Nukleare Teilhabe - Flugzeugtyp und Flugplätze

[Monitor]

Dieser Link schlägt erstmal ein: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr100.html
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt die Bundeswehrpiloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel in schwere Gewissensnöte. In einer Neufassung der "Druckschrift Einsatz Nr. 03 Humanitäres Völkerrecht inbewaffneten Konflikten" - einer Taschenkarte für Soldaten der Bundeswehr aus dem Juni 2008 - heißt es auf Seite fünf ganz klar: "Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen".
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Die nukleare Teilhabe aber ist umstritten. Der Nichtverbreitungsvertrag, besser bekannt als Atomwaffensperrvertrag, verbietet es, dass Staaten, die über Atomwaffen verfügen, die Kontrolle über diese Waffen an nichtnukleare Staaten wie Deutschland abgeben. Das gilt - so haben die Vertragsstaaten es festgelegt - zu jeder Zeit und unter allen Umständen, also auch im Krieg.

 

[Showtime 100]

...Der Nichtverbreitungsvertrag, besser bekannt als Atomwaffensperrvertrag, verbietet es, dass Staaten, die über Atomwaffen verfügen, die Kontrolle über diese Waffen an nichtnukleare Staaten wie Deutschland abgeben. Das gilt - so haben die Vertragsstaaten es festgelegt - zu jeder Zeit und unter allen Umständen, also auch im Krieg.

Die "Kontrolle" über die Waffen wird auch nicht abgegeben. Die deutsche Besatzung bekäme unmittelbar vor einem Einsatz die Koordinaten des Ziels (und zwar nicht von einer nationalen Kommandobehörde sondern von der NATO) und die Codes zum Schärfen der Waffe. Ansonsten haben die Amerikaner den Hut auf, die BW ist da außen vor. Das ist 'ne Sache zwischen denen und den Piloten (die im Fall der Fälle de facto der NATO unterstellt wären).

Und selbst wenn die Deutschen wirklich die Kontrolle über die Waffen hätten, ließe mich das immer noch ruhiger schlafen als der Umstand, daß ein paar Verrückte im Iran versuchen an die "Bombe" zu kommen. (Achtung: persönliche Meinung, nicht die offizielle Grundhaltung der deutschen Bundesregierung!)

Zum "Furor legislativus germanicus" (d. h. diesen tollen Taschenkarten):

Prinzipiell erinnert mich das Ganze an die Diskussion zur Einführung des G3-Nachfolgers G36. Da war ja Anfangs eine Visierung mittels "Fadenkreuz" vorgesehen. Aber das hätte ja ermöglicht "gezielt" auf bestimmte Körperteile zu schießen... Jetzt hat man 'nen "humanen" Punkt.

Motto: Töten ist erlaubt, aber bitte möglichst nett. Und immer schön auf die blau-weißen Schildchen an den Häusern achten...

 

[Monitor]

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Und selbst wenn die Deutschen wirklich die Kontrolle über die Waffen hätten, ließe mich das immer noch ruhiger schlafen als der Umstand, daß ein paar Verrückte im Iran versuchen an die "Bombe" zu kommen.

Und genau das ist das Problem. Man verbietet einem anderen Atomwaffen, beschafft sie sich faktisch aber selber.

Vielleicht noch mal im Klartext: Nukleare Teilhabe ist ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages.

 

[Showtime 100]

Und genau das ist das Problem. Man verbietet einem anderen Atomwaffen, beschafft sie sich faktisch aber selber.

Na ja, daß halte ich jetzt für sehr überspitzt formuliert. Die Bundesrepublik hat sich ja keine Nuklearwaffen beschafft. Aber willst Du jetzt im Ernst die nukleare Teilhabe mit den Bestrebungen z. B. des Iran gleichsetzen?

Vielleicht noch mal im Klartext: Nukleare Teilhabe ist ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages.

So die gängige Meinung der Kritiker, ja. Wie bei den meisten juristischen Streitfragen auch hier reine Auslegungssache.

 

[Rhönlerche]

Bisher wurde und wird da jedenfalls nichts gebrochen. Die Waffen liegen ständig unter amerikanischem Verschluß, werden von Amis bewacht und würden nur auf Befehl des US-Präsidenten eingesetzt.

In einem wirklichen, heißen Atomkrieg wäre der "Atomwaffensperrvertrag" sowieso Makulatur...

 

[Schorsch]

Und genau das ist das Problem. Man verbietet einem anderen Atomwaffen, beschafft sie sich faktisch aber selber.

Vielleicht noch mal im Klartext: Nukleare Teilhabe ist ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages.

Hättet ihr damals im Osten nicht so viele Panzer an die Grenze gestellt, hätte man sich das ganze von Anfang an sparen können ...

Wie auch immer: Die Alternative, nämlich die Lieferung der Bombe durch amerikanische Flugzeuge ist ja auch nicht prickelnd.

