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UN-Hubschrauber beschießt abtrünnige Soldaten im Osten Kongos

Kigali (AFP) - Ein UN-Kampfhubschrauber hat in einem Dorf im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine Stellung abtrünniger Soldaten unter Beschuss genommen. Der Hubschrauber der UN-Mission MONUC habe Kämpfer in dem Dorf Bukavu angegriffen, die sich dort seit Mittwoch Gefechte mit regulären Truppen lieferten, sagte MONUC-Sprecher Sébastien Lapierre der Nachrichtenagentur AFP im ruandischen Kigali. Die Männer von Oberst Jules Mutebusi hätten die Zivilbevölkerung bedroht. MONUC-Komandeur Jan Isberg habe Mutebusi und seinen Anhängern ein Ultimatum gestellt, sagte Lapierre. Sie sollten bis Samstag 06.00 Uhr (Ortszeit) in ihr Hauptquartier zurückkehren. Andernfalls drohe ihnen die Festnahme.
 
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UN-Hubschrauber im Kongo beschossen ...

Kinshasa (AFP) - Drei Hubschrauber der UN-Mission im Kongo (MONUC) sind in der Krisenprovinz Ituri von Bewaffneten beschossen worden; dabei wurden vier nepalesische Blauhelmsoldaten verletzt. Milizen hätten in der Stadt Lugo im Norden Ituris das Feuer auf Helikopter eröffnet, als diese gerade starten wollten, erklärte ein MONUC-Sprecher am Donnerstag. Ein Hubschrauber mit zivilen Mitarbeitern der UN-Mission an Bord sei von Schüssen getroffen worden, habe aber noch abheben können. Zwei Helikopter seien durch den Angriff am Boden festgehalten worden. Die MONUC habe daraufhin einen Kampfhubschrauber zur Verstärkung geschickt, dieser habe 60 Raketen in Richtung der Angreifer abgefeuert, sagte der Sprecher. Ob es Todesopfer unter den Milizionären gegeben habe, war den Angaben zufolge zunächst nicht bekannt.
 

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Wenig Enthusiasmus für Kongo-Einsatz

Das Verteidigungsministerium hat sich reserviert über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo geäußert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte der "Berliner Zeitung", die Regierung lehne "nicht grundsätzlich jedes Engagement ab, ist aber zurückhaltend".

Deutschland stelle aus seinen historischen Erfahrungen heraus sehr strikte Anforderungen an den Einsatz seiner Soldaten, fügte Schmidt hinzu. Diese Anforderungen könnten in Afrika möglicherweise nicht erfüllt werden: "Man weiß nicht, wer der Gegner ist oder ob es einen Gegner gibt. Es könnte sogar sein, dass die Gegner Kindersoldaten sind", sagte Schmidt.
"Tauschgeschäft" mit Frankreich?

Schmidt bezeichnete es als möglich, dass Deutschland mehr Soldaten in die Friedensmissionen auf dem Balkan schickt, wenn etwa Frankreich sich im Gegenzug entscheide, sich an einer EU-Truppe im Kongo zu beteiligen. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (KSA) denke die Bundesregierung bei einem Bundeswehreinsatz im Kongo an die Bereitstellung von Transportflugzeugen und medizinische Hilfe. Ohnehin handele es sich mehr um eine "Polizeiaufgabe", heißt es aus führenden Koalitionskreisen, wie das Blatt schreibt.

