Lothringer
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Chinas Beteiligung an Europas Satellitennavigationsnetz Galileo wird zunehmend konkret. Parallel wächst in Washington die Sorge, China könne durch die Zusammenarbeit militärische Vorteile erlangen.
Möglicherweise, so die Furcht, könnte Peking das Projekt nutzen, um die Zielgenauigkeit seiner Raketen zu verbessern. Die Bedenken der USA gegenüber Galileo hatten sich zunächst darauf gerichtet, dass die Konkurrenz das vom Pentagon kontrollierte Global Positioning System (GPS) in den Schatten stellen könnte. Seitdem sind die Bemühungen der Europäer, in Rüstungsangelegenheiten enger mit China zu kooperieren, in den Vordergrund gerückt. Dass Washington dies missfällt, hat US-Präsident George W. Bush diese Woche bei seiner Europavisite deutlich gemacht.
Ganz oben auf der Liste der Kritikpunkte stehen dabei die Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Bush warnte vor negativen Folgen auf das Verhältnis zwischen China und Taiwan, einem wichtigen strategischen Partner.
Wirtschaftliche und militärische Faktoren
"Galileo fällt in die gleiche Kategorie wie das EU-Waffenembargo", sagte Militärexperte Peter Brookes von der Heritage Foundation in Washington. "Geht es nach den USA, sollte die EU nichts tun, was Chinas militärische Fähigkeiten verbessert." Wirtschaftliche Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle: Setzt China bei seiner Militärtechnik auf Galileo, entgehen den US-Unternehmen lukrative Rüstungsaufträge.
Bislang hat China von Galileos Gesamtkosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro 200 Mio. Euro übernommen. Ab diesem Monat werden drei Vertreter aus China dem Gemeinsamen Unternehmen Galileo (Galileo Joint Undertaking, GJU) angehören, das das Projekt überwacht.
Bekommt das deutsch-französisch-britische Konsortium iNavsat um Inmarsat, EADS und Thales den Konzessionsvertrag für das Projekt, könnte China eine noch aktivere Rolle spielen: Das chinesische Satellitenunternehmen CASC gehört zu den 40 Partnern aus zwölf Ländern. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob iNavsat den Zuschlag bekommt oder Eurely, eine Partnerschaft von Alcatel und Finmeccanica.
Ranghohe EU-Vertreter spielten bei einer Konferenz vergangene Woche Bedenken über die Rolle Chinas herunter. GJU-Hauptberater Hans Peter Machlewski sagte, China sei "ausdrücklich von allen vertraulichen Signalen ausgeschlossen".
Zivile Version für China
Brüsseler Angaben zufolge soll Peking durch das Projekt ein moderneres Satellitensystem für zivile Zwecke erhalten. Es gehe um die Verbesserung des Kommunikationssystems und der landesweiten Koordination. Das System sei zudem so ausgelegt, dass unterschiedliche Nutzer nur beschränkten Zugang erhielten.
Nichtsdestotrotz mussten europäische Vertreter einräumen, dass Peking vor allem daran interessiert gewesen sei, in Galileos Spitzenangebote wie den "öffentlichen regulierten Dienst" (PRS) zu investieren. PRS wird verschlüsselt ausgesendet, soll nicht gestört werden können und vor allem den Streit- und Polizeikräften der EU im Kampf gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel dienen.
Um mögliche Grauzonen auszuschließen, haben die EU-Minister im Dezember bestätigt, dass PRS ausschließlich für militärische Zwecke genutzt werden soll: etwa zur genauen Ortsbestimmung - nicht aber für Waffensysteme wie etwa den Einsatz von Raketen. Galileo ist als ziviles System angelegt, einer Änderung dieses Status müssten alle 25 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.
Der PRS-Dienst werde zudem nicht außerhalb der EU angeboten, betont Heinz Hilbrecht von der Europäischen Kommission: "Es ist ganz klar, dass gewisse vertrauliche Dinge - etwa im Zusammenhang mit Urheberrechten - den Chinesen nicht zugänglich gemacht werden." Es gebe aber keinerlei Hinweise darauf, dass China Galileo für militärische Zwecke nutzen wolle.
Im Sommer 2004 hatten die USA und die EU einen langwierigen Streit darüber beigelegt, wie Galileo und GPS kompatibel gemacht werden können. Die Vereinbarung sieht vor, dass Galileos PRS nicht einem neuen militärischen Code zuwiderläuft, der für GPS entwickelt wird. Dieser Code gilt als wichtiges Werkzeug der Zukunft für die Streitkräfte von USA und Nato.
Neben China holt die EU weitere Partner an Bord, darunter Israel, Indien und Russland. Denn der wirtschaftliche Erfolg Galileos dürfte vom Abschneiden außerhalb Europas abhängen. Die EU würde es gerne sehen, dass sich Indien mit bis zu 300 Mio. Euro beteiligt. "Über einige Partner, die mitmachen sollen, werden die USA vermutlich mindestens genauso unglücklich sein", sagte ein europäischer Manager.
