Bericht zum nachlesen:
http://www.bundesheer.at/download_archiv/pdfs/bericht_tf_eurofighter.pdf
Erstmals zu den zwei Hauptpunkten:
Verzögerungen Tranche 2:
sie weder in der Lage noch willens waren, der Republik Österreich den
vertraglich bedungenen Abfangjäger Eurofighter in der Ausstattung
Tranche 2 Block 8 oder die ersten sechs zu liefernden Stück in der
Ausstattung der Tranche 1 Block 5 und nachgerüstet auf den
Bauzustand Tranche 2 Block 8 zu den vereinbarten Lieferzeitpunkten zu
liefern und
Zur Erinnerung: Österreich hatte original 18 Eurofighter mit den Fähigkeiten, die Tranche 2 entsprechen, geordert. EADS/Eurofighter konnte die ersten 6 Efs nur in T1B5 liefern aber hat vertraglich zugesichert diese später nachzurüsten. Die Tranche 2 hatte sich später noch weiter verzögert.
Unter VM Darabos wurde diese Bestellung 2007 in 15 T1B5, davon 9 gebraucht, umgewandelt.
Darabos hatte zudem im Vergleich auf jegliche Pönale-Zahlungen verzichtet, die durch die verspätete Tranche 2 Lieferung im Vertrag vorgesehen waren.
Defacto wird jetzt also EADS/Airbus/EF Gmbh der Darabos-Deal zur Last gelegt.
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Punkt 2:
der vertraglich vereinbarte Kaufgegenstand jedenfalls nicht jenem Wert
entsprach, der von EF und Airbus zugesichert und vertraglich vereinbart
wurde, weil von den verantwortlichen Entscheidungsträgern und
Organen von EF und Airbus in den Kaufpreis ein Betrag in Höhe von
EUR 183,4 Millionen eingepreist wurde, welcher letztendlich dazu
diente, eigene und fremde Kosten für kriminelle und nicht-kriminelle
Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der
so genannten Gegengeschäfte dienten, zu bezahlen
Interessant das hier felsenfest behauptet wird aber weiter oben:
Darüber hinaus haben die Untersuchungen den Verdacht hervorgebracht, dass von verantwortlichen Entscheidungsträgern und Organen von EF und Airbus in den Kaufpreis ein Betrag in Höhe von EUR 183,4 Millionen eingepreist wurde, welcher letztendlich dazu dienen sollte und tatsächlich auch diente, eigene und fremde Kosten für kriminelle und nicht-kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der so genannten Gegengeschäfte dienten, zu finanzieren.
Laut dem Wortlaut hier müsste der Betrag Teil des Vertrags von 2003 sein. Also entweder im:
Vertrag 1(V1) für den Kauf von 18 Eurofighter in der Höhe von 1.337 Millionen
Vertrag 2(V2) für logistische Leistungen, Ausbildung, Simulatioren usw. in der Höhe von 632 Millionen.
Also wird Eurofighter vorgeworfen zu viel verrechnet zu haben?
Also nur mal klar zu verdeutlichen: Bei V1 wären 183 Millionen 13% und bei V2 fast 30% des Auftragsvolumens.
Schöner Patzen, der in 14 Jahren keinem auffällt. Weder den Verhandlern des BMLVS/BMF in 2003, Darabos bei seiner Reduktion in 2007, dem Rechnungshof, der Opposition(Pilz!) im Untersuchungsausschuss und den Medien (NEWS ist sogar im Besitz des Vertrages). (Allesamt Trotteln?
)
Im Klartext: Der Vorwurf ist, dass Eurofighter bei der Ausschreibung und beim, aufgrund österreichischer Innenpolitik, verzögerten Vertrag und im, aufgrund österreichischer Innenpolitik, späteren Vergleichs zu gut verhandelt hat?
Allerdings: Wenn es wirklich einen Betrag gibt, der falsch verrechnet wurde, könnte das sehr wohl rechtliche Konsequenzen haben.