Die Uno hat die EU darum gebeten, zur Absicherung der Wahlen im vom Bürgerkrieg zerrütteten Kongo die Uno-Blauhelme mit EU-Soldaten zu unterstützen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte daraufhin den Einsatz einer Kampftruppe der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Darüber, so der "KSA", sei man in der Regierung "verschnupft", dass Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Chirac dies ausgeredet. Die so genannte Battle-Group ist noch im Aufbau und besteht derzeit aus einem Fallschirmjägerbataillon der Bundeswehr und vier französischen Soldaten.
Hoffnung auf langsame Stabilisierung

Die Uno hat fast 17.000 Soldaten im Kongo stationiert um Sicherheit und Ordnung in dem drittgrößten Land des Kontinents herzustellen. Während des von 1998 bis 2003 dauernden Krieges im Kongo kamen rund vier Millionen Menschen überwiegend durch Hunger und Krankheit ums Leben. Nach wie vor schüchtern kriminelle Banden die Zivilbevölkerung ein.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5181030_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
 

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Verteidigungsminister spricht sich im STANDARD-Interview gegen Truppenstellung bei der EU-Mission aus

Verteidigungsminister Platter lobt die Bereitschaft der Soldaten, sich fürs Ausland zu melden - aber das heiße nicht, dass Österreich jede Einladung zum Einsatz annehmen soll.
Zur Person:

Zwischen 250 und 1250 Soldaten soll die EU zur Absicherung der für April angesetzten Wahlen im Kongo abstellen, wo bereits jetzt 18.500 UN-Soldaten der Monuc-Truppe stehen. Nicht nur Umfang und genaue Aufgabe der EU-Mission sind offen, auch die Beteiligung des Bundesheeres, sagt Verteidigungsminister Günther Platter im Gespräch mit Conrad Seidl.

Standard: Ab wann rollen österreichische Panzer im Kongo?

Platter: Die Kongo-Mission der EU ist derzeit in einer Beurteilungsphase. Es war dazu eine Erkundungsmission - auch unter Beteiligung eines Offiziers des österreichischen Bundesheers - im Kongo. Es gab ein Meeting des sicherheitspolitischen Komitees auf Botschafterebene am 14. Februar, der nächste Termin ist kommende Woche.

STANDARD: Noch ist also kein österreichischer Panzer in Marsch gesetzt?

Platter: Nein, keine Panzer in den Kongo. Ich denke bei dieser Mission gar nicht an eine Truppenstellung durch das österreichische Bundesheer. Wenn es zu einer EU-Mission kommt, wie es von der UNO beantragt wurde, würde ich höchstens von einigen Stabsoffizieren des Bundesheeres sprechen, die bei dieser Mission ihr Know-how zur Verfügung stellen. Aber da müssen vorher die entsprechenden Abklärungen auf der österreichischen politischen Ebene erfolgen.

STANDARD: Österreich hat ja in den letzten Jahren in einem Umfang und in Regionen an Auslandseinsätzen teilgenommen, die vor 15 Jahren noch undenkbar waren - da meinte man noch: In Ex-Jugoslawien kommt ein Einsatz deutsch sprechender Soldaten nicht in Frage, weil das durch den Zweiten Weltkrieg belastet ist. Heute sind wir mit einer Selbstverständlichkeit dort?

Platter: Mir ist wichtig, dass wir uns nicht verzetteln. Wir haben unsere Prioritäten, und die höchste Priorität ist, dass wir für ein stabiles Umfeld sorgen. Deshalb werden wir in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo weiter unsere Hauptaufgabe sehen, wo wir derzeit beinahe 900 Soldaten im Einsatz haben und in Bosnien darüber hinaus eine Task-Force befehligen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Ressourcen zu bündeln, um effizient in einem Raum tätig zu sein und ein eindeutiges Signal zu setzen, dass uns die Stabilität des Westbalkans besonders wichtig ist.

STANDARD: Sich an jeder angefragten Mission mit Truppen zu beteiligen, würde wohl bedeuten, dass man sich verzettelt. Das würde Österreich überfordern?

Platter: Das ist auch nicht die Aufgabe der österreichischen Armee, sich in jedem Winkel der Welt an einer Mission zu beteiligen. Es ist auch für die Europäische Union wichtig, dass kein "Mission-Hunting" passiert, sondern dass man sich die Einsatzräume genau überlegt.

