Nachtrag: Augen auf den Boden, ob der Deutschen Bürokratie!
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Die EU gibt offenbar wenig auf den Deutschen Bürokratismus und die beabsichtigte Deutsche Einrichtung einer Zertifizierungsbehörde für private Sicherheitsdienste auf See bzw. Handelsschiffen. Ohnehin dürften nur ca. 10 - 12 wirklich qualifizierte Sicherheitsdienste in Deutschland den Anforderungen und Aufgaben gewachsen sein und der Markt ist ansonsten fest in Britischer, Skandinavischer und US-Amerikanischer Hand. Der Rest ist internationales See- und Waffenrecht und schlichtweg eine Frage internationaler Anerkennungsverfahren und des Wettbewerbs, für welche man keinen „deutschen Zertifizierungs-Bürokratismus“ braucht.
Wie bekannt, laufen auf Europäischer Ebene schon länger die Diskussionen, die Piraten auch an Land zu verfolgen und deren Bewaffnung, Ausrüstung und „Logistik“ bereits dort präventiv zu zerschlagen. Das Ganze scheint aber längst konkretere Gestalt bei der Europäischen Union angenommen zu haben, als vielleicht manchem unserer Parlamentarier und Zauderer lieb ist, wie AUGENGERADEAUS gestern spät abends berichtete. So gelang es doch dem BLOG Bruxelles2 Einblick in ein EU-Arbeitspapier zu nehmen (vgl.
http://augengeradeaus.net/2012/03/gegen-somalias-piraten-geht-die-eu-an-land/#comments).
Verbleibt also die spannende Frage, wie unsere Bundesregierung darauf reagieren wird und wie der Deutsche Bundestag unsere Deutsche Marine bzw. evt. sogar weitere Kräfte der Bundeswehr zukünftig für ATALANTA mandatiert und auch deren Einsätze dann gegenüber polizeilichen Maßnahmen abgrenzt (… von der Bereitstellung des erforderlichen Personals samt erforderlicher einsatzspezifischer Ausrüstung nebst Logistik einmal ganz abgesehen).
BMVg, BMI und AA werden also gefordert sein, bei den dann einmal definitiv und entgültig zu lösenden Kompetenz- und Rechtsfragen – statt eines ständigen Hin- und Herschiebens der Zuständigkeiten samt Kompetenzgerangel und Zerreden des Problems im Parlament - und das BMWi ist als neuerdings „4te Kraft in Sachen Piraterie“ mit seiner neuen Zertifizierungsbehörde ganz weit aussen vor.
Interessant in dem EU-Arbeitspapier erscheint auch, dass man beabsichtigt, die gefangengenommenen Piraten auf Basis zwischenstaatlicher Abkommen entweder direkt den Justizbehörden in Zentral-Somalia, Puntland und Somaliland zu übergeben, oder nach deren Aburteilung auf Mauritius bzw. auf den Seychellen (auf welcher gegebenen oder noch zu schaffenden Rechtsbasis auch immer), diese Strafgefangen an die Strafvollzugsbehörden in Somalia zu überstellen.
Zumindest wäre dann für die Piraten der Anreiz nicht mehr gegeben, dass im Falle ihres Fehlschlagens und ihrer Gefangennahme, nach U-Haft im Etap-Hotel „Santa-FU“, Prozess in Hamburg sowie vorzeitiger Haftentlassung wegen guter Führung, ihnen kein Asylverfahren samt sozialer Hängematte und Familienzusammenführung in Deutschland mehr „droht“.
Gruß @all, Vtg-Amtmann