@Veith: Ich hoffe Du hast Dich genauso aufgeregt, als die Jungs aus Schleswig Amtshilfe bei Peggy, Jennifer, Rhein- und Moselhochwasser, Oderhochwasser, DB Erpressung oder Waffenschmuggel geleistet haben...
Es geht ja werder der Politik noch der Polizei um das Verbieten des friedlichen politischen Protestes. Aber es gibt ja nun mal Leute, die offensichtlich wenig Interesse an friedlichem Protest haben.
Der Überflug beim G8-Gipfel geht als Amtshilfe m. E. ja ganz genauso in Ordnung - ich wunder' mich nur, dass man für die Überwachung der Straßen solch schweres Gerät wie einen Toni nötig hatte. :?! Kein Wunder nun, dass der Tornadoüberflug den Verschwörungstheoretikern und politischen Gegnern ein nettes Argumentationskaugummi liefert...
Ja natürlich. Dise Salamitaktik ist mir noch allzugut bekannt: Hier mal ein Lazarett in Kambodscha, hier mal die Bewachung von indischen Köchen (die nie kamen) und dort ein AWACS -Einsatz über der Adria .... der deutsche Weg nach Afghanistan. Und es wird nicht dabei bleiben.
Veith, deine 'Eskalationsspirale' kann man aber so nicht stehen lassen, weil sie nun nix mit dem Tornadoeinsatz in MacPomm zu tun hat. Dass sich die Ausrichtung (nicht nur) der Bundeswehr seit der Wende in die von dir beschriebene Richtung entwickelt hat, war doch schon mindestens seit 1990 erkennbar, als die damalige Bundesmarine plötzlich im östlichen Mittelmeer, also am Rande der NATO-Gewässer, Aufgaben für abgezogene Interventionsstreitkräfte der Mitalliierten übernommen hat. Damals war es die Operation "Desert Shield", die Anlass solcher Umstrukturierungen gab. Für weitere Ereignisse: siehe das Gerangel Regierung versus Bundestag(sabgeordnete) vor Gericht, wo bei jeder neuen Stufe von Auslandseinsätzen das Verfassungsgericht angerufen wurde.
Im Endeffekt muss man erkennen, dass solche internationalen Kriseneinsätze der Trend der Zeit geworden sind und dass sie verfassungsgemäß sind, wenn Regierung bzw. Parlament sie beschließen. Das kann man finden, wie man will, die politischen Ansichten sind eben höchst geteilt. Ich habe im Sommer 1990 wegen des o. g. Ereignisses meine persönlichen Konsequenzen gezogen... und gut is'. ;)
Ich möchte den massiven Protesten gegen den G8-Gipfel aber auch was Gutes abgewinnen: die Politiker mögen über die Beweggründe so vieler unzufriedener Menschen nachdenken, und sehen, ob sich außer der 'Lust zum mal-so-richtig-austoben' auch begründete Ängste und Benachteiligungen finden, denen die deutsche Politik entgegenwirken kann. Das wär' doch schon mal was.