Bundesrat jagt Abfangjäger
SPÖ und Grüne nützen ihre Mehrheit im Bundesrat, um den Eurofighter-Kauf neu aufzurollen
Wien - Die Landtagswahlen im vergangenen Herbst drehten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der SPÖ und Grünen, die erstmals in Länderkammer gemeinsam mehr Mandatare als die Regierungsfraktion stellten. Und sofort ankündigten, der Koalition das Regieren durch die Möglichkeit schwerer zu machen, Gesetze zumindest zu verzögern - was beispielsweise beim Fremdengesetz auch in die Tat umgesetzt wurde.
Jetzt haben die beiden Oppositionsparteien ein neues Mittel entdeckt, die Regierung ausgerechnet in einer Frage zu ärgern, die ihr ohnehin ziemlich schwer nachhängt: Bei der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses am 19. April werden SPÖ und Grüne just die Minister, Beamten und Manager zur Causa Eurofighter vorladen, deren Befragung im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates von den Regierungsparteien verhindert wurde.
"Wir wollen", sagt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, assistiert von Bundesrat Stefan Schennach und Sicherheitssprecher Peter Pilz, "Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung bringen". Dass dies im Bundesrat geschehe, habe einen einfachen Grund, meint Schennach: "Die Kontrollrechte des Nationalrats sind unter Andreas Khol de facto auf null beschränkt worden." Befragt werden unter anderen Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP), sein Vorgänger Herbert Scheibner (BZÖ) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Aber auch
Aloisius Rauen, Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, RH-Präsident Josef Moser sowie mit der Beschaffung befasste Ministeriumsbeamte und Verfassungsexperten sollen eine Einladung bekommen.
Dieser sollten sie auf jeden Fall folgen, meint Pilz unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundesrates, die da vorsieht: "Leistet ein Sachverständiger oder eine andere Auskunftsperson der Ladung nicht Folge, kann die Vorführung durch die politische Behörde veranlasst werden." Außerdem stünden die Befragten "unabdingbar unter Wahrheitspflicht". Sich auf die Amtsverschwiegenheit zu berufen, wäre nach Ansicht von Pilz eher nicht ratsam.
SP-Bundesrat und Fraktionsführer Albrecht Konecny erwartet sich von der Befragung Aufklärung darüber, "worauf sich die Regierung mit dem Kauf eingelassen hat". Die Wahl des Mittels verteidigt auch Konecny, schließlich habe die Regierung die Kontrollrechte der Opposition bisher ausschließlich negiert. Für den Klubobmann im Nationalrat, Josef Cap, ist es selbstverständlich, dass die SPÖ die Initiative der Grünen unterstützt: "Wir haben jedes Interesse daran, dass diese dunklen Geschäfte ausgeleuchtet werden.
Nationalratspräsident Andreas Khol kann dem Vorhaben der Opposition erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Er verweist darauf, dass der Rechnungshof im Auftrag des Parlaments die Eurofighter-Verträge bereits ausführlich geprüft hat. "Alle Fragen, die dazu in der Öffentlichkeit gestellt werden, sind im Bericht des Rechnungshofs bereits beantwortet. Der Rechnungshof hat sich auch mit der Frage des Vertragsrücktritts ausführlich beschäftigt, da braucht man nur in den Bericht hineinschauen."
"Wahlkampfmanöver"
Und es habe durchaus Sinn gemacht, den Rechnungshof und nicht andere Instanzen mit den Verträgen zum Eurofighter zu befassen, sagt Khol im STANDARD-Gespräch: "Natürlich gibt es auch eine Amtsverschwiegenheit. Die ist nicht nur im Interesse des Verteidigungsministers, sondern im Interesse aller Vertragsbeteiligten. Da geht es schließlich auch um militärische Geheimnisse sowie um Zahlungskonditionen, wo es einen Datenschutz gibt."
Ex-Minister und FP-Klubchef Scheibner sieht im rot-grünen Doppelpass ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Der "untaugliche Versuch, die gute und richtige Entscheidung zu diskreditieren", diene ausschließlich dazu, "mit den Sicherheitsinteressen des Landes Parteipolitik zu machen". (DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2006)
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