Markenrecht - Modell darf originalgetreu sein

[Bleiente]

.... Und sie dürfen auch künftig bis ins kleinste Detail aussehen wie ihre großen Vorbilder. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Dabei ging es weniger um Spielzeug als um das europäische Markenrecht. Die Adam Opel AG hatte den Nürnberger Spielwaren-Produzenten Autec verklagt, weil der die ferngesteuerte Mini-Ausgabe des "Opel Astra V8 Coupé" mit dem "Opel-Blitz" geschmückt hatte, dem seit 1990 in Deutschland geschützten Markenzeichen des Rüsselsheimer Autobauers. Ein Opel-Sprecher: "Die Klage erfolgte aus gutem Grund, da der Hersteller keine Lizenz beantragt hatte. Hätte er gefragt, hätte er die Erlaubnis bekommen."
Bei der Spielwaren-Industrie schüttelt man über dieses Ansinnen nur den Kopf. Verbands-Geschäftsführer Volker Schmid: "Einen Lizenzanspruch gibt es nicht." Bis vor wenigen Jahren funktionierte das Nebeneinander von großen Originalen und kleinen Modells nach dem Warenzeichengesetz sehr gut. Demnach durften die Spielzeughersteller die Originale nachbauen, mussten aber – zum Beispiel durch einen Aufdruck am Boden – klar machen, dass es sich nicht um ein Produkt des Autofabrikanten handelte. Dann klagte erst BMW auf Lizenzgebühren. Und verlor. Inzwischen, so weiß Schmid, denkt sogar die Deutsche Bahn AG darüber nach, von der Spielwaren-Industrie Gebühren einzufordern, da die auf allen ihren Modell-Eisenbahnen das geschützte "DB"- Markenzeichen benutzt.
Europas Richter gaben beiden Seiten Recht. Grundsätzlich kann das Benutzen einer eingetragenen Marke wie des "Opel-Blitzes" verboten sein, wenn keine Erlaubnis vorliegt und zum zweiten das Original in Ansehen oder Bedeutung beschädigt werden könnte. Ein Autohersteller habe also durchaus das Recht, die Verbreitung seines Logos zu verbieten, wenn die Automarke "in unlauterer Weise ausgenutzt" oder die "Wertschätzung beeinträchtigt" wird. Im konkreten Fall aber mochten die Richter diese Gefahr nicht sehen. Da der "Opel-Blitz" auf einer originalgetreuen Nachbildung nur ein Teil der Vermarktung des Originals darstelle, sei kein Schaden für den Autobauer zu erkennen.
Die Spielwaren-Industrie zeigte sich erleichtert, weil die entstehenden Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit an die Verbraucher hätten weitergegeben werden müssen. Verbandsgeschäftsführer Schmid beziffert die Lizenz-Gebühren auf etwa sieben Prozent des Verkaufspreises. Die Branche hofft nun, dass das Grundsatzurteil aus Luxemburg zugleich das Ende für "immer neue Forderungen" ist. Denn über den konkreten Fall hinaus hat die Entscheidung Bedeutung für alles, was im Großen als Marke geschützt und im Kleinen als Modell unverzichtbar ist. (Aktenz. EuGH C48/05)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10863541/63529/

Okay in vorliegenden Falle geht es ganz konkret um Autos und um ein Warenzeichen von Opel. Aber eigentlich gilt diese Thematik doch auch für unsere Modellbausparte.
Es wurde, nach meiner Erinnerung, doch in der Vergangenheit häufiger die Aussage getroffen, das moderne Zivilflugzeuge deshalb nicht im Programm seien da man für die Schriftzüge / Decals etc. so hohe Lizenzgebühren zahlen müsse und es sich deshalb nicht lohne.

Ist dem tatsächlich so gewesen, mussten Revell und Co. Lizenzen kaufen um einen z.Bsp. Lufthansa-Airbus im Programm zu haben ?
Und was ist mit historischen Modellen - Nehmen wir mal auch hier als Beispiel die Lufthansa der Vorkriegszeit - war die dann auch Lizenzabhängig ?

 

[Steven]

So ein Herumgestreite der Firmen ist doch m.E. großer Quatsch!
Die können doch glücklich sein, dass etwas "Werbung" für´s eigene Unternehmen gemacht wird.

Und wer zahlt jetzt Lizenzgebühr für die Interflug-Modelle??

 

[EDGE-Henning]

Daran sieht man die unermesssliche Rafgier einiger Führungspersönlichkeiten. Statt sich über die Werbung zu freuen. Lustig ist noch mehr, wenn auf der Verpackung steht, das das Modell eines PKWs der Firma X kein Produkt der Firma X ist.