Quelle: www.capital.de/ftd/artikel.html?artikel_id=702923
Möglicherweise, so die Furcht, könnte Peking das Projekt nutzen, um die Zielgenauigkeit seiner Raketen zu verbessern. Die Bedenken der USA gegenüber Galileo hatten sich zunächst darauf gerichtet, dass die Konkurrenz das vom Pentagon kontrollierte Global Positioning System (GPS) in den Schatten stellen könnte. Seitdem sind die Bemühungen der Europäer, in Rüstungsangelegenheiten enger mit China zu kooperieren, in den Vordergrund gerückt. Dass Washington dies missfällt, hat US-Präsident George W. Bush diese Woche bei seiner Europavisite deutlich gemacht.
Ganz oben auf der Liste der Kritikpunkte stehen dabei die Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Bush warnte vor negativen Folgen auf das Verhältnis zwischen China und Taiwan, einem wichtigen strategischen Partner.
Wirtschaftliche und militärische Faktoren
"Galileo fällt in die gleiche Kategorie wie das EU-Waffenembargo", sagte Militärexperte Peter Brookes von der Heritage Foundation in Washington. "Geht es nach den USA, sollte die EU nichts tun, was Chinas militärische Fähigkeiten verbessert." Wirtschaftliche Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle: Setzt China bei seiner Militärtechnik auf Galileo, entgehen den US-Unternehmen lukrative Rüstungsaufträge.
Bislang hat China von Galileos Gesamtkosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro 200 Mio. Euro übernommen. Ab diesem Monat werden drei Vertreter aus China dem Gemeinsamen Unternehmen Galileo (Galileo Joint Undertaking, GJU) angehören, das das Projekt überwacht.
Bekommt das deutsch-französisch-britische Konsortium iNavsat um Inmarsat, EADS und Thales den Konzessionsvertrag für das Projekt, könnte China eine noch aktivere Rolle spielen: Das chinesische Satellitenunternehmen CASC gehört zu den 40 Partnern aus zwölf Ländern. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob iNavsat den Zuschlag bekommt oder Eurely, eine Partnerschaft von Alcatel und Finmeccanica.
Ranghohe EU-Vertreter spielten bei einer Konferenz vergangene Woche Bedenken über die Rolle Chinas herunter. GJU-Hauptberater Hans Peter Machlewski sagte, China sei "ausdrücklich von allen vertraulichen Signalen ausgeschlossen".
Zivile Version für China
Brüsseler Angaben zufolge soll Peking durch das Projekt ein moderneres Satellitensystem für zivile Zwecke erhalten. Es gehe um die Verbesserung des Kommunikationssystems und der landesweiten Koordination. Das System sei zudem so ausgelegt, dass unterschiedliche Nutzer nur beschränkten Zugang erhielten.
Nichtsdestotrotz mussten europäische Vertreter einräumen, dass Peking vor allem daran interessiert gewesen sei, in Galileos Spitzenangebote wie den "öffentlichen regulierten Dienst" (PRS) zu investieren. PRS wird verschlüsselt ausgesendet, soll nicht gestört werden können und vor allem den Streit- und Polizeikräften der EU im Kampf gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel dienen.
Um mögliche Grauzonen auszuschließen, haben die EU-Minister im Dezember bestätigt, dass PRS ausschließlich für militärische Zwecke genutzt werden soll: etwa zur genauen Ortsbestimmung - nicht aber für Waffensysteme wie etwa den Einsatz von Raketen. Galileo ist als ziviles System angelegt, einer Änderung dieses Status müssten alle 25 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.
Der PRS-Dienst werde zudem nicht außerhalb der EU angeboten, betont Heinz Hilbrecht von der Europäischen Kommission: "Es ist ganz klar, dass gewisse vertrauliche Dinge - etwa im Zusammenhang mit Urheberrechten - den Chinesen nicht zugänglich gemacht werden." Es gebe aber keinerlei Hinweise darauf, dass China Galileo für militärische Zwecke nutzen wolle.
Im Sommer 2004 hatten die USA und die EU einen langwierigen Streit darüber beigelegt, wie Galileo und GPS kompatibel gemacht werden können. Die Vereinbarung sieht vor, dass Galileos PRS nicht einem neuen militärischen Code zuwiderläuft, der für GPS entwickelt wird. Dieser Code gilt als wichtiges Werkzeug der Zukunft für die Streitkräfte von USA und Nato.
Neben China holt die EU weitere Partner an Bord, darunter Israel, Indien und Russland. Denn der wirtschaftliche Erfolg Galileos dürfte vom Abschneiden außerhalb Europas abhängen. Die EU würde es gerne sehen, dass sich Indien mit bis zu 300 Mio. Euro beteiligt. "Über einige Partner, die mitmachen sollen, werden die USA vermutlich mindestens genauso unglücklich sein", sagte ein europäischer Manager.
Quelle: www.capital.de/ftd/artikel.html?artikel_id=702923
