"§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" beachten!!

Diskutiere "§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" beachten!! im Tips &Tricks allgemein Forum im Bereich Tipps u. Tricks; Wie verhält es sich denn eigentlich mit diesem Buch...
Gilmore

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Han Solo

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@Tracer
Keine Panik, zumindest ich bin immer noch recht entspannt.
Ist halt bloß schade, wenn nur die erste Zeile eines Beitrages gelesen wird und die auch noch nur zur Hälfte.
Aber egal.
Evtl. ist MiG-Mech nicht ganz neutral in seiner Sichtweise. Zumindest deutet die Israelflagge drauf hin.
Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass wir nicht so weit auseinander sind mit unseren Meinungen.
Eine weitere Diskussion würde wohl zu weit führen, da ja auch politische im FF nicht gewünscht sind, was ok ist.
Daher belass ich es dabei.

@Gilmore
Soweit ich weiß ist das nicht verboten. Zumindest gab es mal die Aussage eines Gerichtes (weiß nicht mehr welches, ist schon über 10 Jahre her), dass nur die Einbände frei sein müssen, da niemand „unbeabsichtigt“ damit konfrontiert werden darf. Wer z.B. ein Buch mit historischem Inhalt öffnet, müsse mit solchen Darstellungen rechnen. Irgendwie so war die Begründung.
Ist ja auch mit den Modellen so. Solange man sie daheim unter Verschluss hat und niemand sonst, z.B. Gäste, sie sehen können ist alles ok. Im Prinzip kann man seine Wände damit tapezieren, solange man sie keinem zeigt und man die Rollläden unten lässt.
 
-dako-

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Soweit ich weiß ist das nicht verboten. Zumindest gab es mal die Aussage eines Gerichtes (weiß nicht mehr welches, ist schon über 10 Jahre her), dass nur die Einbände frei sein müssen, da niemand „unbeabsichtigt“ damit konfrontiert werden darf. Wer z.B. ein Buch mit historischem Inhalt öffnet, müsse mit solchen Darstellungen rechnen. Irgendwie so war die Begründung.
Ist ja auch mit den Modellen so. Solange man sie daheim unter Verschluss hat und niemand sonst, z.B. Gäste, sie sehen können ist alles ok. Im Prinzip kann man seine Wände damit tapezieren, solange man sie keinem zeigt und man die Rollläden unten lässt.
Wenn in einem solchen Modellbaubuch Hakenkreuze abgebildet sind und es frei verkäuflich in Deutschland ist ist es doch erstaunlich, denn §86a ist da eigentlich recht eindeutig: "im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet" (Hervorhebungen von mir)
Wenn deine ARgumentation korrekt wäre, wären auch entsprechende Decals in (!) Bausatzschachteln absolut unproblematisch. Das sind sie aber nicht. Ich vermute hier die Ursache einer (eventuellen Zulässigkeit) eher in diesem Aspekt (§86, Hervorhebung von mir): "[...] gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung [...] der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre [...] dient." Hierauf könnte sich der Autor/Verlag erfolgreich zurückgezogen haben.

Andererseits ist aber auch wie oben schon von mir gezeigt die Auslegung durch die Exekutive sehr uneindeutig (siehe finnische Swastika). Daher würde mich tatsächlich eine wirkliche richterliche Entscheidung in diesem Fall (so es sie denn überhaupt gab) interessieren.
 
Han Solo

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Ich sagte ja, vermutlich sind wir nicht weit auseinander :TD:.
Was Hakenkreuze und Publikationen betrifft - da sind sich auch die deutschen Herausgeber nicht einig.
Es gibt welche, die selbst historische Bilder retuschieren, wenn sie auf der Titelseite sind, andere haben kein Problem Zeichnungen im Inneren mit den Hakenkreuzen zu zeigen und wieder andere lassen sie weg.
Warum das so unterschiedlich gehandhabt wird......?
Was die Umsetzung von Gesetzten betrifft gibt es ein altes Sprichwort "Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand."
Solange es keine Grundsatzurteile zu exakt dem betreffenden Fall gibt ist alles möglich, je nachdem, wie der Richter das Gesetz auslegt.
Drum wird der eine Richter die finnischen Kreuzchen verteufeln und der andere sagt, dass das ja nix mit Deutschland zu tun hat und ok ist.
Kann also jeder für sich entscheiden, ob er was riskieren möchte oder nicht.
 