...PS.
wann verklagt Opel/GM eigentlich den Herrn Kachelmann oder den DWD wegen verwendung des Blitzes bei Gewittermeldungen?

 

[DDA]

Obwohl ich es doch eigentlich mal gelernt haben sollte, wie es zu solchen Auswüchsen kommen kann, frag ich mich manchmal schon, was im Hirn derjenigen vorgeht, die solch Klagen erheben oder vertreten.

Wann muß ich eigentlich beim automobilen Sternhersteller anfragen, ob ich ein einzelstehendes großes "S" in einem Forumsbeitrag verwenden darf oder bei den magentafarbenen Telekommunikatoristen wegen eines "T" oder der häßlichen lila Farbe? :?! :?! :?!

Axel

 

[n/a]

Daran sieht man die unermesssliche Rafgier einiger Führungspersönlichkeiten. Statt sich über die Werbung zu freuen. Lustig ist noch mehr, wenn auf der Verpackung steht, das das Modell eines PKWs der Firma X kein Produkt der Firma X ist.

...PS.
wann verklagt Opel/GM eigentlich den Herrn Kachelmann oder den DWD wegen verwendung des Blitzes bei Gewittermeldungen?

Man kann komplexere Sachverhalte auch einfach, populistisch und tendenziös ausdrücken...

Allgenmein denke ich, dass man es sich nicht so einfach machen kann/sollte. Zweifelsohne schießen manche Unternehmen über das Ziel hinaus (so wie z.B. Audi, die sich allenernstes "quattro" schützen lassen wollten, bis ihnen die Richter erklärten, dass dies italienisch für "vier" ist...).

Dennoch sehe ich durchaus Interessen der Unternehmen, ihr Eigentum zu schützen. Sie investieren Milliarden um ein Design zu entwickeln und andere Firmen verdienen daran mit. Nichts gegen einen privaten Nachbau, aber aus einer Kopie Kapital schlagen ist zumindest fragwürdig.

Das Argument "kostenlose Werbung" empfinde ich als abwegig. Dann wäre jedes Plagiat aus China ebenfalls eine "kostenlose Werbung". Außerdem muss es den Firmen möglich sein, zu entscheiden, wo sie diese Werbung nicht wünschen (z.B. in Verbindung mit dem Dritten Reich).

 

[Markus_P]

unermesssliche Rafgier einiger Führungspersönlichkeiten.

Mit derartigen Pauschalverurteilungen machst Du es Dir etwas zu einfach, Henning. Gerade solche Auswüchse kommen eher von übereifrigen Rechtsabteilungen oder ähnlichen "Verwaltungshengsten", die manche Kunstrukte wohl manchmal auch erfinden, um die ihre Existenz zu rechtfertigen

kleine O/T-Anekdote dazu: die inzwischen geschlossene Daimler-Chrysler-Konzernzentrale (quasi der Verwaltungswasserkopf) in Stuttgart-Möhringen hatte von Schrempp den Namen "Bullshit-Castle" erhalten

Nachtrag: den Ausführungen von Justinian stimme ich in Gänze zu, mir fehlt da der fachliche Hintergrund, um es so korrekt zu formulieren

 

[EDGE-Henning]

Sicher sind die letzten zwei Beiträge auch richtig, aber es gibt da schon Unterschiede. Es ist doch eine Art Huldigung, wenn man ein Modell seines PKW in der Vitrine hat. Man bekommt im Autohaus meist nicht das Modell seiner Wahl, meines gab es z.B. noch nie. Ich stelle mir gerade vor, was ein Modell kosten könnte....
Hersteller in Spanien. Baukasten VW. Autoradio Grundig. Lautsprecher Blaupunkt. usw usf. Das werden lauter Lizenzen für ein Modell.

Was heute so alles und wie schnell verklagt wird, ist interessant. Mein Sohn hat von mir den Tip erhalten, RA zu werden.....

 

[Rock River]

Ich glaub, der eine oder andere Modellhersteller hat schon auf bestimmte Modelle/Markierungen verzichtet - eben aufgrund der horrenden Forderungen.

Ich finde auch, der Vergleich zwischen einer billigen Markenimitation aus Fernost und einem Firmenlogo auf einem Maßstabsmodell hinkt doch sehr.
RR

 

[n/a]

Ich finde auch, der Vergleich zwischen einer billigen Markenimitation aus Fernost und einem Firmenlogo auf einem Maßstabsmodell hinkt doch sehr

Dir sei selbstverständlich frei gestellt, den Vergleich hinkend zu finden. Er diente jedoch primär der Verdeutlichung, dass eine Grenze zu ziehen sehr schwer sein wird und ich davon ausgehe, dass sich eine deutliche Mehrheit finden wird, die in Plagiaten keine "kostenlose Werbung" sondern ganz klar nicht zu duldende Rechtsverletzungen handelt. Es geht ja auch nicht darum es komplett zu verbieten.
Primär stellte ich darauf ab, dass Firmen mit dem Design und Logo Dritter Gewinne machen, was ich als problematisch ansehe und durchaus Lizenzgebühren sinnvoll erscheinen lässt, bzw. überhaupt die Möglichkeit, Nachbauten zu verbieten.

