Aufklärungsflüge über MeckPom

[Veith]

Der "Jungen Welt" ein Urteil zu überlassen, was ein Polizeistaat ist und was nicht - nun denn...:D

Nein, ich überlasse das einen ehmaligen Justizminister der BRD (FDP) ... lesen muß man auch wollen ;)

Die Wachstumsraten hinsichtlich des wirtschaftlichen Aufschwungs gingen nicht erst seit 1969 zurück - eine wirkliche Verbesserung kann ich da nicht erkennen.

Völlig richtig, es ist eine Frage der VERTEILUNG, Geld ist "genug" da.

Merke: Staaten haben immer soviel Moral, wie die Personen, aus denen sie gebildet sind

Welche Moral nehmen wir, Deine oder MEine, oder doch lieber die von Ratzinger

[Brecht]Nur hat es der leider ja nie bis nach ganz oben geschafft.

Oh' sorry Herr Ackermann, konnte ja nicht ahnen: Sie unter diesem Pseudo :p

Oder gibt es doch "gute Gewalttäter" und "schlechte Gewalttäter" ?

[klassisches Messerbeispiel]
Wenn ich mit einem Messer Brot abschneide ist das "Messer" zweifellos gut. Sollte damit jemand meinen Sohn abstechen, wäre das naheliegend böse. Nun wehre ich mit dem Messer einen Angriff auf meinen Sohn ab, indem ich den Überltäter niedersteche, ist es wieder gut. Bei Überschreitung der Notwehr ist das gleiche aber wieder böse ....

MERKE
Jedes Mittel definiert sich ausschließlich über seinen Zweck! Ob Repressivmaßn^^^^Tornados im Einsatz gegen den inneren Feind "gut" oder "böse" sind, hängt davon ab, wer, wann und warum diese einsetzt. Deshalb sind diese Fragen wichtig und lasse ich mich nicht mit möglichen "Tunnelbauern" im Camp abspeisen.

Ja, und die Antwort auf die Frage, warum RoboCops und Militär gegen G8-Gegner eingesetzt und auf der anderen Seite Nazis geschützt werden, ist schon wichtig.

Nix "Doppelmoral", sondern Interessen!

 

[Schorsch]

Wir einer Meinung

"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu
Euch! "

Interessanterweise ist Brechts Spruch eine sehr schöne Rechtfertigung für your best friend's preemptive strike philosophy.

Das ist immer das blöde an bekannten (und meist simplen, relativ eindeutigen) Zitaten: Man kann die fehlende Ausdifferenzierung (Brecht differenziert nicht in der Art des Krieges, spezifiert nicht das "Hingehen" (beinhaltet das einen Grenzübertritt?)) dann durch eigene Interpretation ersetzen. Ich würde Brechts Gedicht in diesem Falle als klare Aufforderung zum Kampf gegen die Bedroher des eigenen Besitzstandes (welcher wahlweise Mallorca-Reisen, ausreichend Schweinefleisch oder nur das nackte Leben inkludiert) auffassen. Man könnte es an die Tür des Kreiswehrersatzamtes und der Ver.di-Zentrale gleichermaßen anschlagen.

 

[rechlin-lärz]

Nein, ich überlasse das einen ehmaligen Justizminister der BRD (FDP) ... lesen muß man auch wollen ;)

es ist beliebt, besonders "unverdächtige" Personen mit einem Satz zu zitieren. Der Kontext, in dem diese Aussage getroffen wurde, ist hier nur unzureichend erkennbar.

Erkennbar hingegen ist, dass die "Junge Welt" dieses als Begründung übernimmt, sich zu eigen macht. Daher bleibe ich bei meiner Frage, ob besagte Zeitung geeignet ist, Polizeistaat zu definieren

rechlin-lärz

 

[Talon4Henk]

Die "Truppe" im Camp hat weder verdeckt noch getarnt gehandelt.

Die Bundeswehr hat auch nicht verdeckt gehandelt. Insofern kann es auch keine Spionage sondern nur Aufklärung gewesen sein.

Auch bei den von Talon4Henk angesprochenen Suche nach vermißten und mutmaßlich toten Personen habe ich mich stets nach der Sinnhaftigkeit gefragt. Infrarot nützt ggf. nur bei Lebenden und ob die Aufklärungstechnik tatsächlich _einzelne_ Personen bei diesen Überflügen aufklären können halte ich ebenfalls für fraglich.