-dako-

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Drum wird der eine Richter die finnischen Kreuzchen verteufeln und der andere sagt, dass das ja nix mit Deutschland zu tun hat und ok ist.
Nichtmal das scheints ja zu geben, im Fall der finnischen Swastika scheint es lediglich Auslegungen der Exekutiven zu geben. Wie geschrieben: Ich wäre ja mal froh wenn ich überhaupt ein richterliches Urteil (samt Begründung) und sei es in erster Instanz finden würde.
 
BlackWidow01

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Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal betonen, daß nicht nur die (in diesem Falle nicht eindeutig geklärte) Gesetzeslage uns bei der Entscheidung, ob finnische HK aufs Modell gepappt werden dürfen oder nicht ....
Streng genommen dürfen wir in Deutschland noch nicht einmal Hakenkreuze und Hakaristi (warum habt ihr eigentlich immer solche Angst das Wort auszuschreiben?) einführen für unser Hobby. Aber als Finnland-Fan (allgemein für das Land gesprochen) halte ich mich da auch nicht immer so genau dran :wink: Wo kein Kläger .... Finnland und Deutschland sind beide in der EU, beide haben das Schengen-Abkommen unterzeichnet, es finden generell keine Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern statt. Ich bin bei meinen beiden Finnland-Reisen 2014 nirgends kontrolliert worden. Ich denke, beide Länder haben größere Probleme, als kleine unschuldige Modellbauer zu ärgern.
Im übrigen sagt §86a Satz 2 für mich ausreichend aus, wie es sich mit dem Hakaristi in Deutschland verhält (".... die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind"). Auf unseren Ausstellungen schaue ich da sehr genau hin, was unsere Gastaussteller auf den Tisch stellen!
 
Han Solo

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Ich hoffe mal, dass das schon Deiner politischen Gesinnung entspricht :wink:.
Das Zeichen drückt ja aus, dass Du was gegen Nazis hast.

:lemo:
 
Monitor

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Zusatzfrage: werden die Bausätze auch in Deutschland vertrieben oder muss man die heimlich durch den Zoll und Postamt schleusen ?
 
Berkut

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Zusatzfrage: werden die Bausätze auch in Deutschland vertrieben oder muss man die heimlich durch den Zoll und Postamt schleusen ?
Frage mal bei Dukmodell nach, die führe doch (soweit ich weiß) das gesamte Sortiment von AZmodel.
 
AE

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Die "offizielle Seite", ob mit oder ohne Anführungszeichen, hält sich daran, dass der Betreiber nicht für die einzelnen Beiträge haftet, solange er keine Kenntniss von Verstößen hat. Es ist zu viel verlangt, wenn jeder einzelne Beitrag vorher geprüft werden soll und dann erst freizuschalten ist. Das wäre das Ende des Forums und des Internets. Da die Änderung der Bilder erfolgt ist, ich hoffe ich habe alle erwischt, sollten die Beschwerdeführer jetzt zufrieden sein. Wenn noch ein einzelner Beitrag zu beanstanden ist, bitte Meldung an mich.
 
Han Solo

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Roman, zeig bitte weiter die Bilder. Und damit keiner was zu meckern hat halt das böse Kreuz verpixelt.
Dann braucht sich auch niemand mehr wundern, warum man sowas hier sehen kann.:tongue:
Mich wundern solche Reaktionen. Entweder störts einen, dann kann man es melden oder schreiben, dass es geändert werden soll. Und wenn es einen nicht stört, warum dann mehrmals drüber schreiben??:confused:
 
airforce_michi

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Ja, ist gut, Heinz! :loyal:

Es war ursprünglich als dezenter Hinweis gedacht, daß Roman die Bilder nochmal bearbeiten (oder Bearbeitung 'beantragen') sollte - eine darauf folgende Diskussion war nicht beabsichtigt...

Nächstes Mal spare ich mir den dezenten Hinweis und scheisse den Verursacher einfach direkt an. Vllt. ohne Umweg, direkt bei der zuständigen Behörde? Ist das besser? [Vorsicht, Ironie!] Meine Fresse!

Früher hätte ein Mod das sofort gelöscht und den User darauf hingewiesen, daß die Bilder aufgrund Missachtung der Forenregeln (gewollt oder ungewollt) weg sind und ggf. bearbeitet wieder eingestellt werden können. Da(mals) wurde jedenfalls sehr darauf geachtet, daß hier nichts derartiges auftaucht.

