EU - Türkei 2020

Diskutiere EU - Türkei 2020 im Aktuelle Konflikte Forum im Bereich Aktuell; Habe ich in meinem Beitrag schon ergänzt. Und gehört in diesem Zusammenhang hier her, da die USA im Thema EU - Türkei wohl bereits eindeutig...

D-HUBI

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wir sollten das nicht im Thema "EU - Türkei" diskutieren. Ich hab mich schon bemüht, von den USA wieder auf die Türkei zu schwenken.
Habe ich in meinem Beitrag schon ergänzt. Und gehört in diesem Zusammenhang hier her, da die USA im Thema EU - Türkei wohl bereits eindeutig Stellung bezogen haben. Ohne die Rückendeckung aus den USA könnten die Türken niemals so aggressiv gegenüber Frankreich und damit der EU auftreten.
 
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Sczepanski

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5 hours ago
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Greek Foreign Minister: Turkey bears responsibility for transporting mercenaries from Syria and violating the arms embargo on Libya


5 hours ago
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Tobruk: during visit of Greek FM agreement to demarcate the maritime border between Greece and Libya discussed, and the agreement refered to Parliament
damit machen die Griechen mit dem Parlament genau das gleiche, das die Türken mit der Regierung auf der anderen Seite gemacht haben.
 

Sens

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Ein netter Versuch, um so etwas wie einen Rechtstitel zu erwirken. Doch die gewählte und von der UN anerkannte Regierung sitzt in Tripolis. Da haben einige gepennt, als sie den Konflikt in Libyen unterschätzten.
 

Sczepanski

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Welche gewählte Regierung? Die Regierung ist nach meiner Erinnerung von UN-Mitgliedern eingesetzt worden …
 

Sens

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Genauso wie die Abgeordneten in Tripolis und Bengasi?
 

Sczepanski

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18 hours ago
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French Foreign Minister: "new sanctions against Turkey on the agenda."


18 hours ago
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France Foreign Minister Le Drian says more sanctions on Turkey could be envisaged, has asked for a meeting of EU Foreign Ministers on July 13th to discuss the Turkish issue



18 hours ago
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NATO: "Despite France's withdrawal, it will continue the Sea Guardian operation. We have ended an investigation into what happened between the Turkish ships and the French ship."

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Sczepanski

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D-HUBI

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Meine Vermutung wäre, dass sich der Vorfall genauso abgespielt hat, wie von den Franzosen geschildert und letztlich die USA verhindert haben, dass es zu einer eindeutigen Verurteilung der Türkei kommt ... so würde er verärgerte Rückzug der Franzosen aus der EU Überwachungsmission Sinn ergeben.

Die USA sollte es aber besser nicht zu weit treiben, Frankreich hat sich schließlich schon einmal weitestgehend aus der NATO zurückgezogen.
 

D-HUBI

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Sehr guter WELT-Artikel der hier in Deutschland gerne verdrängte Tatsachen anspricht:
Auf msn ohne paywall.

Es gibt in Europa einen Staat, der eindeutig gegen europäische Interessen handelt, eine aggressive expansionistische Außenpolitik betreibt, ein ehemaliges untergegangenes Imperium wieder erschaffen will, massive ethische Vertreibungen incl. Plünderungen und Mord begeht und für diese Ziele mit dem miesesten Mordgesindel zusammenarbeitet, das man sich nur vorstellen kann ... und es ist nicht Russland!

Es wird Zeit, dass die EU endlich aufwacht und sich hinter Frankreich stellt ... auch wenn das dann nicht im Interesse der USA ist!
 