Jedenfalls ist "nukleare Teilhabe" kein Bruch des "Non Proliferation Treaty", da wir durch die nahe der Flugplätze gelagerten Kernwaffen ja nicht Kenntnisse über Schwerwasserreaktoren, Urananreicherung und geschlossenen Brennstoffkreislauf bekommen. Wieso auch, ist alles hinreichend in Deutschland bekannt.

 

[Monitor]

Natürlich ist die Nukleare Teilhabe ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Dieser verbietet die Weitergabe an Nicht-Atomwaffenländer.

Mit der Nuklearen Teilhabe werden sie im Ernstfall weitergegeben. Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Und das ist ja gerade das Neue in dem heutigen Tagesschau-Artikel, dass man sich dieser Tatsache bewußt ist.

 

[Quelle15]

Zwischen 2012 und 2015 soll beim JaboG 33 auf den Eurofighter Typhoon umgerüstet werden.
Bisher ist nichts bekannt, ob diese EF's mit der Verkabelung, Display etc. für die B-61 ausgestattet werden.
Aber es ist auch eine politische Entscheidung, die nicht nur in Berlin getroffen wird, sondern eher in Brüssel (HQ Nato) und in Washington.
Wahrscheinlich wartet man im BMVG und im Kanzleramt ab, wie sich der neue US-Präsident zu der NATO-Doktrin der nuklearen Teilhabe aüßert. Wir wissen ja auch noch nicht, welchen Einfluss Sarko's Erklärung um die Wiedereintritt Frankreichs in der mil. Teil der NATO für Deutschland bedeuteten könnte.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die Sonderwaffen still und heimlich wie in Ramstein (Hauptgrund hier: Umbaumaßnahmen) Anfang 201? verschwinden würden.
Just my 2 cents!

Ich kann hier jeden beruhigen.Der EF wird nicht fuer Atomwaffen umgebaut.Und da steckt das grosse Dilemma.Ohne nukleare Teilhabe hat Deutschland keine Chance auf einen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat.Deutschland moechte aber so gerne im grossen Kreis der Weltpolitik mitspielen.Das hatte sogar ein Joschka Fischer als Aussenminister kapiert und seinerzeit ein 180-Grad Wende bei diesem Thema gemacht.Also kann man nicht so einfach alle Tornados aus Buechel verschrotten ohne das Thema geloest zu haben.Allerdings koennte eine Aussage von einem moeglichen Praesidenten Obama interessant werden.
Trotzdem kann ich jeden beruhigen,dass die Waffen sicher sind und nicht geklaut werden.

 

[Rhönlerche]

Natürlich ist die Nukleare Teilhabe ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Dieser verbietet die Weitergabe an Nicht-Atomwaffenländer.

Mit der Nuklearen Teilhabe werden sie im Ernstfall weitergegeben. Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Und das ist ja gerade das Neue in dem heutigen Tagesschau-Artikel, dass man sich dieser Tatsache bewußt ist.

Bisher werden sie juristisch eben nicht weitergegeben. Das ist ja genau der Sinn des ganzen Aufwandes. Weil Du was befürchtest, ist es noch kein Vertragsbruch.

 

[Monitor]

Bisher werden sie juristisch eben nicht weitergegeben. Das ist ja genau der Sinn des ganzen Aufwandes. Weil Du was befürchtest, ist es noch kein Vertragsbruch.

Also werden sie im Ernstfall nicht weitergegeben ?

 

[Rhönlerche]

Nein, sie bleiben unter amerikanischer Kontrolle.

 

[Monitor]

Nein, sie bleiben unter amerikanischer Kontrolle.

Werden aber von deutschen Maschinen und Piloten ins Ziel gebracht ?

 

[Showtime 100]

Also werden sie im Ernstfall nicht weitergegeben ?

Also unabhängig von der Bewachung durch die Amerikaner (Die MUNNS werden im Ernstfall sicher nicht die Depots aufmachen und sagen: "nehmt soviel ihr tragen könnt... "):

Die Waffen bleiben bis zum bitteren Ende der NATO unterstellt! Die NATO-Staaten entscheiden zusammen über den Einsatz, die nationale Herkunft des Trägers ist somit letztendlich herzlich egal (wie ja Schorsch schon geschrieben hatte).

Aber was willst Du uns eigentlich sagen? Das die Bundesrepublik an der nuklearen Aufrüstung im Iran und weisnichwosonstnoch schuld ist?

Die Teilhabe wurde u.a. deswegen eingeführt, weil dies der ehemalige Gegner auch gemacht hat (DDR, CSSR, VR Polen, VR Bulgarien). Schon vergessen?

 

[Rhönlerche]

Sowohl das Ziel als auch die Zündung liegen unter US-Kontrolle. Selbst wenn sie unter einem "deutschen" Stück Nato-Blech hängt.

 

[Monitor]

Sowohl das Ziel als auch die Zündung liegen unter US-Kontrolle. Selbst wenn sie unter einem "deutschen" Stück Nato-Blech hängt.

