Beschaffungen aus Sondervermögen offensichtlich vor dem Aus

[arneh]

Inflation und € / $ Kurs - alles schön und gut, aber wenn die jetzt wirklich ne Streichliste beschließen, wer soll unsere Politiker dann noch ernst nehmen? Angefangen von Bw Soldaten, Nato bis Putin.

Ich hoffe auch, dass man das Straucheln der Russischen Armee jetzt nicht nutzt, um aus der Nummer mit Verweis auf vermeintliche Preissteigerungen (Das ist doch jetzt nicht alles doppelt so teuer geworden!?) heimlich wieder rauszukommen. Ab 2024 kann sich die geopolitische Situation massiv verändern.
Es wäre mal interessant, was jetzt genau für die 100 Mrd€ (Das ist ganz schön viel Geld) beschafft wird. Nach Aktuellem Stand hätten wir mit 100 Mrd€ mehr >50 Flugzeuge weniger als bisher (und das noch unter der Hoffnung, dass der Vertrag über die F-35 so wasserdicht ist, dass man da nicht auch noch kürzt). Es wird keine zusätzliche Artillerie beschafft, Schiffe auch nicht. Quo Vadis Euroniat?!
Ich habe irgendwie das leise Gefühl man wird versuchen, 'normale' Betriebskosten der BW dagegen zu verrechnen, auch wenn das eigentlich rein für Investitionen in Beschaffung geplant war. Hoffentlich schaut man da GENAU hin. Nachtigall, ick hör' Dir trapsen.

 

[The Duke]

Ich habe irgendwie das leise Gefühl man wird versuchen, 'normale' Betriebskosten der BW dagegen zu verrechnen, auch wenn das eigentlich rein für Investitionen in Beschaffung geplant war.

Bisher kommt die Bundeswehr jährlich mit 40–50 € hin, inwiefern sollen die jetzt Betriebskosten mit der doppelten Summe abgedeckt werden und vor allen Dingen auf welchen Zeitraum gesehen? Ich glaube auch, dass es eher so ist, wie @edge geschrieben hat, dass man sich halt den denkbar ungünstigsten Zeitraum aus finanzieller Sicht (!) überlegt hat, um wieder aufzurüsten. Und auch der BRH sieht das so.

 

[GERMANICVS]

In diesem Bericht steht nun wieder was von Growlern.

Bundeswehr: Warum neue US-Waffen eine Scheinlösung sein könnten

Verfügbar, einsatzsicher und Nato-Standard: Waffenkäufe in den USA lösen viele Probleme der Bundeswehr – schaffen aber auch reichlich neue.

www.wiwo.de

Ist das doch noch aktuell oder ist da los?
Was ein hin&her ...

 

[langnase73]

Es wird wohl nur noch 8 P-8 Poseidon geben.

Bundeswehr-Sondervermögen: Christine Lambrecht streicht Rüstungsprojekte

Weniger Kriegsschiffe, weniger Flugzeuge, keine neuen Transportpanzer: Nach Kritik durch den Bundesrechnungshof werden Vorhaben zusammengestrichen, die per 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden sollten.

www.spiegel.de

 

[Theo]

In diesem Bericht steht nun wieder was von Growlern.

Bundeswehr: Warum neue US-Waffen eine Scheinlösung sein könnten

Verfügbar, einsatzsicher und Nato-Standard: Waffenkäufe in den USA lösen viele Probleme der Bundeswehr – schaffen aber auch reichlich neue.

www.wiwo.de

Ist das doch noch aktuell oder ist da los?
Was ein hin&her ...

Ich denke den Growlern ist die Wiwo terminlich etwas außer Kurs geraten...
Aber zum Bereich Eurofighter ECR findet sich irgendwie nix im Netz, komisch.

 

[Marniko]

Ich denke den Growlern ist die Wiwo terminlich etwas außer Kurs geraten...
Aber zum Bereich Eurofighter ECR findet sich irgendwie nix im Netz, komisch.

Jedenfalls ist in der aktuellen Bekanntmachung zu Kürzungen/Streichungen der Beschaffungsvorhaben weder etwas von Stückzahlreduzierung von F-35 noch von Streichung Eufi ECR zu lesen.