STANDARD: Man hört aus der Truppe, dass es schon jetzt weit weniger als die erforderlichen Freiwilligen-Meldungen für die Rotation der Soldaten in Bosnien gibt - sind wir nicht schon jetzt an der Grenze dessen, was wir können?

Platter: Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir haben ausreichend Soldaten zur Verfügung, die sich für Auslandseinsätze bewerben, aus dem Kaderpersonal, dann die Kiop-Kräfte und nicht zu vergessen die Milizsoldaten. Ich bin mit der Moral im Bundesheer, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen, äußerst zufrieden. (DER STANDARD, Printausgabe, 20. 02. 2006)

http://derstandard.at/?id=2349269
 

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Suche nach Kongo-Truppen geht weiter

Keine Einigung bei Diplomatentreffen in Brüssel

Ein Treffen ranghoher Diplomaten der 25 EU-Staaten habe am Dienstag in Brüssel keine Fortschritte gebracht, berichteten Diplomaten. Die Vereinten Nationen hatten die EU-Staaten bereits im Januar um 800 Soldaten gebeten, um einen friedlichen Verlauf der ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land seit seiner Unabhängigkeit von Belgien 1961 zu erreichen. Eigentlich sollten die EU-Außenminister kommenden Montag ihre Bereitschaft zu einem Einsatz erklären. Ein Beschluss darüber sei nun aber fraglich, weil noch nicht klar sei, welches Land Soldaten schicke und welches Land das Hauptquartier stelle.

Forderungen an Deutschland

Deutschland sieht sich Forderungen aus anderen Ländern ausgesetzt, mit dem Hauptquartier in Potsdam die Führung des Einsatzes zu übernehmen. Ähnliche Hauptquartiere bestehen nur noch in Großbritannien und Frankreich; das EU-eigene Hauptquartier in Brüssel befindet sich noch im Aufbau. Frankreich verweist aber darauf, dass es bereits einen früheren EU-Einsatz im Kongo 2003 koordinierte und sich zudem in Elfenbeinküste engagiert. Großbritannien sieht sich wegen seiner Einsätze im Irak und anderen Krisenherden nicht in der Lage, Truppen in den Kongo zu schicken.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, auch die Bundeswehr an einem europäischen Kongo-Einsatz zu beteiligen. Allerdings hatte er eine Führungsrolle abgelehnt.

Gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten

Die nun für den Juni erwarteten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sollen einen Schlussstrich unter fünf Jahre Bürgerkrieg von 1998 bis 2003 ziehen, der Schätzungen zufolge bis zu vier Millionen Tote durch Kämpfe und Hunger forderte. Die EU hatte Friedensgespräche zur Aushandlung einer Verfassung unterstützt. Wegen der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen vor den Wahlen sei die Bereitschaft vieler EU-Staaten aber gering, nun auch mit Soldaten das Land zu unterstützen, sagen Diplomaten in Brüssel. Erwogen wird, statt einer Truppenpräsenz im Kongo eine Einsatztruppe außerhalb anzubieten. (Reuters)

http://derstandard.at/?id=2352700
 

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Mehrere EU-Staaten bereit zu Kongo-Einsatz

Einsatz soll so "multinational wie möglich" sein - "Multinationales Hauptquartier" vermutlich in Deutschland

Brüssel - Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich am Montag zu einem Militäreinsatz im Kongo bereiterklärt. Die EU-Außenminister erklärten in Brüssel, sie wollten gemeinsam mit den Vereinten Nationen prüfen, wie die bis Ende Juni geplanten Wahlen durch Truppen aus EU-Staaten abgesichert werden könnten. Deutschland und Frankreich bekräftigten nach Angaben von EU- Diplomaten ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Auch Schweden und Belgien wollen sich beteiligen. Mit einer ähnlichen Bereitschaft Portugals und Spaniens werde in Kürze gerechnet, hieß es. Es habe Übereinstimmung darin geherrscht, dass der Einsatz "so multinational wie möglich" sein solle.

