CVP: Rüstungsprogramm als Konjunkturstütze
Das Rüstungsprogramm soll nach Ansicht der CVP die Wirtschaft ankurbeln helfen. Sie fordert von der SVP und der SP die Annahme der 917 Millionen Franken schweren Vorlage in der Wintersession. Denn damit würden Arbeitsplätze bei KMUs gesichert.
Die beiden Parteien müssten ihre Haltung mit Blick auf die Finanzkrise und die drohende Abschwächung des Wirtschaftswachstums korrigieren, schrieb die CVP am Dienstag in einem offenen Brief an die SP- und SVP-Nationalräte.
«Ich fordere Sie auf, Ihre Haltung zu überdenken und dem Rüstungsprogramm im Dezember zu zustimmen. Unsere KMU und die Investitionsgüter produzierende Wirtschaft wird es Ihnen danken», heisst es in dem von CVP-Nationalrat Urs Hany (ZH) verschickten Papier. Die Parteileitung stehe hinter der Forderung, teilte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage mit.
Der Bund, die Kantone und die Gemeinden hätten nun die Möglichkeit, mit Investitionen einen Beitrag gegen eine sich allfällig anbahnende Rezession zu leisten. Solche Investitionen wären konkrete Beiträge zur Bewältigung einer möglichen Krise - im Gegensatz zu den grossen Theorien, die verkündet würden.
In einer unheiligen Allianz der SP, Grünen und SVP hatte der Nationalrat in der Herbstsession das Rüstungsprogramm abgelehnt. Die Parteien gaben verschiedene Gründe an: Die SVP forderte einen Bericht zu «Missständen im VBS», die SP manifestierte ihre Ablehnung neuer Kampfflugzeuge und die Grünen sprachen sich gegen die heutige Armee aus.
Quelle:
20min.ch
Würde mal auf eine Erhöhung der Nachtflugtauglichkeit tippen, besonders zu luftpolizeilichen Zwecken. (Ziel kann aus grösserer Distanz einwandfrei identifiziert werden).
Wie soll das VBS bei gleichbleibenden finanziellen Mitteln das Stationierungskonzept ändern? Wie soll Samuel Schmid der SP entgegen kommen, die eine ganz andere Meinung vertritt als SVP, FDP, CVP?