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Weitere wichtige Punkte:
"Die dadurch letztlich wesentlich mitbestimmte ungünstige Vertragslage für die Republik Österreich hat durch die Vereinbarung einer so genannten Finanzierungsvereinbarung unter Einschaltung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft AG („BAWAG P.S.K.“) eine weitere Verstärkung zum Nachteil der Republik Österreich erfahren."
Der Vorwurf das Österreich seine Hausbank benutzt hat.
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4.3 Berater- und Interessensnetzwerk
75 Die Untersuchungen belegen, dass wesentliche Inhalte von Beschaffungsvorgängen betreffend Rüstungsmaterial ohne Zutun der Republik Österreich über einige wenige Personen, die als Berater und Bevollmächtigte der Anbieter des Rüstungsmaterials auftreten, initiiert und diese Beschaffungsvorgänge abgewickelt werden.
Quer durch den Bericht werden Lobbyisten angeprangert aber nicht angeklagt. Unter Empfehlungen steht die Verbesserung der Compliance.
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Mit diesen Gesprächen verfolgte die Republik Österreich im Jahr 2007 die allgemein öffentlich bekannte Absicht, jedenfalls die vertraglich vereinbarte Stückzahl der Abfangjäger Eurofighter abzuändern, um eine wesentliche Reduktion der mit dem Ankauf und dem Betrieb der Eurofighter verbundenen budgetären Belastungen der Republik Österreich, die sich zu diesem Zeitpunkt abzuzeichnen begannen, zu erreichen.
Die Gründe des Darabos-Deals werden schöngeredet.
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Zusätzlich hat dieses Verhalten von EF und Airbus die Republik Österreich dazu veranlasst, Betriebskosten für die Eurofighter aufzuwenden, die sie in dieser Höhe nicht für den von SAAB angebotenen Abfangjäger Gripen aufgewendet hätte.
Zwei Punkte die im gesamten Bericht immer wieder auftauchen:
a) Saab Gripen werden explizit genannt aber kein anderes Konkurrenzprodukt
b) Die Betriebskosten des Eurofighter werden immer wieder EADS/Airbus vorgeworfen
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am Schluss der wichtigste Punkt. Als erstes der Projektzeitplan:
Zudem war zu berücksichtigen, dass allfällige Ansprüche der Republik Österreich gegen EF oder Airbus auch Einfluss auf die Entscheidungen hinsichtlich der alsbald erforderlichen Beschaffung eines Nachfolgemodells für die SAAB 105 haben können.
Und unter Resümee und Empfehlungen:
Die Task Force Eurofighter hat in ihren Empfehlungen auch Überlegungen zur langfristigen budgetschonenden Sicherstellung der LRÜ mit und ohne Einsatz der Abfangjäger Eurofighter und der Beschaffung eines Nachfolgeflugzeugs für die SAAB 105 berücksichtigt.
Es wird ein direkter Zusammenhang zwischen der Arbeit der Task Force und der Nachfolgebeschaffung der Saab-105 genannt. Und eine LRÜ ohne Eurofighter.
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Mein Fazit:
Doskozil ist kein Darabos, er hat es faustdick hinter den Ohren und steht nicht unter dem Druck leichtfertiger Wahlversprechen. Zudem ist er der erste Verteidigungsminister seit langem der hinter dem Bundesheer steht und für das Bundesheer viel bewirkt. Die Eurofighter sind einer größten Budgetposten beim Bundesheer, deswegen war 2003 ein Sonderbudget für den Betrieb vorgesehen (wurde unter Darabos 2007 abgeschafft).
Deswegen ist meine Vermutung er will durch diesen Bericht und die Anklage einen Vergleich mit dem Vertragspartner/Hersteller ermöglichen. Entweder Preisreduktionen bei Ersatzteilen, Geld oder sogar eine Rückgabe der Eurofighter zu Kosten des Herstellers.
Es bleibt spannend. Selbst nach 16 Jahren.
