1946 - als der UN-Sicherheitsrat gebildet wurde - waren die seinerzeitigen Alliierten noch alliiert und die USA die stärkste (und einzige Atom-)Macht. Da war es kein US-Verfassungsrechtliches Problem, dem Sicherheitsrat mit Zustimmung des Senats und des Kongresses die entsprechenden Kompetenzen abzutreten. Es gab ja immer noch das Veto-Recht der USA, mit dem man unliebsame Beschlüsse blockieren konnte.
Die Sowjetunion, Vorgängerstaat Russlands, wurde 1949 Atomwaffenmacht - Frankreich, GB, China folgten später. Da haben die USA den Vorrang des UN-Sicherheitsrates vor nationalem (Verfassungs-)Recht auch nicht hinterfragt, weil man über den Sicherheitsrat immer noch die eigenen Interessen (beginnend mit dem Korea-Krieg) durchsetzen konnte und damit die nationalen Interessen der anderen Staaten übergehen. Auch die Atomwaffen von Indien und Pakistan haben daran noch nichts geändert - sie waren aber ein Zeichen für einen immer weiter fortschreitenden Machtverlust der USA - aus der einstigen (einzigen) Hegemonial- und Globalmacht ist mit dem Zusammenbruch des "Ostblocks" und der Erstarkung von Regionalmächten ein Akteur geworden, der sich mit immer mehr Mitspielern konfrontiert sieht.
Jetzt, wo sich immer mehr "Nasenspitzen" erheben und die USA zusehends an Macht verlieren, wird plötzlich nachgefragt, ob denn der UN-Sicherheitsrat seine Kompetenzen im Einklang mit der US-Verfassung ausübt. *prust*
- ja, er tut das, denn diese Kompetenzen sind ihm mit Zustimmung der betroffenen US-Gremien rechtswirksam übertragen worden,
- ja, er tut das, denn die USA haben den Beschluss zum Iran-Nuklearvertrag nicht mit einem Veto blockiert.
So einfach wäre es, aber der beinahe verzweifelte Versuch der derzeitigen US-Administration (America first), die alte Größe zurück zu gewinnen, zeigt eines in aller Deutlichkeit auf. Die USA haben ihre einstige weltweite Dominanz eingebüßt. Und sie stehen an einer massiven Weichenstellung:
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was Trump (bisweilen etwas sehr stümperhaft) versucht, ist, die alte Machtstellung mit Drohung und Erpressung bzw. der "Brechstange" wieder her zu stellen. Obama wollte das auch, aber deutlich geschmeidiger und mit diplomatischen Mitteln. Und er hat dort, wo für diese Art der Einflußnahme keine Chance bestand, gewartet, bis sich eine solche Chance ergab. U
nabänderbare Dinge zu akzeptieren, die Freiheit, die einzelne Nationen "geschnuppert" haben, zu belassen und dann auf freundschaftlichem Wege "soft power" umzusetzen - das ist der Weg, den etwa Europa und China bevorzugen.
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die andere Alternative ist sich zu isolieren - Isolationismus war ja schon immer eine starke Strömung in den USA. Das ist die Alternative "B", die zwangsläufige Folge, wenn man sich mit allen befreundeten Nationen anlegt. Also Rückzug in die Schmollecke -
"macht euren Krempel doch alleene".
Nur: wer in der Ecke sitzt, verliert nicht nur Einfluß und Raum - er muss dann auch mal wieder aus der Ecke raus kommen.
Und noch was: "Vertrag" kommt von "vertragen" - wer sich nicht vertragen will, der braucht keinen Vertrag. Und es sind offensichtlich die USA, die sich nicht vertragen wollen.