Hauptquartier in Deutschland?

Es werde bei dem Einsatz "vermutlich nicht eine einzige Führungsnation geben", sagte ein EU-Diplomat. Allerdings sei nach wie vor unklar, wo das "multinationale Hauptquartier" für den EU-Einsatz sein werde. In der Ministerrunde sei mehrfach die Hoffnung geäußert worden, dass Deutschland das Hauptquartier beherberge. Deutschlands Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, Deutschland werde sich seiner Verantwortung "nicht entziehen", falls es um Truppenentsendung in den Kongo gebeten werde. Allerdings wolle Berlin "keine Führungsrolle" übernehmen.

Freie Wahlen

Bis Ende Juni sollen erstmals seit der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960 freie Wahlen in dem zentralafrikanischen Staat stattfinden. Der Kongo ist etwa so groß wie Westeuropa, verfügt aber mittlerweile kaum noch über eine funktionierende Infrastruktur. Die EU-Außenminister erklärten, die Absicherung der Wahlen sei "vor allem und hauptsächlich" eine Aufgabe der rund 16.000 Mann starken UN-Friedenstruppe für Kongo (MONUC). (APA/dpa)

http://derstandard.at/?id=2359171
 

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Verteidigungsminister beenden Treffen: EU zögert bei Kongo-Einsatz

Keine gemeinsame Linie in Innsbruck - Österreich würde Stabsoffiziere entsenden

Innsbruck - Das zweitägige informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck ist am Dienstag zu Ende gegangen. Eine Einigung über den heiklen Militäreinsatz im Kongo konnte nicht erzielt werden. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde damit beauftragt, "die belastbare Zahl der Streitkräfte" der einzelnen EU-Staaten auszuloten und die Zustimmung der kongolesischen Regierung einzuholen. Weitere Themen der heutigen Sitzung waren die europäische Verteidigungsagentur und die militärischen Fähigkeiten der EU.

Deutschland geriet in Innsbruck unter Druck, die Führung des Einsatzes zu übernehmen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung stellte seinerseits aber Bedingungen. Er verlangte von den anderen Ländern mehr Solidarität, ein klares UNO-Mandat für die Missionen, die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie der Afrikanischen Union und eine zeitliche Beschränkung der Mission auf vier Monate.

UNO will 16.000 Soldaten von EU

Die Vereinten Nationen hatten die EU aufgefordert, die 16.000 UN-Blauhelmsoldaten in den zentralafrikanischen Land während der Wahlen im Juni und bis zur Bildung einer Regierung zu unterstützen. Es wären die ersten freien Wahlen im Kongo seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 von Belgien.

Bei dem Treffen in Innsbruck hatten man gehofft, eine gemeinsame Linie zu finden. Letztlich blieb es allerdings bei einem Bekenntnis zur "grundsätzlichen Bereitschaft" und dem Auftrag an Solana, die "belastbare Zahl der Streitkräfte" der einzelnen EU-Staaten auszuloten und Gespräche mit der kongolesischen Regierung sowie der Afrikanischen Union zu führen.

Keine genauen Zusagen

Offiziell sprach man von einer gemeinsamen Verantwortung Europas in Afrika, zu der sich alle Minister bekannt hätten. Genaue Zusagen und Zahlen über die Stärke der Truppen wurden allerdings keine gemacht. Zuletzt war von 1.000 bis 1.500 Mann die Rede, die zu einem Großteil von Deutschland und Frankreich gestellt werden sollen. Welche Länder sich noch mit Soldaten beteiligen wollen, blieb offen. Österreich ist nach den Worten von Verteidigungsminister Günther Platter (V) bereit, "bis zu zehn Stabsoffiziere zu entsenden".

