Doskozil baut Bundesheer um

[beistrich]

Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, russisch-ukrainischer Konflikt: Die Mannstärke für rasche Einsatzbereitschaft soll auf bis zu 6.000 Soldaten aufgestockt, die Bundesheer-Struktur aber verschlankt werden - derstandard.at/2000032563039/Verteidigungsminister-Doskozil-baut-Bundesheer-um

Die Lage ist ernst, doch das Budget ist schmal: Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise, der Terrorgefahr und des russisch-ukrainischen Konflikts will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun das Bundesheer umbauen – und den rigiden Sparkurs für das Militär lockern, wie er am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch mit Generalstabschef Othmar Commenda erklärte. Bis 10. Juni wird heeresintern über die anvisierte neue Struktur aber noch diskutiert, die mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten soll.

Neue Strukuren, raschere Einsatzbereitschaft

Im Ministerium selbst, "Zentralstelle" genannt, werden die bisher fünf Sektionen auf vier zusammengeschrumpft: Die Agenden Planung sollen nämlich in die Generalstabsdirektion wandern. Die Anzahl der derzeit 16 nachgeordneten Dienststellen wird halbiert, dafür das bisherige Streitkräfteführungskommando in ein "Kommando Luft" und ein "Kommando Land" aufgeteilt, um in ernsten Situationen raschere Entscheidungsabläufe zu erzielen.

...

Um "die Territorialkräfte" im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen zu stärken, soll konkret der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten zuerst von 2.200 auf 2.500 und à la longue auf 6.000 gesteigert werden
...

Geprüft wird noch, ob der Generalstabschef künftig nicht nur über die Armee, sondern als Generalsekretär auch über die Vorgänge im Ministerium wacht – und damit auch über zivile Sektionen wie "Sport" und die Zentralsektion. Dazu soll in einer neuen Militärhochschule das Know-how aus der Landesverteidigungsakademie, der Theresianischen Militärakademie und der Heeresunteroffiziersakademie zusammengeführt werden.

Ab kommender Woche will Doskozil mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Gespräche zur tristen Budgetlage des Bundesheers führen, nachdem alle sechs Parlamentsparteien per Entschließungsantrag gefordert haben, den Sparkus für das Militär zu überdenken. Auch wenn Doskozil freilich auf mehr Mittel drängen will, versprach er: "Wir wollen die bestehende Situation nicht ausnützen, um einen Moloch zu schaffen." Commenda gab freilich zu bedenken, dass angesichts von Auslands- und verstärkten Grenzeinsätzen "uns ein Paris nicht nicht hätte passieren dürfen".

Verständnis für sein Ansinnen bekommt Doskozil hingegen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die derzeitige Situation bedarf einer Neubeurteilung der Landesverteidigung auf Basis der Sicherheitsstrategie",

derstandard.at/2000032563039/Verteidigungsminister-Doskozil-baut-Bundesheer-um

---

Wie sich schon vor dem Amtsantritt abgezeichnet hat ist die Ära Doskozil eine Kehrtwende der österreichischen Politik beim Thema Bundesheer. Alleine schon dass kein neuer Klug oder Darabos auf den Posten gesetzt wurde sagt was aus. Der notwendige Geldregen wird zwar ausbleiben aber dass über ein Ende des Sparkurses geredet wird ist neu und ein guter Anfang.

Ob dieser Pragmatismus Früchte trägt wird sich erst in ein paar Jahren zeigen. Sobald das Bundesheer nicht mehr gebraucht wird, und nicht mehr für die Öffentlichkeit sichtbar eingesetzt wird, wird auch die Unterstützung verschwinden.

Die Flüchtlingskrise ist sichtbar. Der Krieg in der Ukraine und Terrorismus sind aber für den großen Teil der Bevölkerung* und der Medien abstrakte Bedrohungen. Es ist schwerer zu erklären wieso deswegen das Bundesheer Geld braucht. Mit neuen Hubschraubern und Jettrainern stehen ungeliebte und teuere Beschaffungen bevor.


* mal abgesehen von den Unterstützern und Mitglieder der überall enstehenden "Bürgerwehren" die ihre Existent mit Angstmacherei begründen wollen. Aber das ist ein anderes Problem...

 

[beistrich]

Bundesheer bekommt mehr Geld

Über eine "signifikante Budgeterhöhung" darf sich das Bundesheer in den nächsten Jahren freuen. Ein Plus von 1,3 Milliarden Euro gibt es verteilt bis 2020. Das ist das Ergebnis der wochenlangen Budgetgespräche mit dem Finanzministerium, das der Verteidigungsminister nunmehr bekanntgegeben hat. Damit werden nicht nur Assistenzeinsatz und Investitionen abgedeckt, es gibt auch für den laufenden Betrieb mehr Geld, und zwar dauerhaft, wie gesagt wird. Die Militärspitze ist zufrieden.

http://oe1.orf.at/artikel/437478 (Ö1 Mittagsjournal, Audio)

---

Eine Kehrtwende der Regierung. Auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa wird reagiert (Polizei bekommt ebenfalls mehr Geld).

Kritisch anzumerken ist dass 325mio. pro Jahr angesichts der Kürzungen im Budget der letzten 10 Jahre wenig sind. Damit werden nur die Einsparungen der letzten Jahre rückgängig gemacht. Der große Geldsegen ist das nicht, große Investitionen sind weiterhin schwer möglich. Zumindest dürften einige Kasernen wieder warmes Wasser bekommen und ihren Fuhrpark bewegen dürfen.