Nun, der Infrarot Scanner ist sehr wohl in der Lage auch geringe Temperaturabweichungen festzustellen.

Bodenbeschaffenheit?!! ;) Genau, genau dafür wurden die Toni's mit Ihren Behältern beschafft ...und nur sie (die BW) haben das know-how dafür. Zivile Firmen können das nicht und haben das auch noch niiieeeeeeee gemacht.

Nun ich weiß nicht, wieviel Erfahrung solche Firmen haben so etwas kurzfristig aus der Luft zu beurteilen.
In Bosnien wurden damals vom EG1 viele Massengräber gefunden eben durch die Aufklärung von Bodenveränderungen.

 

[Veith]

your best friend's preemptive strike philosophy.

Und was heißt das auf deutsch? :red:

Brecht differenziert nicht in der Art des Krieges,

Das mit "Krieg" der Klassenkampf gemeint ist, hatte ich als bekannt unterstellt.

Ich würde Brechts Gedicht in diesem Falle als klare Aufforderung zum Kampf gegen die Bedroher des eigenen Besitzstandes (welcher wahlweise Mallorca-Reisen, ausreichend Schweinefleisch oder nur das nackte Leben inkludiert) auffassen. Man könnte es an die Tür des Kreiswehrersatzamtes und der Ver.di-Zentrale gleichermaßen anschlagen.

Ja, Du verstehst mich^^^Brecht

Auch wenn mir die Vokabel "Besitzstand" nicht gefällt und ich diese als Propaganda-Schlagwort derer empfinde, die den Klassenkampf für ihre Klasse von oben betreiben, aber ich weiß ja,was Du meinst .... das "nackte Leben" als Besitzstand zu definieren hat was.

Brecht verstand darunter übrigens den Kampf um das Theewasser.

Ziemlich weiter, aber völlig korrekter Bogen, den der Thread hier geschlagen hat :engel:

EDIT @Talon4Henk
Sorry, mit "Truppe" hatte ich hier die G8-Gegner gemeint. Zu den Aufklärungsmöglichkeiten des Tornados: Hast Du schon einmal von tatsächlichen Erfolgen bei den zivilen Einsätzen gehört ?!?

 

[Bleiente]

Um mal wieder auf den Pfad der Tugend nein auf den Pfad des FF zurückzukommen, mal ganz praktische Fragen.

1.) Wer kann / darf darüber entscheiden ob Amtshilfe notwendig ist ?

2.) Aus welchen Gründen kann die Bundeswehr ablehnen (von offenen Bruch des GG mal abgesehen ) ?

3.) Wer telefoniert dann tatsächlich mit wem nach dem z.Bsp Tornado oder Hubschrauber und fordert diesen an ?

4. ) Wer hat welche Kompetenzen im Einsatz ?

5.) Wer bezahlt den ganzen Einsatz oder nur Teile davon (nun nicht "Wir Steuerzahler" sagen das ist ohnehin klar)? Ich meine interne Kostenstelle oder Kostenteilungsplan etc., so etwas eben.

 

[Deak]

Um etwas Licht in das bürokratische Dunkel zu bringen, Wiki weiß alles: Amtshilfe Ist natürlich nur ein kleiner Teil, aber auch ein Anfang.
... aus der Diskussion halte ich mich raus...

 

[89Tornado]

Ich persönlich finde das einen Witz dass sich leute darüber sofort beschweren wenn ein Tornado mal "etwas" tiefer fliegt das kommt ja auch jeden Tag vor Und diese "friedlichen" Leute die ALLE firedlich demonstrieren wollen wobei bei der Masse man gar nicht erkennen kann ob einer friedlich demonstrieren will oder nicht und eh die Hälfte mit Steinen wirft wenn einer anfängt sind die es selber Schuld wenn solche Maßnahmen ergriffen werden Kritik erwünscht meine Meinung dazu;)

 

[Schorsch]

Und was heißt das auf deutsch? :red:

"your best friend" war ein schnippisches Synonym für G. W. Bush.
"preemptive strike philosophy" ist die Philosophie des vorsorglichen Angriffs, welche ja so ihre ethischen und rechtlichen Untiefen hat.

Das mit "Krieg" der Klassenkampf gemeint ist, hatte ich als bekannt unterstellt.

Oh Gott, Teufelszeug. Ich werde es im Hinterkopf behalten. Obwohl der Spruch gut auf eine Powerpoint-Präsi passt, könnte es auf der Vorstandssitzung der Deutschen Bank doch ganzheitlich gebildete (oder eben kommunistisch unterwanderte = Betriebsräte) geben. Wäre dann peinlich.

