Die Regierung sitzt in Tripoli und das Parlament in Bengasi. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen ist die einst gewählte Regierung im Amt...
das ist einerseits richtig, trifft aber nicht ganz den Kern:
Der Konflikt eskalierte endgültig, nachdem die
Parlamentswahl in Libyen 2014 durch das islamistische Bündnis
Morgenröte nicht anerkannt wurde. Dieses Bündnis besetzte daraufhin die Hauptstadt und vertrieb Regierung und
Parlament in den Osten des Landes. Dort ist das gewählte Parlament mit seiner Gegenregierung immer noch - und Haftar ist der "starke Mann", der das Militär unter seinem Befehl hat. Die „Gegenregierung“ im Osten Libyens verzichtete auch nie auf ihre Machtansprüche. Diese Regierung kontrolliert den Großteil des Ostens Libyens sowie die Region des
Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt
az-Zintan. Sie ist mit den Streitkräften von
Chalifa Haftar verbündet. Zusammen bilden sie die Allianz „Würde“ (
arabisch عملية الكرامة
Amaliya al-Karama).
Nachdem die bis dahin international anerkannte Regierung unter
Abdullah Thenni in die Flucht nach Osten getrieben wurde, entstand unter Vermittlung der UNO im Laufe des Jahres 2015 eine neue, international anerkannte Einheitsregierung unter
Fayiz as-Sarradsch (auch
Sarraj oder
Serraj geschrieben). Diese „Regierung der nationalen Einheit“ wurde per Vertragsunterzeichnung am 17. Dezember 2015 verkündet und sollte als Übergangslösung bis zu neuerlichen Parlamentswahlen nach zwei Jahren dienen.
Die ausländischen Mächte haben dabei die schwächste Kraft ausgesucht, die über keinerlei Basis in Libyen verfügte und so von Anfang an auf Unterstützung angewiesen war. Schon die Einreise des neuen Regierungschefs aus seinem tunesischen Exil in die libysche Hauptstadt war nur auf einem Kriegsschiff über den Militärstützpunkt Abu Sita möglich. Im Anschluss kam es in Tripolis zu Gefechten zwischen der Einheitsregierung und den die Stadt kontrollierenden Milizen. Danach, auch unter internationalem Druck und Unterstützung für Sarradsch, konnte die neue Einheitsregierung nach und nach die Kontrolle über Tripolis gewinnen. Die Miliz "Morgenröte" bildet inzwischen eine der Säulen der "Streitkräfte der Einheitsregierung"
Fadschr Libia, der wohl auch islamistische Milizen angehören.
De facto kontrolliert diese Einheitsregierung mit einem Teil von
Tripolitanien aber nur den Nordwesten des Landes, die Großstadt Tripolis und einen Küstenstreifen. Und - die Einheitsregierung kassiert aufgrund der internationalen Anerkennung den Löwenanteil der Exporterlöse aus Öl- und Gasexporten, obwohl die Förderung und Verschiffung im Wesentlichen auf dem Gebiet liegt, das von Haftar kontrolliert wird.
Inzwischen werden daher die Ölhäfen gesperrt. Das soll die Regierung Tripolis finanziell austrocknen.
Am Sonntag treffen sich Staats- und Regierungschefs in Berlin, um einen Friedensprozess für Libyen anzustoßen. Kurz zuvor eskaliert die Lage im Land erneut.
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Libyen ist nach dem Tod des langjährigen Diktators Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg geraten. Viele Mächte mischen sich ein. Wie geht's weiter?
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