:tongue:
 
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Taylor Durbon

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Mir persönlich sind die Kreuze herzlich egal, ....:
Ahhh, meine Lieblingserklärung :HOT::HOT::HOT:. Du warst doch der einzige der sich dran gestört hat. Ohne deine Bemerkungen wär die Sache hier schon längst gegessen gewesen. Aber das scheint die zweite deutsche Kernkompetenz zu sein: Vorrauseilender Gehorsam!:rolleyes:

Schade Michi. Dabei hattest du grad so einen schönen Lauf an anderer Stelle

:congratulatory:
 
AE

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Früher hätte ein Mod das sofort gelöscht und den User darauf hingewiesen, daß die Bilder aufgrund Missachtung der Forenregeln (gewollt oder ungewollt) weg sind und ggf. bearbeitet wieder eingestellt werden können. Da(mals) wurde jedenfalls sehr darauf geachtet, daß hier nichts derartiges auftaucht.
Wann soll damals gewesen sein? Ich mach das ca. 10 Jahre. Das Forum ist größer geworden. Ich kann nicht jeden Beitrag kontrollieren. Gelöscht habe ich auch früher solche Bilder nicht. Wie heute habe ich die selber korrigiert, wenn der User das nicht kann. Eine strafrechtliche Relevanz sehe ich nicht. Eine faschistoide Gesinnung/Propaganda geht daraus nicht hervor. Dem formalen Gesetz wird Genüge getan. Debatten zu unserem StGB hatten wir schon, ändert aber nichts. Modellbau ist Kinderspielzeug und fällt nicht unter historisches Hobby.
 
airforce_michi

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Du warst doch der einzige der sich dran gestört hat
Nee, das ist nicht ganz richtig. Mich stören die nicht, gibt's hier an jeder Bushaltestelle. Sie sind mir nur aufgefallen und ich wollte -ich habe es bereits be/geschrieben- einen dezenten Hinweis geben, bevor sich wirklich 'jemand' daran stört... :wink:

Und so kenne ich es hier von früher. Ich bin ja schon etwas länger hier.


Jetzt verstanden, oder soll ich es Dir noch 'mal faxen? :rolleyes:



Vllt. verwechsle ich ja auch alles mit dem Modellboard - ein großer Unterschied zwischen den beiden Foren ist ja inwischen nicht mehr erkennbar... :loyal:
 
Han Solo

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@airforce_michi
inhaltliche Komentare zu den Beiträgen von Roman hätten mehr Sinn gemacht als die wie auch immer gemeinten zu den Hakenkreuzen.
Und wenn Beiträge falsch verstanden werden liegt das weniger am Leser als am Schreiber :wink:.
Du brauchst auch nicht anzufangen rumzugifteln, egal wie lange du hier dabei bist. Deswegen bist du keinem überlegen:rolleyes:.
Wenn du darauf hinweisen möchtest, dass die Bilder evtl. zu Problemen führen könnten - dann schreibs halt so und fertig. In diesem Thread gehts um Neuerscheinungen und nicht um die deutsche Gesetzgebung.

PS: ob für mich etwas gut ist entscheide ich selbst.

PPS: AE, ich schlage vor, alle Beiträge zu löschen, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben.
 
AE

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Die Debatte sollte sachlicher geführt werden. Wir ändern die Gesetze nicht, wir müssen damit leben. Der Aufstand war in der Form etwas daneben. Es war kein Deutscher Modellbauer, der hier mal ausloten wollte wie weit er gehen kann. Ist mit ihm alles in bestem Einvernehmen geklärt; per PN. Davon bekommt nicht jeder etwas mit. Insofern Vielen Dank, dass wir gemeinsam die Moderation als Schuldigen ausgemacht haben und ich beruflich mal einen Tag länger gebraucht habe. Ich lasse das hier noch zum nachlesen stehen und wir entfernen es später. Hat ja mit den Neuerscheinungen nicht so viel zu tun. Ich weiß, die Software hat Macken. Wir erhalten ab und an mal die Meldung, dass Beitragsmeldung nicht funktioniert; warum auch immer. Eine PN an mich ...

Nach dem wir gelernt haben, dass früher alles besser war ...
Mal zur Entspannung:
https://www.youtube.com/watch?v=Sd6Svq0x_hI
 
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