Es geht gar nicht, doch es passiert. So funktioniert Realpolitik und es bleibt nur zu hoffen, dass die Anforderungen an solche Operationen nicht herabgesetzt werden. In den meisten Fällen sind es ja immer die gewählten Repräsentanten und ihre Institutionen.
Die BRD hat ja "energisch" reagiert, damit der äußere Schein gewahrt bleibt. Der BND wusste sicherlich bescheid und war nur erstaunt, dass so ein öffentliches Signal gewählt wurde. Das formale Recht schützt zuerst die Täter. Es wurde ja kein Täter angeklagt, geschweige verurteilt und bis dahin gilt ja die Unschuldsvermutung, die für unsere Repräsentanten zu achten ist, wenn sie sich zu Berlin äußern.
angeklagte dürfen lügen - Google-Suche
Wir hingegen dürfen die Indizien nutzen, um eine Vermutung zu äußern und so ähnlich sind auch die UN-Berichte verfasst, die es immer vermeiden müssen Jemanden zu beschuldigen und nur Indizien präsentieren, die jeder selbst einordnen muss.
Es gibt ja Regeln, doch die sind kaum einklagbar, siehe das Recht zur Lüge und es an Zeugen mangelt, die das zweifelsfrei als Lüge belegen können. Im Falle einer Verurteilung müsste man diesem Urteil dann auch Geltung verschaffen werden, wenn es eine Wirkung entfalten soll. Dazu kann die Anwendung von Gewalt notwendig sein. Doch jeder Staat, der dies versucht, gerät damit in den Verdacht, damit nur eigene Interessen zu verfolgen und gerät in einen Zwang zur Rechtfertigung, die fast zwangsläufig als Doppelmoral gedeutet werden kann.
Als kleiner Selbstversuch. Hat er die eigene Sicht auf den Iran und seine Repräsentanten und deren Glaubwürdigkeit beeinflusst hat?
Vor 30 Jahren rief der Iran nicht nur zum Protest gegen Salman Rushdie auf - er forderte sogar den Tod des Autors. Hat die Fatwa seitdem an Kraft verloren? Von Christian Buttkereit.
www.tagesschau.de
de.wikipedia.org
"Auf der Islamischen Konferenz im März 1989 haben alle Mitgliedsstaaten der
Organisation der Islamischen Konferenz (
Iran ausgeschlossen) der Fatwa widersprochen.
[4][5]"
Um so erstaunlicher wenn sich der Iran immer auf internationales Recht beruft und auf dessen Einhaltung pocht.