Der Großteil der Truppen soll gar nicht im Kongo, sondern außerhalb stationiert werden und nur im Notfall eingreifen. Lediglich einige Hundert sollen in die Hauptstadt Kinshasa entsandt werden, erklärte Solana. Als mögliches Einsatzzentrum wurde Potsdam genannt.

Die Verteidigungsminister sprachen neben dem Kongo-Einsatz auch über die militärischen Fähigkeiten der Union. Die Mitgliedstaaten sollen bis 30. März einen nationalen Bericht liefern. In der zweiten Hälfte 2006 soll dann ein "Fähigkeitskatalog" erstellt werden, erklärte Platter. "Unser Ziel ist es, bei Krisen die Reaktion der EU rascher und effizienter zu gestalten", so Platter, der Ende März eine Balkan-Reise plant.

Außerdem wurde über die europäischen Verteidigungsagentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie beraten. Laut Solana gibt es die Idee, dass Länder in einen Fonds einzahlen, wenn sie sich an einem bestimmten Projekt beteiltigen wollen. Es soll aber keine Verpflichtung zu einer Beteiligung geben. Ziel sei es, dass die Mitgliedstaaten verstärkt in Forschung und Technologie investieren. Die EU müsse auf diesem Gebiet "sehr flexibel" sein, weil es in den einzelnen Staaten "sehr unterschiedliche Standards" gebe, so Solana. (APA)

http://derstandard.at/?id=2369076
 

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Wahlen als Bewährungsprobe für UNO

Die Armee ist schwach, der Frieden fragil - Milizionäre verzeichnen Gebietsgewinne - mit Graphik

Die Maj-Maj-Milizionäre gewinnen in Katanga wieder Gebiete. Das Dorf Kalwala wurde angezündet, berichtete die Internetzeitung Kongo-Kinshasa am Montag. Vor den ersten Wahlen seit 46 Jahren am 18. Juni sollte der Kongo eigentlich eine einheitliches Heer haben. Doch viele Milizen sind nicht in die Nationalarmee integriert. Und diese ist selbst nicht gerade vertrauenswürdig. Zu viele Soldaten sind in den Schmuggel von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen involviert.

"Die Leistungsfähigkeit ist nicht besonders groß", sagt der Kongo-Experte Denis Tull von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, "jedenfalls kein Faktor auf den man sich bei den Wahlen verlassen kann." Immerhin versucht die Armee mit der UN-Mission Monuc, im Distrikt Ituri die Milizen der ehemals verfeindeten Völker der Hema und Lendu zu entwaffnen. 15.000 Männer wurden bereits "demobilisiert".

Putschversuch möglich

Trotzdem: Alle ehemaligen Kriegsparteien verfügen noch über Truppen. Tull schließt deshalb einen Putschversuch nach den Wahlen nicht aus. Insbesondere die Garden von Präsident Joseph Kabila agieren aggressiv. Für Kabila wäre es auch ein Leichtes, die Wahlen zu fälschen. Die Kasse seiner Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD) soll bereits mit Einkünften aus dem Bergbau gefüllt sein.

Die Wahlen im Kongo mit 60 Millionen Einwohnern sind der wichtigste Test für die UNO, ob ihre größte Mission ein Erfolg ist. Seit 2000 ist sie vor Ort, allein in den vergangenen zwei Jahren hat der Einsatz 1,8 Milliarden Dollar gekostet, die Vorbereitung für die Wahlen 430 Millionen Dollar. Zur Zeit sind 16.800 Blauhelme im Kongo, viele von ihnen aus armen Ländern wie Pakistan, Bangladesch und Nepal. Die Zeit drängt, denn nach den Friedensverträgen von 2002 muss bis 30. Juni 2006 die Allparteienregierung von einem gewählten Kabinett abgelöst werden.

Neben Präsident Joseph Kabila gilt Etienne Tshisekedi von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) als aussichtsreicher Kandidat. Doch erfolgreiche Wahlen sind keineswegs garantiert. Unberechenbar sind etwa die Hutu-Milizen im Osten, die plündernden Maj-Maj-Truppen und die ugandischen Warlords im Nordosten.