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr100.html
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US-Atomwaffen unter deutschen Jets
Fliegt ein Bundeswehr-Tornado mit deutschen Piloten aber erst einmal, dann hat zweifellos die Besatzung die Kontrolle über die Atomwaffe an Bord. Sie handelt zwar -so betont das Verteidigungsministerium immer wieder - auf Beschluss und Befehl der Nato und erst, nachdem US-Soldaten die Waffe scharf gemacht haben. Das aber ändert nichts daran, dass die Besatzung nun die Kontrolle über die Waffe ausübt. Auch im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit hat die Bundesrepublik auf den Besitz und die Verfügung über nukleare Waffen verzichtet und außerdem mehr und auch strengere Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts akzeptiert als die Nuklearmächte, wie zum Beispiel die USA.

Dilemma für die Piloten
Die Piloten stehen jetzt vor einem Dilemma. Sie üben im Frieden, was ihnen im Krieg verboten wäre: Den Einsatz nuklearer Waffen. Dass sie es nicht dürfen, sagt mittlerweile auch ihr Dienstherr, das Verteidigungsministerium. Käme ein nuklearer Einsatzbefehl der Nato, so müssten sie selbst entscheiden, ob sie diesem Folge leisten oder nicht. Was wäre schlimmer: Völkerrechtsbruch oder Befehlsverweigerung?
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[Rhönlerche]

Fliegt ein Bundeswehr-Tornado mit deutschen Piloten aber erst einmal, dann hat zweifellos die Besatzung die Kontrolle über die Atomwaffe an Bord.

Vielleicht hat die Besatzung die Kontrolle über die Waffe aber nicht über deren scharf machen und Zündung. Das ist keine "normale" Bombe und "Tagesschau.de" ist auch nicht die Bibel.

 

[Showtime 100]

Was wäre schlimmer: Völkerrechtsbruch oder Befehlsverweigerung?
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Da wird ja wieder Alles lustig durcheinander geworfen! Wieso Völkerrechtsbruch? Gemäß Haager Landkriegsordnung bzw. Genfer Konvention gehören Nuklearwaffen - anders als zum Beispiel B- oder C-Waffen - zu den zulässigen Mitteln und Methoden der Kriegführung, bzw. sind nicht explizit als unzulässig definiert, oder? (Was jetzt nicht heißen soll, das ich deren Einsatz befürworte)

Und der Rest ist - wie geschrieben - Definitionssache. Was zeichnet denn die deutsche Kontrolle aus? Der Personalausweis des Piloten? Das Hoheitsabzeichen auf der Uniform des Waffensystemoffiziers? Die nuklearen Verbände sind direkt der NATO unterstellt, die Bundesregierung hat keine Befehls- oder Verfügungsgewalt. Somit könnte man - etwas überspitzt formuliert - höchstens die Besatzung verwaltungsrechtlich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz belangen... :?!

 

[pok]

Das ist falsch, die Nukleare Teilhabe ist aelter als der Atomwaffensperrvertrag.

...Vielleicht noch mal im Klartext: Nukleare Teilhabe ist ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages.

Das ist falsch, die Nukleare Teilhabe ist aelter als der Atomwaffensperrvertrag. Haette man es verbieten wollen, so haette man es auch reingeschrieben in den Atomwaffensperrvertrag. M.w. hat noch kein Land, das beigetreten ist von den USA oder Deutschland verlangt die Teilhabe abzuschaffen. Es sind lediglich eine Europaeische NGO's und politische Extremisten, die das so sehen, die sind aber nicht Vertragspartner.

POK

 

[Oliver1977]

Eine sehr sehr interessante Diskussion zu einem Thema, was wäre wenn!
Mach ruhig weiter so, denn ich diskutiere lieber über etwas das recht unwahrscheinlich ist als über einen erfolgten Abwurf einer Atombombe durch einen Bundeswehr Tornado der unter NATO Befehl stand.

Es gibt noch soviel Relikte aus dem kalten Krieg, heute sind wir dabei sie abzuschaffen, abzubauen oder wieder in die "Heimat" (USA) zurück zu schicken.
Eins dürf ihr alle aber nicht vergessen, die Atomwaffen haben uns "wahrscheinlich" einen dritten Weltkrieg bisher erspart!

 

[Monitor]

Das ist falsch, die Nukleare Teilhabe ist aelter als der Atomwaffensperrvertrag. Haette man es verbieten wollen, so haette man es auch reingeschrieben in den Atomwaffensperrvertrag. M.w. hat noch kein Land, das beigetreten ist von den USA oder Deutschland verlangt die Teilhabe abzuschaffen. Es sind lediglich eine Europaeische NGO's und politische Extremisten, die das so sehen, die sind aber nicht Vertragspartner.

POK

Ich verstehe das jetzt so, dass dieses Konstrukt dann allen anderen Nicht-Atomstaaten auch zur Verfügung steht.