Tigerfan
inaktiv
Auslandeinsätze der Armee bleiben freiwillig. Der Nationalrat hat am Freitag mit 115 zu 69 Stimmen einer Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Verteidigungsminister Samuel Schmid setzt nun auf den Ständerat.
Am Freitag entzog der Nationalrat mit 83 zu 77 Stimmen dem Bundesrat auch die Kompetenz, zivile Spezialisten des VBS wie Helikopter-Mechaniker oder Logistiker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Bundesrat Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet.....
.....Mit 75 zu 66 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zu Gunsten ziviler Behörden zu verbieten. Bundesrat Schmid wandte vergebens ein, dass diese Bestimmung Einsätze wie jene für die EURO-08 oder das WEF verunmöglichte.
Eine Niederlage erlitt das links-grüne Lager nur beim Einsatz von Drohnen. Mit 133 zu 54 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, dass die unbemannten Überwachungsflugkörper der Armee auf Ersuchen der Kantone unter deren Verantwortung für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Namentlich sollen die Kantone Drohnen für befristete Einsätze zur Überwachung von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial, von Veranstaltungen und zur Verkehrsüberwachung bestellen können. Auch Einsätze bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze sind vorgesehen.
NZZ.ch
Am Freitag entzog der Nationalrat mit 83 zu 77 Stimmen dem Bundesrat auch die Kompetenz, zivile Spezialisten des VBS wie Helikopter-Mechaniker oder Logistiker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Bundesrat Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet.....
.....Mit 75 zu 66 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste der Armee zu Gunsten ziviler Behörden zu verbieten. Bundesrat Schmid wandte vergebens ein, dass diese Bestimmung Einsätze wie jene für die EURO-08 oder das WEF verunmöglichte.
Eine Niederlage erlitt das links-grüne Lager nur beim Einsatz von Drohnen. Mit 133 zu 54 Stimmen votierte der Nationalrat dafür, dass die unbemannten Überwachungsflugkörper der Armee auf Ersuchen der Kantone unter deren Verantwortung für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Namentlich sollen die Kantone Drohnen für befristete Einsätze zur Überwachung von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial, von Veranstaltungen und zur Verkehrsüberwachung bestellen können. Auch Einsätze bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze sind vorgesehen.
NZZ.ch