Enders und der deutsche Einfluß bei Airbus
Wenn wegen Deutschland der A400M fällt, fällt auch Enders und der deutsche Einfluss auf den Flugzeugbauer. Das würden die Franzosen und Spanier uns spüren lassen.
Ob der deutsche Einfluß bei Airbus mit dem Weggang von Enders fällt, oder ob sich jedenfalls das Miteinander verbessert, bleibt abzuwarten. Bisher wurde nicht erkennbar, daß er gegenüber deutschen Interessen besonderes Verständnis gezeigt hätte.
Handelsblatt, AFP und N-TV rücken derweil von den Maximalpositionen von Enders weiter ab. Ausführlich wird die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Elke Hoff, zitiert
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Berlin-bleibt-beim-Nein-article666456.html
"Kein Spielraum für Nachforderungen"
Dagegen lehnte die Verteidigungsexpertin der FDP, Elke Hoff, ein weiteres Entgegenkommen ab. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, "dass die Koalition auf einer Erfüllung des Vertrages besteht", sagte sie der Zeitung. "Daher sehe ich keinen Spielraum für Nachforderungen seitens Airbus in Milliardenhöhe. Der Steuerzahler darf nicht für unternehmerische Fehlleinschätzungen nachträglich in Anspruch genommen werden", fügte sie hinzu.
Niemand habe Airbus zum Vertragsabschluss unter den vorliegenden Konditionen gezwungen, betonte Hoff. Es sei bereits ein Entgegenkommen, dass Airbus bisher nicht in Haftung genommen worden sei, obwohl der A400M mit erheblicher Verspätung ausgeliefert werde. Außerdem sei nicht hinreichend klar, ob das Flugzeug die vertraglich vereinbarten Leistungen erreichen könne.
Die Enders-Linie wird im Augenblick noch von Spiegel Online verteidigt:
Angeblich schaltet die deutsche Regierung "weiter auf stur":
Der Bund wird für den Militärtransporter A400M nach Angaben des "Handelsblatts" nicht so viel zahlen, wie vom Flugzeugbauer Airbus und seinem Mutterkonzern EADS gefordert.
Airbus hatte von den europäischen Abnehmerstaaten, neben Deutschland unter anderem Frankreich, Spanien und Großbritannien, wiederholt insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlicher Zahlungen gefordert.
Ungeprüft übernimmt Spiegel Online die Behauptung von Enders, wonach beide Seiten verantwortlich für das A400M-Desaster seien: Airbus hatte sich mit dem Bau verkalkuliert und die Abnehmerstaaten stellten immer neue Anforderungen an den Flugzeugbauer. So hätten sie Airbus gezwungen, Technologien nicht auf dem Weltmarkt zu kaufen, sondern in Europa neu entwickeln zu lassen. Richtig ist hingegen, daß Airbus den Regierungen den "commercial approach" zum Vertrag mit dem Argument angedient hat, nur durch Festschreiben der vereinbarten Spezifikationen könnte der Zeitrahmen eingehalten und kostspielige Änderungswünsche vermieden werden. Die deutsche Seite hat denn auch keine Änderungswünsche geäußert; sie wäre schon froh, wenn wenigstens die vertraglich zugesicherten Leistungen mit Auslieferung der ersten Flugzeuge erreicht würden. Aber nicht einmal das ist gesichert.
Noch abenteuerlicher ist der zweite Teil der Behauptung, wonach die Nationen oder OCCAR gezwungen hätten, bestimmte Technologien nicht preiswert auf dem Weltmarkt zu kaufen, sondern in Europa neu entwickeln zu lassen.
Nachdem die Bundesregierung abgelehnt hat, auf die Forderungen von Airbus einzugehen, sei
völlig unklar, wie es mit dem Projekt weitergehen sollen. Dabei sind die Ankündigungen - oder sollte man sagen Drohungen - von Enders
an Klarheit nicht zu überbieten, bis hin zur Sprachregelung. Er kündigt einen
glatten Vertragsbruch an und kaschiert das mit Formulierungen wie
Verzicht, Beendigung oder Ausstieg aus dem Projekt. Ein Airbus-Sprecher formulierte gestern noch gewählter:
"ein Ausstieg aus der Produktion sei ein vorstellbares Szenario".
Wenn Spiegel Online schließlich urteilt:
Unwahrscheinlich ist auch, dass Deutschland seine sture Verhandlungslinie durchhalten kann,
dann dürfte das das berühmte Pfeifen im Walde sein.
Die deutsche Regierung ist nicht "stur", und sie ist auch nicht isoliert. Allenfalls hat sie als der größte Besteller eine besondere Verwantwortung. Und sie hat eine Koalitionsregierung, die sich in der Frage A400M eindeutig festgelegt hat.