Auch wenn mir die Vokabel "Besitzstand" nicht gefällt und ich diese als Propaganda-Schlagwort derer empfinde, die den Klassenkampf für ihre Klasse von oben betreiben, aber ich weiß ja,was Du meinst .... das "nackte Leben" als Besitzstand zu definieren hat was.

Und den täglichen Brocken tote Sau auf dem Teller nicht vergessen, einer der Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
Mutter Courage hätte mit G8 übrigens auch ihre helle Freude gehabt: Morgens Palästinensertücher und frische Brötchen auf'm Camp verkaufen, zwischendurch Pulverkaffee an die Schutzmacht, und abends ein reizerisches Augenzeugen-Interview an N24. Nur Pferdewagen gegen Ford Transit tauschen.

 

[Bleiente]

.... Wie wärs mit einer Politikerdatei?Die würde dringend Not tun.

Falscher Ansatz. Eine "Datei" soll dazu dienen jemanden zu finden den man sucht !

 

[DerFuchs]

Vielleicht sollten mal alle Politiker, ..., die sich zur Zeit dermaßen aufregen, mal auf den Teppich zurückkommen. Zur Zeit gibt es eine rege Diskussion unter Fokus-Online über die geäußerten Ängste des DGB-Vorsitzenden Sommer, der befürchtet, dass jetzt die Großdemonstrationen des DGB von Tornados "aufgeklärt" werden.

Sollte durch die vergangenen "Überwachungsflüge" der Tornados auch nur ein Verletzter (Unbeteiligter, friedlicher Demonstrant aber auch Polizist) weniger vorkommen, hätte sich das m.M. nach schon gelohnt. Das gilt natürlich auch für die hohen Sachschäden. Und was heißt "verfassungsgerecht": Steht die körperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten und Polizisten unter dem Demonstrationsrecht ?

Und wenn ich jetzt noch lese, dass sich die Organisatoren der Demonstrationen in den nächsten Tagen zusammen setzen um das "Fehlverhalten" der Ordnungskräfte zu protokollieren, dann muß ich leider sagen (schreiben), dann sollten diese "Organisatoren" auch das eigene Fehlverhalten protokolieren und für die Schäden, die die Demonstrationsteilnehmer angerichtet haben, auch haften.

Wenn ich sehe, was im kleinsten Dorf für einen Umzug ein "Aufstand" seitens der Behörden gemacht wird (Genehmigungen, Haftungserklärungen der Veranstalter, Ordner durch Veranstalter, da Polizei nicht mehr kommt, usw. usw.), frage ich mich, warum die Organisatoren solcher Großdemonstrationen icht haften sollten, dass gilt meiner Meinungs nach auch für Fußball-, andere Sportveranstaltungen und sonstige Großveranstaltungen.

Ich persönlich kann übrigens mit diesen eventuell nicht verfassungsgerechten Flügen durchaus leben.

MfG

 

[MiG-Mech]

Sehr richtig !
So sehe ich das auch.
Der Aufwand war ja noch nicht einmal groß genug um Schäden zu verhindern.
Und dieser Aufwand war nötig um Rechte zu schützen, nicht um Rechte einzuschränken.

 

[Quelle15]

Hallo Leute,
ich finde Eure Ansaetze ja ganz gut,aber ich haette nichts dagegen gehabt,wenn da alle paar Minuten mal einer tief vorbei geflogen waere.Dann waere die Demo schnell zu Ende gewesen.Das haette der Polizei,die ja offensichtlich etwas ueberfordert war, geholfen.
Quelle15

 

[Lightning Strike]

Ich denke die Polizei war nicht überfordert, aber man kann es mit der Deeskalation auch übertreiben. Keine Vorkontrollen, keine Seitenbegleitung.

Na und da war die gewalttätige Minderheit eben gezwungen einen Streifenwagen mit besonders gefährlichen Verkehrspolizisten anzugreifen, die über keinen Schutz verfügten.

Die waren schon massiv provozierend.

Ich hoffe, das hier mal alle in sich gehen und über eigene Fehler nachdenken.

 

[MiG-Mech]

Die Typen haben doch schon am Bahnhof sich mit Steinen vom Gleisbett eingedeckt und da hat die Polizei nichts getan, obwohl es ja absehbar war.
Da soll mal einer sagen, die Polizei hat die Ausschreitungen provoziert - die hat alles getan, um es nicht geschehen zu lassen.
Und letztendlich hätte sie noch viel härter durchgreifen müssen, meiner Meinung nach.

