Zitat Grinch
... Nebulös freilich ist nur, wie Strike_r zu dieser seiner rechtlichen Bewertung angesichts des klaren Wortlautes des Vertrages kommt. Er verlangt jetzt sogar noch die Zustimmung der Industrie zu der Kündigung durch eine oder mehrere Nationen. Dabei kennt doch eigentlich jeder Arbeitnehmer den Unterschied zwischen der Kündigung eines Arbeitsvertrages und seiner (zweiseitig) vereinbarten Auflösung. Aber ein Strike_r steigt gar nicht erst in die Niederungen der vertraglichen Vereinbarungen herab. Er erklärt sie einfach für irrelevant.
Immerhin hat er den Vertrag nicht als "Lachnummer" bezeichnet.
Nun, lieber @tallyhoh, schade auch daß ich fast immer ein wenig widersprechen muss, und nebulös ist hier gar nix - Du schreibst es doch im zitierten "post" selbst: ... if the seller... and buyer... etc.
Die Rechtslage ist m.E. dabei völlig klar:
The "Seller" ist Airbus Military S.L. - und "the Buyer" ist OCCAR für
die Nationen.
Hieraus ergibt sich, daß die Nationen über OCCAR als
eine vertragliche "Einheit" handeln (ich bin kein Jurist, da gibt es sicher ein passendes Wort für); - entsprechende Regeln für das Miteinander zwischen den Nationen wurden (wie bei anderen multinationalen Verträgen üblich, z.B. Eurofighter, NH90 etc.) ergänzend in einem internationalen MOU (memorandum of understanding) geregelt. Hier sollte sich dann auch z.B. eine Regelung finden, wie eine Nation die anderen schadlos stellen muss, wenn sie z.B. Stückzahlen verringern möchte oder ganz aussteigen möchte. Aber wie gesagt, im "Hauptvertrag" zwischen Industrie und den Nationen kann nur ein gemeinschaftlicher Ausstieg der Nationen erfolgen - und diese ist, wie EADS zu Recht behauptet, eben "unwahrscheinlich".
(Anmerkung: Ein weiterer Passus im Vertrag (und tallyhoh weiss sicher auch, wo dieser steht) räumt dann noch eine (dann nationale) Kündigungsmöglichkeit für jedes einzelne Flugzeug ein, wenn bestimmte Fristen oder Dinge nach einem Zeitpunkt "X" nach geplanter Auslieferung nicht erfolgt sind... Also - Flugzeug für Flugzeug... ). Diese Regel würde sich aber mit einer entsprechenden einvernehmlichen Anpassung der Liefertermine ebenfalls verschieben.
Natürlich ist ein solcher Vertrag die "Theorie" und das Miteinander die Praxis - deshalb sitzen jetzt auch beide Parteien zusammen und überlegen gemeinsam, wie man eine Lösung für die heutige Dilemma-Situation findet, die durch die optimistisch kurze vertraglich vereinbarte Entwicklungszeit entstanden ist.
Und hier hoffe ich einfach, daß man auch zu einer entsprechenden Lösung kommt, denn es ist keinem einzigen geholfen, wenn man so weiter macht - was die Industrie letzten Endes auch nicht machen wird. Und dann gäbe es am Ende eine Kündigung durch die die andere Vertragspartei, eben nicht durch den "Buyer", sondern durch den "Seller"...
Und jeder, der "nur" auf den Vertrag selbst guckt und die anderen Implikationen für die europäische Industrielandschaft ausser acht lässt, denkt meines Erachtens nicht genug über den berühmten Tellerrand hinaus...
So long