Es geht wie schon im Krieg zuvor um Rohstoffe: Gold, Coltan, Öl. Seit 1998 wurden laut dem International Rescue Committee etwa 3,8 Millionen Menschen getötet. In den "ersten afrikanischen Weltkrieg" (© Madeleine Albright) waren bis zu 15 Staaten verwickelt. Nach UN-Schätzungen werden auch zurzeit täglich 1000 Menschen Opfer von Gewalt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2006)

http://derstandard.at/?id=2369375
 
Veith

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Der Großteil der Truppen soll gar nicht im Kongo, sondern außerhalb stationiert werden und nur im Notfall eingreifen.
Ja klar, weil:
"Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt."

Vorläufiges Fazit vom 15.03.2006:
"Seit nunmehr fast fünf Jahren fordern die Vereinten Nationen von der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die kriegsfördernden Umtriebe in Lueshe zu ergreifen. Aber statt das geostrategische Kongo-Abenteuer zu beenden, hat Berlin die Zerrüttung des Landes begünstigt und nimmt die Ergebnisse jetzt zum Anlass, Truppen zu entsenden - der militärische Abschluss einer Ressourcenoperation."

Zu den Hintergründen des neuen Afrika-Abenteuers:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56284
 
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Jung beschreibt Pläne für Kongo-Einsatz

Verteidigungsminister Jung hat seine Vorstellungen für einen möglichen Kongo-Einsatz beschrieben. Danach soll ein Teil der Soldaten im Nachbarland Gabun stationiert werden.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat vor dem Auswärtigen Ausschuss die Einsatzplanung für die geplante EU-Militärmission in der Demokratischen Republik Kongo erläutert. Demnach sollen rund 100 deutsche Fallschirmjäger im Nachbarland Gabun stationiert werden. Lediglich 20 deutsche Stabsoffiziere seien für den Einsatz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa vorgesehen, hieß es von Teilnehmern der Sondersitzung. Dazu sollen noch 80 Fernmelde-Kräfte der Bundeswehr entsandt werden.
Ausschussmitglieder nannten die Auskünfte von Regierungsseite nicht ausreichend. In der kommenden Woche soll es eine weitere Sitzung geben.
Jung verteidigte die in der Koalition umstrittene Mission. Es gehe darum, eine demokratische Wahl und eine Regierungsbildung zu gewährleisten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, «wird es zu diesem Einsatz kommen», sagte er. Notwendig seien die Zustimmung der kongolesischen Regierung sowie eine räumliche und zeitliche Begrenzung. Außerdem seien «belastbare Zahlen der Streitkräfte der anderen europäischen Nationen außer Deutschland und Frankreich» nötig sowie ein UN-Mandat.
Die Führung in Kinshasa akzeptiert nach Angaben von Informationsminister Henri Mova Sakanyi die Bedingungen der EU. Sie seien fair, sagte er der Deutschen Welle. Jetzt müsse noch der Beginn des Einsatzes geklärt werden. Wie in Berlin verlautete, wird der EU-Außenbeauftragte Javier Solana deswegen nun doch nach Kinshasa fliegen. Über die Reise hatte es in den vergangenen Tagen Irritationen gegeben.
SPD-Fraktionschef Peter Struck erneuerte seine Zustimmung zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, «werden wir sicherlich dem Mandat zustimmen», sagte Struck. Gleichzeitig er Struck zur Vorsicht. «Wenn man Soldaten in einen Einsatz schicken muss, muss man sich relativ sicher sein, dass die Bedingungen, die sie dort vorfinden, auch dem entsprechen, was man erwartet.» Das betreffe die Sicherheit für die eigenen Soldaten und die Aufgabenbeschreibung. Das Mandat dürfe nicht über Wahlbeobachtung und Garantie einer freien Wahl hinausgehen.

