Gegen Einsatz der Armee an Grossveranstaltungen

[Tigerfan]

Auslandeinsätze der Armee bleiben freiwillig. Der Nationalrat hat am Freitag mit 115 zu 69 Stimmen einer Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Verteidigungsminister Samuel Schmid setzt nun auf den Ständerat.

Am Freitag entzog der Nationalrat mit 83 zu 77 Stimmen dem Bundesrat auch die Kompetenz, zivile Spezialisten des VBS wie Helikopter-Mechaniker oder Logistiker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Bundesrat Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet.....

.....Mit 75 zu 66 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zu Gunsten ziviler Behörden zu verbieten. Bundesrat Schmid wandte vergebens ein, dass diese Bestimmung Einsätze wie jene für die EURO-08 oder das WEF verunmöglichte.

Eine Niederlage erlitt das links-grüne Lager nur beim Einsatz von Drohnen. Mit 133 zu 54 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, dass die unbemannten Überwachungsflugkörper der Armee auf Ersuchen der Kantone unter deren Verantwortung für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Namentlich sollen die Kantone Drohnen für befristete Einsätze zur Überwachung von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial, von Veranstaltungen und zur Verkehrsüberwachung bestellen können. Auch Einsätze bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze sind vorgesehen.

NZZ.ch

 

[beistrich]

Das will ich sehen wie WEF ohne Armee überhaupt möglich ist.

Welchen Wert hat diese Abstimmung? Gesetz ?

 

[Tigerfan]

Welchen Wert hat diese Abstimmung? Gesetz ?

Es geht um die Revision des Militärgesetzes. Ich verstehe auch nicht, wieso Einsätze für das WEF usw. verboten werden sollen. Warum hat sich denn bisher der Nationalrat immer für die subsidiären Einsätze ausgesprochen?

Es gab bei dieser Abstimmung eine unheilige Allianz zwischen SVP und den Grünen. Die einen wollen eine unnötge, nicht bezahlbare Verteidigungsarmee und die anderen wollen eigentlich gar keine.

 

[Pece]

Es geht um die Revision des Militärgesetzes. Ich verstehe auch nicht, wieso Einsätze für das WEF usw. verboten werden sollen. Warum hat sich denn bisher der Nationalrat immer für die subsidiären Einsätze ausgesprochen?

Es gab bei dieser Abstimmung eine unheilige Allianz zwischen SVP und den Grünen. Die einen wollen eine unnötge, nicht bezahlbare Verteidigungsarmee und die anderen wollen eigentlich gar keine.

hallo zusammen

Zunächst muss der Ständerat auch noch zu stimmen, was ich eher für
zweifelhaft halte.
So wie ich weiss geht es bei der Ablehnung von Assistenzdiensten der Armee
darum, dass nicht immer Armeekontingente Aufgaben übernehmen, die eigentlich zivile Polizeikräfte zu erledigen hätten. Das betrifft nur die Landtaskforce, nicht aber die Luftraumüberwachung. Es ist ziemlich unbestritten, dass die Luftwaffe für die Luftpolizei zuständig ist.

Umstritten sind aber die Hobby Soldaten, die nach 3 Tagen Crash-Kurs
Sicherheit gewähren sollen. Habe das auch 2x mitgemacht und muss
sagen, ich unterstützte den Nationalrat völlig.
Ich finde auch, dass die zivilen Polizeikorps aufgestockt werden sollen, damit man wirklich Sicherheit gewähren kann.
Es gibt fast keine Länder die weniger Polizisten / Einwohner haben und gleichzeitige soviele Soldaten / Einwohner. Die CH-Sicherheitspolitik ist daher völlig falsch akzentuiert.
Hätte die Schweiz 1500 Polizisten mehr, würde auch die Sicherheit in den Städten markant steigen, weil dann auch mal die Polizei unterwegs wäre.
Es sind lediglich ein paar Kaltekrieger und der Bundesrat Schmid, welche mit den Assistenzdiensten der Armee eine neue Rechtfertigung geben wollen.
Den Preis dafür zahlen wir alle, einerseits indem die kantonalen und regionalen Polizeikorps oft überlastet und unterdotiert sind und andererseits mit Steuergeldern für teure, aber z.Zt unnötige Rüstungsgüter.



Gruss Pece