 

[fant66]

Was will man bei nur 35 F-35 denn noch streichen ?
Und was wird mit der Ablösung der restlichen Tornados, oder will man Jagel als Kampfflugzeugstandort auch noch dichtmachen ?

 

[jackrabbit]

Moin,

Jedenfalls ist in der aktuellen Bekanntmachung zu Kürzungen/Streichungen der Beschaffungsvorhaben weder etwas von Stückzahlreduzierung von F-35 noch von Streichung Eufi ECR zu lesen.

es stand ja auch darin, dass die Kürzungen i.W. Heer und Marine betreffen.

Spekulation: Marine wegen den hohen Stückpreisen und Heer weil man eh nicht genug Soldaten/Personal bekommt.
(so wie die Schweiz, die viel und teuer in Technik investiert, weil sie mehr Personal nicht erfüllen kann)

Grüße

 

[arneh]

Spekulation: Marine wegen den hohen Stückpreisen und Heer weil man eh nicht genug Soldaten/Personal bekommt.
(so wie die Schweiz, die viel und teuer in Technik investiert, weil sie mehr Personal nicht erfüllen kann)

Bei der Marine könnte mit reinspielen, dass die zur Beschaffung geplanten Systeme durchaus in der Kritik standen in Bezug auf Fähigkeit zur Bündnisverteidigung (auch wenn die F-126 nicht ganz so arg daneben geplant ist wie der Kolonialkreuzer F-125. Die K130 hat bei der Marine ebenfalls oft keine guten Kritiken bekommen im Hinblick auf Nützlichkeit/Überlebensfähigkeit/Kampfkraft und taugt auch nicht gegen China).
Man hat da in den letzten Jahren/Jahrzehnten zu sehr auf 'Kreuzfahrtschiffe' gesetzt und vergleichsweise wenig Kampfkraft pro Tonne eingeplant. Das war durchaus sinnvoll in Bezug auf Out of Area Einsätze mit langen Standzeiten vor Somalia und nur mit MG bewaffneten Gegnern, passt aber nicht mehr so gut in die neue Weltlage.
Bei der erkennbaren derzeitigen Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der russischen U-Boot Flotte und der erwartbaren Fähigkeit Russlands daran massiv was zu ändern wird man mit 8 MPA wohl auch erstmal eine ganze Weile klarkommen.

Beim Heer dürfte es tatsächlich ein gutes Stück der Personalsituation geschuldet sein. Zudem hat man das Heer 'dumm erwischt' bei der Strukturumplanung. Dort plante man zuletzt die Schaffung sogenannter mittlerer Kräfte, die dann mit leichterem Gerät unterwegs sein sollen. Deswegen ist derzeit nicht klar, ob man zukünftig so viele Puma überhaupt brauchen wird. Damit auch ein leichtes Ziel für Streichungen.
Nicht zuletzt ist Deutschland aber auch einfach nicht mehr 'Frontstaat'. Damit ist man mit der Luftwaffe einfach schneller in der Lage im Rahmen der Bündnisverteidigung aktiv zu werden.
Nah/Nächstbereichsabwehr wäre die Frage, was damit gemeint ist. Das Thema Heeresflugabwehr ist derzeit massiv Unter- ausgeprägt. Da haben Gepard und Roland eine echte Lücke hinterlassen. Da wird man was brauchen, speziell etwas, das auch mit Drohnen fertig wird und etwas gegen höher fliegende Ziele. Ideal wäre wohl eine Mischung aus Skyranger Boxer + IRIS-T SLS.

Zumindest bin ich auch etwas erleichtert, dass man bisher weder an den F-35 noch am ECR- EF gesägt hat. Allerdings steigt die Gefahr/Wahrscheinlichkeit, dass die Klappdrachen nicht 1:1 ersetzt werden. Gehe dann eher von Drohnen aus, die da mittelfristig die Lücke schließen sollen (was aufgrund der aktuellen Erfahrungen mit derartigen Systemen auch nicht so arg abwegig ist).

 

[arneh]

Was will man bei nur 35 F-35 denn noch streichen ?

Auf dem Papier ist das gar kein Problem. Streiche 35, setze 25. Fertig.

Und was wird mit der Ablösung der restlichen Tornados, oder will man Jagel als Kampfflugzeugstandort auch noch dichtmachen ?