Er betonte, dass eine gute Vorbereitung der Soldaten für den Einsatz in dem zentralafrikanischen Land notwendig sei. «Wenn wir im Juni im Kongo sein sollen, muss ein Parlamentsbeschluss spätestens im April herbei geführt werden.»
In Brüssel kommen die Planungen nach wochenlangem Gezerre mit Berlin für den Einsatz langsam in Gang. «Es bewegt sich sehr langsam, aber es bewegt sich», sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel. Ein ranghoher EU-Diplomat fügte hinzu: «Alle warten auf Deutschland.»
In Brüssel warten die Verantwortlichen auf die Entscheidung aus Berlin, das Führungshauptquartier in Potsdam für den Einsatz offiziell zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung ist dazu zwar grundsätzlich bereit, will die Führung des Einsatzes aber nicht allein übernehmen. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich Frankreich zur Führung eines weiteren Hauptquartiers in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa bereit erklären wird.
16. Mär
http://www.netzeitung.de/deutschland/387488.html
 

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Veith schrieb:
Ja klar, weil:
"Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt."

Vorläufiges Fazit vom 15.03.2006:
"Seit nunmehr fast fünf Jahren fordern die Vereinten Nationen von der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die kriegsfördernden Umtriebe in Lueshe zu ergreifen. Aber statt das geostrategische Kongo-Abenteuer zu beenden, hat Berlin die Zerrüttung des Landes begünstigt und nimmt die Ergebnisse jetzt zum Anlass, Truppen zu entsenden - der militärische Abschluss einer Ressourcenoperation."

Zu den Hintergründen des neuen Afrika-Abenteuers:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56284
Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten.
;)

Übrigends hat die UNO die EU explizit nach Truppen gefragt
 
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Bundesregierung treibt Kongo-Einsatz deutscher Soldaten voran

Die Stabilisierung der Region sei entscheidend für die Entwicklung Afrikas, so Außenminister Steinmeier. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, übt indessen scharfe Kritik an der geplanten Mission.

. . .

Gertz: "Leben deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt"

Scharfe Kritik an dem geplanten Kongo-Einsatz hat der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, geübt. „Für einen bloßen symbolischen Akt, der nicht wirklich etwas bewirkt, ist es ziemlich kühn, das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen“, sagte Gertz. Empfehlungen der militärischen Führung, an einem solchen Einsatz teilzunehmen, lägen mit Sicherheit nicht vor. Zudem sei die Anwesenheit von 1500 Soldaten nur im Gebiet um die Hauptstadt Kinshasa „ein ziemlich schwaches Signal“ gegen eine Behinderung der Wahlen im Kongo. Gertz kritisierte, er könne dahinter „kein Konzept und keine klare politische Zielsetzung erkennen“.

Stand: Freitag, 17. März 2006, 17:46 Uhr

zum vollständigen Artikel:
http://morgenpost.berlin1.de/desk/861578.html

Jetzt warte ich auf die Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium, daß "Deutschland auch am Kongo-Fluß verteidigt wird". :FFTeufel:
 
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„Es kann sehr blutig und unangenehm werden.”

Überschrift eines heutigen FAZ-Artikels zum Thema.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E39C7730F84BF4C29A7CBEDA138A0BD44~ATpl~Ecommon~Scontent.html

aus dem Artikel:
---------------------------------------------
Jung betonte, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe von Kongo das Signal erhalten, „daß ein solcher Einsatz zur Gewährleistung der Wahlen und dann auch der Regierungsbildung erwünscht ist" . . .
----------------------------------------------
Weniger erwünscht sein dürfte der Einsatz angesichts der Zustände im Kongo bei der für den Einsatz vorgesehenen Truppe.
 