 

[FREDO]

In die gleiche Richtung zielt ja auch der z.Z. im amerikanischen Senat wieder anstehende Military Toy Act!

Keine Modellbausätze großer realer Vorbilder, ohne dafür kräftig Lizenzgebühren zu löhnen.
Ob ein Modell aber ein Plagiat des Realvorbilds ist, wage ich doch zu bezweifeln.

Grüße
FredO

 

[einfachbauen]

Ein Opel-Sprecher: "Die Klage erfolgte aus gutem Grund, da der Hersteller keine Lizenz beantragt hatte. Hätte er gefragt, hätte er die Erlaubnis bekommen."

das sagt für mich schon alles

mfg jan

 

[bjs]

Hm, kennt sich hier jemand mit dem Markenrecht genauer aus? Ich habe mal gehört, dass man seine Marke "aktiv schützen" muss. Also sobald man Kenntnis von einer Verletzung der Marke hat, muss man quasi einschreiten, um sie zu schützen.

Wäre eine Erklärung. Auch für das eigentlich meschugge vorgehen der Metro gegen Bahnbetriebe.

 

[H.-J.Fischer]

Hallo,

ein ungeliebtes und altes Thema.......

In der Flugmodellbau-Kunstflugscene wird viel mit dem Design von Red Bull gearbeitet, sprich lackiert. Wer eine Anfrage an die Firma stellt bekommt fast immer ein klares nein,................wir erlauben die Verwendung unseres Logos nicht.

Dies nur ist eines der bekanntesten Beispiele..........

Hier mal ein Link zu dem Thema:

http://www.rc-network.de/forum/showthread.php?t=49082&highlight=red+bull

Gruß
Hans-Jürgen

PS, wer jetzt nicht alles durchlesen möchte, ein Zitat von Rechtsanwalt PW (bekannter Modellkunstflieger):

"Beispiel von Red Bull !

Ein Modellflieger hatte seinen Flieger im Red Bull Design gebaut.

Klage von Red Bull: Der private Modellflieger mußte 25.000 EURO Schadensersatz bezahlen, weil Verletzung der Markenrechte/Schutzrechte von Red Bull und das Modell unter notarieller Aufsicht vernichten !!

Soweit zum Thema: Markenrechte"

http://www.rc-network.de/forum/showpost.php?p=484851&postcount=27

vielleicht das noch:

http://www.marken-recht.de/

 

[Motschke]

[...] und ich davon ausgehe, dass sich eine deutliche Mehrheit finden wird, die in Plagiaten keine "kostenlose Werbung" sondern ganz klar nicht zu duldende Rechtsverletzungen handelt.

Bei Plagiaten hast Du vollkommen recht, die zielen ja auch auf eine ähnliche "Leistung"ab bzw. sollen das Original ersetzen. Aber beim Modellbau? Ich will doch nicht mit meiner 144er Dreihundertirgendwas in'n Urlaub fliegen.

In die gleiche Richtung zielt ja auch der z.Z. im amerikanischen Senat wieder anstehende Military Toy Act!
FredO

Wie ist denn da der Stand? Soweit ich weiss sollte damit verhindert werden, dass ein Rüstungsunternehmen von Modellbauern Geld einfordern kann.

Aber bei Red Bull piepts doch wohl???
Ich finde es ja super von denen, dass sie uns die oldtimer erhalten - aber muss man dann sonst ne Spassbremse sein?

Und das mit der Vernichtung unter notarieller Aufsicht! Firekin' 'ell! Fangen unsere Gerichte jetzt auch an zu spinnen?
Überlackiert hätte ich die Red Bull-Schriftzüge. Dann hätten die wohl kaum was sagen können. Oder haben die etwa auch ein recht an der Form des Flugzeugs?

UNGLAUBLICH!

 

[n/a]

Bei Plagiaten hast Du vollkommen recht, die zielen ja auch auf eine ähnliche "Leistung"ab bzw. sollen das Original ersetzen. Aber beim Modellbau? Ich will doch nicht mit meiner 144er Dreihundertirgendwas in'n Urlaub fliegen.

