... SAATEG XII: List
19. Juni 2009
Unsere jetzt 12-teilige Serie über die Frage einer luftgestützten Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr (SAATEG) nimmt mit einem Paukenschlag ihr vorläufiges Ende:
Verteidigungsminister Jung hat eine Vorlage unterschrieben, die die Annahme des RHEINMETALL/IAI-Vorschlages beinhaltet. Danach sollen ab Frühjahr 2010 drei unbemannte Aufklärer des israelischen Typs HERON I die Soldaten in Afghanistan “von oben” schützen.
Was vor Jung’s Unterschrift abgelaufen ist, verdient allerdings gehörige Beachtung:
* Das superkurzfristige “Interessenbekundungsverfahren” (siehe
SAATEG XI) hat die DIEHL/GENERAL ATOMICS/U.S.-Regierungs-Koalition mit dem Muster REAPER (PREDATOR B, MQ 9) gewonnen. Leasingkosten pro Jahr: 104 Mio. EUR (HERON 106 Mio.);
* Am vergangenen Freitag (12.6.) hatte dann Staatsekretär Rüdiger Wolf die Führenden aus der Haushaltsabteilung, der Abteilung Rüstung und den stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe versammelt, um die Position des BMVg zu bestimmen. Diese Vorlage plädierte einstimmig für die Annahme des U.S./DIEHL-Angebotes;
* Am vergangenen Montag (oder Dienstag, 15. oder 16.6.) fand dann allerdings eine Sitzung statt, an der Sts. Wolf nur den Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen (Berichterstatter Epl. 14 des Haushaltsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher) die REAPER-Vorlage präsentierte.
Dem Vernehmen aus dem parlamentarischen Bereich nach ritt Johannes Kahrs (“schillerndes” SPD-MdB, Berichterstatter Epl. 14 im Haushaltsausschuss) dann aber eine mächtige Attacke gegen den Regierungsvorschlag, und pro HERON 1. Hintergrund soll sein, dass der Hamburger Kahrs (mit der ausdrücklichen Unterstützung von Peter Struck und dem Schub des Bremer MdB Volker Kröning) im Norden der Republik (RHEINMETALL Bremen) ein gegen den Süden (EADS, DIEHL) konkurrenzierendes Kompetenz-Zentrum für zukünftige (“deutsche”) Luftfahrt-Technologie aufbauen will.
Mehrfach erprobt, hatte MdB Kahrs für die Durchsetzung seiner Politik die entsprechenden “Folter”-Instrumente für die Regierung parat: Wenn ihr meiner Linie nicht zustimmt, sorge ich dafür, dass (z.B.) unsere Zustimmung für die 3A-Tranche des EUROFIGHTERS nicht stattfindet (für die BMVg-Administration ein Alptraum!);
* Innerhalb eines Tages wurde die “PREDATOR B-Vorlage” des BMVg auf “HERON 1” umgeschrieben, und von Minister Jung unterschrieben.
In wieweit alarmistische Warnmeldungen über das Leistungsprofil von HERON I aus der Türkei oder Kanada wirklich zutreffen, wird man in aller Ruhe abwarten können.
Der Ablauf ist ein Musterbeispiel für die Interaktion der Phänomene Macht, Interesse etc. Hehren Werte-Kanzelworten (“für unsere Soldaten nur das Beste”) wird verdeckt der Todesschuss verpasst, wenn es dem eigenen Geldbeutel dient.
Wächter gegen solchen Unrat ist, als letzte Instanz, nur der Verteidigungsminister selbst. Und er ist, wie er nun mal ist. Zu allem Ungemach wird nach wie vor aus Berlin gemutmasst, dass er bleibt!??