 

[Bleiente]

.... Bei ihren Überwachungsflügen über der Ortschaft Reddelich seien die Maschinen unterhalb der vorgeschriebenen 500 Fuß, umgerechnet rund 150 Meter, über dem Grund geflogen, räumte das Verteidigungsministerium nach Informationen von «Spiegel Online» am Dienstag ein. In einer ersten Antwort hatte das Ministerium noch von einer auftragsgemäßen Flughöhe gesprochen. Die Piloten hätten am Morgen des 5. Juni eine in den Flugzeugen eingebaute Technik ignoriert, die bei Unterschreiten von 500 Fuß eine akustische Warnung absetzt, berichtete der Online-Dienst weiter. Im Zuge der Recherchen bei der Luftwaffe seien mittlerweile dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Luftwaffenangehörigen eingeleitet worden. ....

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12178339/Blatt-&laquoueTornados&raquoue-unterschritten-bei

Nachspiel Nummer 1.

 

[Veith]

Zitat:
Im Zuge der Recherchen bei der Luftwaffe seien mittlerweile dienstrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Luftwaffenangehörigen eingeleitet worden. ....

Mein Mitleid den Piloten, die hier offensichtlich das Bauernopfer spielen sollen. Ich hoffe, das wird in zwei, drei Jahren durch zügige Beförderungen wieder ausgeglichen.

 

[Bleiente]

Die Jets sollen die zulässige Mindestflughöhe von 150 Metern um fast 40 Meter unterschritten haben. Ob der Vorwurf stimmt, werde derzeit geprüft, teilte das Verteidigungsministerium mit. .... Das Flugzeug sei auf Sichtflug geflogen, weil die Wolkendecke an diesem Tag offensichtlich sehr tief gelegen habe. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen.

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2240998/1bjoell/

Ähnlich sei 2005 auch der G-8-Gipfel in Gleneagels von der britischen Luftwaffe überwacht worden. .... Die Flugzeuge der Luftwaffe, mindestens sieben als „Übungsflüge“ deklarierte Überflüge wurden bislang bekannt, hatten aber auch ein Zeltlager der Gipfelgegner in niedriger Höhe überflogen. ... Der Pilot habe nach der Landung auf dem Heimatfliegerhorst des Geschwaders 51 „Immelmann“ in Schleswig-Holstein angegeben, er habe wegen der tief hängenden Wolkendecke so niedrig fliegen müssen, teilte ein Sprecher Jungs mit. Über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Piloten sei „noch nicht entschieden“.

http://www.faz.net/s/RubF0E4F4ECFDD24816BC0C6759093E04F7/Doc~EAF68E40849CA4D028B57223148464174~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mein Mitleid den Piloten, die hier offensichtlich das Bauernopfer spielen sollen. Ich hoffe, das wird in zwei, drei Jahren durch zügige Beförderungen wieder ausgeglichen.

@Veith,
da könntes Du recht haben. Aber mehr wird nicht gehen als der Vorwurf eines "dienstlichen Vergehens".
Zumindest solange wie der Einsatz zwar als absurd aber GG-Konform anzusehen ist. Und selbst wenn er es nicht war, kann man den Piloten oder seinen Vorgestetzen dieses Nichtwissen wohl schlecht daraus einen Nachteil reichen.
Dann muss jemand politische Verantwortung übernehmen. Und ich glaube dies erst wenn ich es sehe (leider), maximal jemand steht sowieso auf der Abschussliste.

 

[pok]

Mein Mitleid den Piloten, die hier offensichtlich das Bauernopfer spielen sollen. Ich hoffe, das wird in zwei, drei Jahren durch zügige Beförderungen wieder ausgeglichen.

Da gebe ich Veith jetzt aber recht, die Sache stinkt ! Wenn es denn stimmt, warum muss die Luftwaffe das herausposaunen ? Tut sie doch sonst auch nicht wenn mal einer zu tuef unterwegs ist und erwischt wird.