Je länger man darüber nichts hört und wenn man jetzt das Streichkonzert sieht, wird es wohl ziemlich sicher keinen zumindest bemannten Ersatz dafür geben. Wenn überhaupt, rechne ich mit Drohnen.

 

[sixmilesout]

Deutschland macht sich wieder lächerlich und unglaubwürdig. Seit Jahren nur Kopfschütteln im Ausland ob der DE Verteidigungs und Sicherheitspolitik.

Und was will man bei F-35 streichen? Am besten gleich den ganzen Part. Waren 35 schon zu wenig, wie sollen dann 25 reichen? Scheinbar ist die Zeitenwende bei der Regierung noch nicht angekommen. Angekommen ist bei der Truppe außer ein paar zusätzliche Klamotten im Spind offensichtlich eh noch nichts.

 

[Praetorian]

Diese ganzen "Streichungen" sind erstmal keine Streichungen, es werden lediglich Vorhaben ganz oder teilweise aus der Finanzierung durch das Sondervermögen genommen, weil das SV eine (mittlerweile gesetzlich verankerte) feste Obergrenze von 100 Mrd Euro hat.

Die betroffenen Vorhaben sollen prinzipiell weiterhin umgesetzt werden, müssen für diese Anteile aber aus dem EP14 finanziert werden. Dafür muss der EP14 in den nächsten Jahren halt aufwachsen, was ja mittelfristig (mit dem Auslaufen des SV) ohnehin das politische Ziel ist.

 

[lagunats]

Auf dem Papier ist das gar kein Problem. Streiche 35, setze 25. Fertig.

fürs gleiche Geld...

 

[Praetorian]

fürs gleiche Geld...

Die hohe Inflation, die allgemeine Verteuerung von Waren und Dienstleistungen (durch erhöhte Produktionskosten sowie hohe Marktnachfrage für Rüstungsgüter) und der miese Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sind leider im Moment nicht wegzudiskutieren. Das ist schlicht die Lage für uns und im Grunde alle anderen auch, die jetzt kaufen wollen oder müssen.

Es gibt die Absicht, 35 Lfz F-35A zu beschaffen. Aktuell ist ein Ausbildungsbeginn in 2025 und ein Zulauf ab 2027 vorgesehen. Das Sondervermögen ist im mittelfristigen Finanzplan der Bundesregierung nur bis 2026 ausgeplant. Eine diskutierte Option ist es daher, die Beschaffung der F-35 nur zum Teil aus dem Sondervermögen zu finanzieren, und den verbleibenden Rest aus den zukünftigen regulären Verteidigungshaushalten ab 2027. Am Ende stehen dann nach wie vor die geplanten 35 Lfz.

Das Sondervermögen ist eine Konstruktion, die es der Bundesregierung ermöglicht, den Verteidigungshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung kurzfristig effektiv deutlich zu erhöhen, ohne den gesamten Haushalt zu sprengen. Hintergrund ist, dass 2023 die Schuldenbremse (Art 109 GG) wieder eingehalten werden soll. Weil solche Beträge auch in Deutschland nicht einfach so herbeigezaubert werden können (100 Mrd sind immerhin ein knappes Viertel des deutschen Gesamthaushaltes!), müssen sie über Kredite (Schulden) finanziert werden. Diese notwendigen Schulden werden durch den Trick mit dem Sondervermögen alle noch in 2022 aufgenommen, so dass sowohl 100 Mrd zusätzlich für Verteidigung zur Verfügung stehen, aber auch die Schuldenbremse in 2023 eingehalten wird.

Das politische Ziel ist es, den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP aufzuwachsen (von 1,4% in 2020, wg. NATO-Quote und so). Bis 2026 wird dieser Aufwuchs über die Anrechnung des Sondervermögens sichergestellt. Spätestens ab 2027 muss das aus dem regulären Gesamthaushalt gestemmt werden. Der Etat länge dann bei rundum 70-75 Mrd Euro pro Jahr, von heute etwa 45-50 Mrd.
Unter dieser Voraussetzung (!) stünden dann durchaus erhebliche zusätzliche Mittel für die Dinge zur Verfügung, die zunächst nicht über das Sondervermögen finanziert werden konnten.