Nochmal - mein Fehler, habe es wohl nicht genau erklärt - ich stelle ausschliéßlich auf das Argument "kostenlose Werbung" ab (also wenn Du es willst, diese Art von "Leistung"). Mir ist durchaus bewusst, dass man einen gefälschten Turnschuh durchaus nutzen kann wie einen normalen, aber natürlich auch die Gefahr besteht (zusätzlich!) dass er ob der schlechten Qualität eine Antiwerbung darstellt. Und... auch das habe ich schon gesagt, ich bin ja nicht grundsätzlich dagegen, Modelle zu bauen und diese auch mit Logos auszustatten.

Bezüglich "Red Bull" ist es eben eine sehr strikte Firmenpolitik. Ich vermute, dass erst durch so eine strenge Philosophie im Bezug auf Markennutzung möglich ist eine solche Weltmarke wie auch Coca-Cola zu gestalten. Ich kann mich natürlich auch täuschen, denn das ist nun wirklich nicht mein Bereich.
Wie ich schon oben sagte, wenn man privat ein Modell aus der Red Bull-Flotte nachbaut, dann fände ich es schon nicht verkehrt, wenn man auch die Genehmigung bekäme das Logo zu verwenden. Aber meine Privatmeinung interessiert ja nur am Rande... :p

 

[foka]

Privat ist auch sicher in Ordnung!! Nur wenn das "Red Bull" Modell als Beispiel auf einem Modellflugtag gezeigt bzw geflogen wird haben wir schon wieder Öffentlichkeit. Passiert hier irgendetwas "Böses" und Bilder dieses Ereignisses tauchen in der Öffentlichkeit auf, kann dies schon ein Imageschaden bedeuten. Insofern verstehe ich dieses Ansinnen schon ein wenig.
Weiteres Beispiel:
Ich habe für viel Geld Drucke der CH53 bei Squadron Print in England herstellen lassen. Ein "Kumpel" wollte sich solch einen Druck ausleihen, um ihn dann einzu scannen und nochmals zu vervielfältigen!!! ( Ich sitze immer noch auf etlichen Drucken!)
Also auf Copyright und Markenrechte möchte ich ungern verzichten! Das man auch geschickt damit umgehen kann, zeigt doch das Beispiel der LS8 von Revell und DG Flugzeugbau!!!:HOT

 

[christoph2]

Wenn man den Gedanken mal weiterspinnt und die Firmen/Regierungen tatsächlich konsequent Lizenzgebühren verlangen und ebenso konsequent auf ihren Rechten bestehen würden, werden unsere geliebten Modelle entweder teurer oder mit Phantasielackierungen angeboten und jeder muss sich für ein authentisches Modell seine Decals selber machen - da man dies dann in der Öffentlichkeit aber nicht zeigen darf, müsste man bei einer Modellaustellung die nicht lizensierten Markierungen überkleben - das wäre doch bestimmt ein Anblick.... :D :D ;) :p

 

[kosmodian]

Wenn man den Gedanken mal weiterspinnt und die Firmen/Regierungen tatsächlich konsequent Lizenzgebühren verlangen und ebenso konsequent auf ihren Rechten bestehen würden, werden unsere geliebten Modelle entweder teurer oder mit Phantasielackierungen angeboten und jeder muss sich für ein authentisches Modell seine Decals selber machen - da man dies dann in der Öffentlichkeit aber nicht zeigen darf, müsste man bei einer Modellaustellung die nicht lizensierten Markierungen überkleben - das wäre doch bestimmt ein Anblick.... :D :D ;) :p

Och...wenn du ne Maschine der Luftwaffe eines Landes wie Angola, Eritrea oder Äthopien baust, wirst dud das Problem nicht haben;)


Aber was wenn man nun eine der amerikanischen Aggressor Maschinen baut? Muss man dann zweimal zahlen?

 

[christoph2]

Aber was wenn man nun eine der amerikanischen Aggressor Maschinen baut? Muss man dann zweimal zahlen?

Ich weiß nicht, zahlt denn die US Regierung für die Verwendung des Roten Sterns (TM)? ;)

 

[Motschke]

Ich weiß nicht, zahlt denn die US Regierung für die Verwendung des Roten Sterns (TM)? ;)

Ist der nicht mittlerweile "open source"???;)
Oder "abandonware"???;)

Da gibt es, glaube ich, auch eine schönen juristendeutschen Ausdruck für....

Oder es gibt dann Modellbausätze auf denen aussen nicht beispielsweise "Boeing F/A-18E Super Hornet" steht, sondern "Modell von fliegendem Etwas, dass Bomben wirft und Raketen schiesst und von Tomcat-Liebhabern gehasst wird - mit geteilten Abziehbildern für einen Staat südlich von Kanada"!