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zwischen den zeilen

werden die 500 (gesamt 1500) soldaten den flugplatz von kinshasa und die noch vorhandenen europäer bewachen. die fremdenlegion der franzosen wird dann den deutschen zeigen wie man dieselbigen evakuiert.
'kabulistan' in afrika, nur wozu ? klar, wir bringen die demokratie... aber das funktioniert schon nicht im afghanischen 'kabulistan'. wer erinnert sich noch an unseren grandiosen somalia-einsatz ?
 
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Die Überschrift des Artikels ist "Merkel: Kongo-Einsatz ist gemeinsame Aufgabe"...


Die Wahlen sollen ein weiterer Schritt des Kongos in die Richtig weg vom Bürgerkrieg sein. Naturgemäß gefällt das einigen Gruppen im Kongo nicht und deswegen hat die UNO nach weiteren Truppen gefragt. Welche aus Europa haben Symbolcharakter, einen besseren Ruf und eine größe Abschreckungswirkung als welche der AU und die der restlichen der Munoc.

An einen weiteren Bürgerkrieg kann Europa nicht interresiert sein und ist es auch nicht. Keiner lebt unter einer Käseglocke
 
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Veith

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"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die sich abzeichnende Mission der Bundeswehr eine «wichtige und strategische Aufgabe». .... Kongo besitze eine große strategische Bedeutung in Afrika."
 
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Aachen nach 11 jahren Tempelhof
Veith schrieb:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die sich abzeichnende Mission der Bundeswehr eine «wichtige und strategische Aufgabe». .... Kongo besitze eine große strategische Bedeutung in Afrika."
Naja vielleicht hilft uns bei der Wahrung der strategischen Interessen unsere "uneingeschränkte Hilfeleistung" unserer Freunde, der Amis.
Aber ich glaube eher, die mögen dies nicht mehr hören... :?!
 
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Mich würde mal interessieren, wer von den jetzigen Einpeitschern und Befürwortern eines solchen Einsatzes dann am Flugzeug steht, wenn ein Sarg zurückkommt. Der Kongo ist weder unsere Interessensphäre noch ein wirtschaftlich für uns interessantes Gebiet, und es gibt dort auch keine Bodenschätze welche für uns von Interesse sein könnten. Ein solcher Einsatz ist durch nichts zu verantworten. Was sollen die 1500 Soldaten in einer Stadt wie der Hauptstadt des Kongo mit ihren 6 Millionen Einwohnern ausrichten. Seit Jahren sind dort 17000 Blauhelme, und die bewirken NULL. Frau Merkel kann sich ja gerne verpflichten, die Todesnachricht eines Soldaten an die betroffene Familie persönlich zu überbringen, dann können unsere Herrn und Frauen Politiker mal persönlich miterleben welche Konsequenzen ihre Entsheidungen für den Einzelnen haben.
 
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Tiger53 schrieb:
Der Kongo ist weder unsere Interessensphäre noch ein wirtschaftlich für uns interessantes Gebiet, und es gibt dort auch keine Bodenschätze welche für uns von Interesse sein könnten.
Kongo wurde auch Kupferland genannt...
Coltan enthält zwei der begehrtesten Metallerze (Columbit und Tantalit), die Niob und Tantal enthalten. Tantal ist für die Produktion von Handys, Computerchips, Videokameras und diversen Geräten aus der Unterhaltungselektronik von großer Bedeutung. Niob dient der Herstellung hitzebeständiger Bauteile für Raketen, Düsenjets und Weltraumkapseln.
....Gold, Silber, Diamanten, Erdöl, Kobalt (Weltspitze), Mangan, Zink, Zinn, Cadmium, Germanium und Beryllium. Diese Vorkommen sind einer der Gründe, warum von den Nachbarn Uganda, Ruanda und Burundi durch Besetzung der östlichen Provinzen der Bürgerkrieg immer wieder aufs Neue angefacht wird.
Zitat aus Wiki

Man ahnt die Absicht und ist verstimmt.
 
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