 

[Gast001]

Spätestens ab 2027 muss das aus dem regulären Gesamthaushalt gestemmt werden. Der Etat länge dann bei rundum 70-75 Mrd Euro pro Jahr, von heute etwa 45-50 Mrd

Bei 10% Inflation wäre die Kaufkraft von 70Mrd in 5 Jahren aber weniger als die von heutigen 50Mrd. Um die aktuelle Kaufkraft wenigstens zu halten wären dann mindestens 80Mrd notwendig und da ist noch nicht gesteigert. ;)

Das grundsätzliche Problem der 100Mrd besteht darin, daß man jeden Tag weniger dafür kaufen kann, während gleichzeitig der dafür notwendige Schuldendienst durch steigende Zinsen immer teurer wird.

 

[Praetorian]

Bei 10% Inflation wäre die Kaufkraft von 70Mrd in 5 Jahren aber weniger als die von heutigen 50Mrd. Um die aktuelle Kaufkraft wenigstens zu halten wären mindestens 80Mrd notwendig und da ist noch nicht gesteigert. ;)

Nuja, ab einem bestimmten Punkt ist es Stochern im Nebel. Die aktuellen Projektionen bezüglich Inflation zeigen nochmal um die 10% in 2023, aber danach eine recht schnelle Normalisierung in Richtung der gewohnten 2%. Schmiert das BIP ab, hätte das ja genauso Auswirkungen auf das Planziel dann.

Hier muss man aber erstmal auf Sicht fahren, weil wir derzeit in einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage stecken. Die Intention ist eine effektive Steigerung des EP14.

 

[The Duke]

Das grundsätzliche Problem der 100Mrd besteht darin, daß man jeden Tag weniger dafür kaufen kann, während gleichzeitig der dafür notwendige Schuldendienst durch steigende Zinsen immer teurer wird.

Wenn man jetzt 100 Mrd durch Kredite aufnimmt, ist das sogar gut, wenn der Zinssatz fest ist, dann kann die Inflation so hoch sein wie sie will, das ist dann das Problem des Kreditgebers.

 

[pok]

Das weiß „der Kreditgeber“ aber auch und er wird seine Erwartung bezüglich Inflation und Zinserwartung entsprechend einpreisen.
Grundsätzlich sind diese Sondervermögen ein Schattenhaushalt und rechtlich zumindest zweifelhaft. Geld aufnehmen, bevor man es braucht, um es im 2022 Haushalt zu parken und um es in den Folgejahren dann auszugeben, verletzt die EU-Konvergenzkriterien genauso wie eine ansonsten fällige übermäßige Kreditaufnahmen 2023 und 2024.

 

[The Duke]

Das weiß „der Kreditgeber“ aber auch und er wird seine Erwartung bezüglich Inflation und Zinserwartung entsprechend einpreisen.

Darum ging’s ja nicht, sondern um die falsche Behauptung, Inflation wäre schlecht für die zu zahlenden Zinsen eines laufenden Kredits.

Geld aufnehmen, bevor man es braucht, um es im 2022 Haushalt zu parken und um es in den Folgejahren dann auszugeben, verletzt die EU-Konvergenzkriterien genauso wie eine ansonsten fällige übermäßige Kreditaufnahmen 2023 und 2024.

Es könnte vor allem gegen das Grundgesetz verstoßen, dass das Prinzip der Jährlichkeit des Hauhaltes vorsieht.

 

[Gast001]

Aufgrund der steigenden Zinsen stiegen die notwendigen Zinszahlungen des Bundes von 3,9 Mrd 2021 auf bereits im Haushalt 2023 geplante 30Mrd. Nach Berechnungen des Finanzministerium kostet jeder Zinsanstieg von 1% dem Bund zusätzliche 14 Mrd. Sollte es bei 30 Mrd für Zinsen in 2023 bleiben gehen >6% des Bundeshaushaltes nur für Zinsen drauf. Das Siebenfache von 2021. Sehr wahrscheinlich wird es aber nicht dabei bleiben, weil die Zinsen weiter steigen und die Kreditsumme durch die Neuverschuldung rasant steigt. Ohne den Zinsanstieg hätten wir die F35 von dem Geld kaufen können, was wir jetzt für Zinsen ausgeben.