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Astronaut
kleinezeitung.at schreibt;
Eurofighter-Berichtsentwurf mit harscher Kritik an EADSEurofighter-Berichtsentwurf mit harscher Kritik an EADS
Harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS übt U-Ausschuss-Verfahrensrichter Ronald Rohrer. In seinem der APA vorliegenden Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. Kritik übt der Bericht auch an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Rohrer kritisiert sowohl die Mittel, die EADS einsetzte, um den Eurofighter-Auftrag an Land zu ziehen, als auch das später rund um die Gegengeschäfte aufgezogene Finanzgeflecht. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern "hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare" bezahlt, ebenso an Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich wie etwa Vector Aerospace. Dieses Verhalten "legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe", schreibt Rohrer.
Beweise für die Bestechung von Parteien oder Entscheidungsträgern sind bis heute nicht bekannt. Beispiele für fragwürdige Konstruktionen finden sich im Bericht aber mehrere. Etwa die vom EADS-Berater Erhard Steininger an die PR-Agentur des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold bezahlten 6,6 Mio. Euro. Oder 87.600 Euro desselben Lobbyisten an eine Firma der Frau des an der Eurofighter-Einführung beteiligten Generalmajors Erich Wolf. In beiden Fällen kam es zu keiner Anklage.