Verteidigungsminister spricht sich im STANDARD-Interview gegen Truppenstellung bei der EU-Mission aus
Verteidigungsminister Platter lobt die Bereitschaft der Soldaten, sich fürs Ausland zu melden - aber das heiße nicht, dass Österreich jede Einladung zum Einsatz annehmen soll.
Zur Person:
Zwischen 250 und 1250 Soldaten soll die EU zur Absicherung der für April angesetzten Wahlen im Kongo abstellen, wo bereits jetzt 18.500 UN-Soldaten der Monuc-Truppe stehen. Nicht nur Umfang und genaue Aufgabe der EU-Mission sind offen, auch die Beteiligung des Bundesheeres, sagt Verteidigungsminister Günther Platter im Gespräch mit Conrad Seidl.
Standard: Ab wann rollen österreichische Panzer im Kongo?
Platter: Die Kongo-Mission der EU ist derzeit in einer Beurteilungsphase. Es war dazu eine Erkundungsmission - auch unter Beteiligung eines Offiziers des österreichischen Bundesheers - im Kongo. Es gab ein Meeting des sicherheitspolitischen Komitees auf Botschafterebene am 14. Februar, der nächste Termin ist kommende Woche.
STANDARD: Noch ist also kein österreichischer Panzer in Marsch gesetzt?
Platter: Nein, keine Panzer in den Kongo. Ich denke bei dieser Mission gar nicht an eine Truppenstellung durch das österreichische Bundesheer. Wenn es zu einer EU-Mission kommt, wie es von der UNO beantragt wurde, würde ich höchstens von einigen Stabsoffizieren des Bundesheeres sprechen, die bei dieser Mission ihr Know-how zur Verfügung stellen. Aber da müssen vorher die entsprechenden Abklärungen auf der österreichischen politischen Ebene erfolgen.
STANDARD: Österreich hat ja in den letzten Jahren in einem Umfang und in Regionen an Auslandseinsätzen teilgenommen, die vor 15 Jahren noch undenkbar waren - da meinte man noch: In Ex-Jugoslawien kommt ein Einsatz deutsch sprechender Soldaten nicht in Frage, weil das durch den Zweiten Weltkrieg belastet ist. Heute sind wir mit einer Selbstverständlichkeit dort?
Platter: Mir ist wichtig, dass wir uns nicht verzetteln. Wir haben unsere Prioritäten, und die höchste Priorität ist, dass wir für ein stabiles Umfeld sorgen. Deshalb werden wir in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo weiter unsere Hauptaufgabe sehen, wo wir derzeit beinahe 900 Soldaten im Einsatz haben und in Bosnien darüber hinaus eine Task-Force befehligen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Ressourcen zu bündeln, um effizient in einem Raum tätig zu sein und ein eindeutiges Signal zu setzen, dass uns die Stabilität des Westbalkans besonders wichtig ist.
STANDARD: Sich an jeder angefragten Mission mit Truppen zu beteiligen, würde wohl bedeuten, dass man sich verzettelt. Das würde Österreich überfordern?
Platter: Das ist auch nicht die Aufgabe der österreichischen Armee, sich in jedem Winkel der Welt an einer Mission zu beteiligen. Es ist auch für die Europäische Union wichtig, dass kein "Mission-Hunting" passiert, sondern dass man sich die Einsatzräume genau überlegt.
STANDARD: Man hört aus der Truppe, dass es schon jetzt weit weniger als die erforderlichen Freiwilligen-Meldungen für die Rotation der Soldaten in Bosnien gibt - sind wir nicht schon jetzt an der Grenze dessen, was wir können?
Platter: Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir haben ausreichend Soldaten zur Verfügung, die sich für Auslandseinsätze bewerben, aus dem Kaderpersonal, dann die Kiop-Kräfte und nicht zu vergessen die Milizsoldaten. Ich bin mit der Moral im Bundesheer, sich an Auslandseinsätzen zu beteiligen, äußerst zufrieden. (DER STANDARD, Printausgabe, 20. 02. 2006)
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