POK

 

[Bleiente]

Bilanz

Recht interessant zu lesen der Artikel
http://www.mvregio.de/mvr/41769.html

Hier nur die luftfahrttechnischen Auszüge (der ausserdem die Zeitabläufe und die Zuständigkeiten darstellt)

Am 21.03.2006 wandte sich der damalige Innenminister mit einem Amtshilfeersuchen an das Bundesministerium der Verteidigung. .... Der Bundesminister der Verteidigung stimmte den gestellten Amtshilfeanträgen zu und beauftragte das Wehrbereichskommando (WBK) I - KÜSTE mit der Koordinierung der Unterstützungsleistungen. Das Innenministerium M-V präzisierte mit Schreiben vom 13.03.2007 das Amtshilfeersuchen an das WBK I in Kiel. Unter anderem wurde für Aufklärungsmaßnahmen um den Einsatz von Flugzeugen des Aufklärungsgeschwaders mit entsprechender Auswertetechnik und -personal gebeten. Dabei sollten zur Erkennung möglicher Erddepots sowie zur Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum Aufklärungsflüge durchgeführt werden. .... Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung ist die am Flugzeug montierte Infrarotkamera nicht zur Identifizierung von Personen geeignet. Auch die mit Hilfe der anderen eingesetzten Kameras erstellten optischen Bilder eignen sich nicht zur Identifizierung von Personen. Auch eine nachträgliche Bearbeitung des Rohmaterials lässt nach Aussagen des BMVg eine Identifizierung von Personen nicht zu. Eine Identifizierung von auf den Bildern befindlichen Personen und/oder Kfz wurde weder beauftragt noch ist sie mit den genutzten Kameras möglich.
In einem Abstimmungsgespräch wurden unmittelbar zwischen dem zuständigen Einsatzabschnitt und dem Aufklärungsgeschwader Aufklärungsflüge definiert. .... Mit dem Amtshilfeersuchen wurde" ... der Einsatz von Flugzeugen des Aufklärungsgeschwaders 51 zu Aufklärungszwecken beantragt. Beabsichtigt ist eine Aufklärungsflugeinheit etwa 14 Tage vor und eine Aufklärungsflugeinheit mit Beginn der Einsatzphase. ..."

Wie viele Flüge tatsächlich zur Erbringung einer Aufklärungsflugeinheit oder einer Mission erforderlich waren, musste der Entscheidung der Fachleute überlassen bleiben. .... Zwischen der BAO KAVALA und dem Aufklärungsgeschwader 51 waren dann in einem Abstimmungsgespräch tatsächlich drei Missionen verabredet worden, im weiteren Verlauf der Lageentwicklung wurde eine vierte Mission abgestimmt.
Zur Erledigung dieser Aufklärungsmissionen erfolgten Flüge am 15.05., 22.05., 30.05., 31.05., 04.06. sowie am 05.06.2007. Insgesamt handelte es sich um 4 Aufklärungsmissionen. Dabei konnten die für den 30.05. und 04.06. beauftragten Missionen aufgrund von technischen Fehlfunktionen bzw. wegen schlechten Wetters nicht in Gänze durchgeführt werden und wurden am Folgetag vervollständigt.

Darüber hinaus hatte das Geschwader zur Vorbereitung des vorerwähnten Abstimmungsgespräches am 03. Mai einen Flug durchgeführt, der zwar nicht von der BAO beantragt worden war, mit dem das Aufklärungsgeschwader aber seine Leistungsmöglichkeit zeigen wollte.
In den Räumen, die von der BAO KAVALA als Aufklärungsbereiche definiert waren, befanden sich auch die Camps Reddelich, Wichmannsdorf und Grenzschlachthof Rostock. Die Auswertung der Fotos erfolgte unter Beteiligung der BAO KAVALA nach den genannten Auswertekriterien (Erddepots, Bodenveränderungen und Veränderungen in der Bebauung) durch die Bundeswehr. .... Eingetretene Schäden durch den Einsatz der Bundeswehr-Tornados sind mir nicht bekannt.
....
In einem erweiterten Amtshilfeersuchen vom 30. April 2007 wurde die Bundeswehr darum gebeten, Transportkapazitäten zur schnellen Rückführung von Einsatzkräften in die kräfteentsendenden Länder zur Verfügung zu stellen. In Reaktion auf diesen Antrag wurde durch die Bundeswehr vorgeschlagen, Transportmaschinen vom Typ "Transall" zu nutzen. Zwei dieser Flugzeuge wurden zur Verfügung gestellt, aber letztlich nicht genutzt.
In zwei Fällen wurden Transporthubschrauber des Typs CH 53 für die Versorgung von Einsatzkräften der Polizei eingesetzt. ....