Sens

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"Die Türkei hatte daraufhin angekündigt, die „Interessen Nordzyperns“ an diesen Erdgasvorkommen notfalls militärisch zu verteidigen. Ankara tritt als „Garantiemacht“ für das international nicht anerkannte, türkisch kontrollierte Nordzypern auf."
Erdogan reklamiert den Anteil Nordzyperns innerhalb der gesamten Wirtschaftszone Zyperns. Jetzt rächt sich, dass man die Lösung des Zypern-Konfliktes auf die lange Bank geschoben hat.
Wer den sich daraus ergebenden Konflikten aus dem Weg gehen will, der denkt dann lieber an den ständig wachsenden Markt, inzwischen > 83 Mio. Einwohner, für seine exportorientierte Wirtschaft und beschränkt sich auf verbale Proteste.
Da es Möglichkeiten gibt, dass Seerecht zu interpretieren, da muss die Republik Zypern und ihre Unterstützer diese Ansprüche selber durchsetzen oder auf diplomatische Proteste beschränken. Das Verhängen von Boykotten wird ja von einigen Mitgliedern als nicht zielführend abgelehnt, weil die Ergebnisse nur mit einer zeitlichen Verzögerung erkennbar werden.
Große Mächte achten primär nur auf die geo-strategischen Lage einer Nation und wissen, dass die Herrschaftssysteme selten dauerhaft sind, wenn sie ihre Interessen verfolgen. Von amerikanischer Seite wird es da keine echte Entlastung geben. Das müssen wir Europäer selber lösen. Nicht ganz einfach, wenn wir dabei juristisch korrekt bleiben wollen und ein Erdogan den Wert der Türkei für die USA oder auch Russland kennt.
 
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Bergbewohner01

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Erdo tut als Politiker genau das was er soll, nämlich die Interessen der türkei verteidigen. Trotz seiner Großmannsucht, Vetternwirtschaft und Korruption ist er für die Türkei ein historischer Führer. Durch geschicktes Lavieren hat er es geschafft, dass die Türkei mittlerweile eine wahrnehmbare geopolitische Rolle im Mittelmeer spielt, statt wie früher nur der Blockwall gegen den Nahen Osten zu sein und eine bessere US-Basis.

Das Problem ist nicht Erdo oder gar die Türkei, das Problem ist die EU- und unsere eigene Führung. Ebenso die ständige Doppelmoral des "freien" Wertewestens, der die Augen nur da auf hat wo man es ihm von der anderen Atlantikseite sagt und dort verschließt, wo es gegen die eigenen Interessen geht.

Ist Nordzypern anders als die Krim?
Die Anektion Nordzyperns ist mehrere Jahrzehnte her, wo ist da eine Sanktionspolitik wie sie z.B. gegen Russland praktiziert wird? Die Demarkationslinie wird auf EU-Kosten überwacht und dies ebenfalls seit Jahrzehnten. Ganze Gebiete sind der Agonie preisgegeben und die EU steht ausser mit der Geldbörse schulterzuckend daneben. Die lange Trennung hat dabei in keinster Weise die Grenzsicherheit Europas verbessert (die Türkei ist nicht EU-Mitglied, also Ausland und hier auch noch ein feindliches), die Kritikalität der Grenze und das Krisenpotential sind unverändert. Dazu müssten irgendwelche Offiziellen keine großen Analysen machen, sondern einfach mal hingehen - was ich selber geschafft habe, sollten die auch können. Man kommt da sehr schnell in unangenehmen Situationen und es hat auch schon Tote gegeben - wo sind die EU-Reaktionen? Wenn man sich einer der türkischen Militärbasen auf Nordzypern nähert - und es gibt einige davon, ich musste denen eher ausweichen als dass ich sie bewusst fand - merkt man schnell welche Stimmung vorherrscht. Ebenso wenn man sich den UN-Blauhelmen nähert: Man vermittelte mir ziemlich deutlich, dass die ihren Aufenthalt dort nicht als entspannten Urlaub auf EU-Kosten ansehen, sondern dass es ihnen klar ist, schnell in steigender Brisanz dabei zu sein. Das Ganze machte eher den Eindruck eines Waffenstillstands in einem Konfliktherd, als einer eingeschlafenen Überbleibsel-Situation. Dies kann jeder nachvollziehen, der sich eben nicht dem Touri-Grenzport in Leukosia, sondern mal den Grensposten ausserhalb nähert.

Ist Nordsyrien anders als der Donbass?
Die Destabilisierung Syriens und die Schritt-für-Schritt-Annektion des Syrischen Staatsgebiets wird im o.g. Artikel sehr gut und deutlich dargestellt: Die Türkei schafft Tatsachen in Syrien. Hier wird detailliert dargestellt, wie man ein fremdes Staatsgebiet okkupiert, aber Reaktionen sind nicht sichtbar. Wo ist da das Völkerrecht, der Aufschrei der Gerechten und die Verteidigung von Werten? Syrien ist ein eigenständiger, international anerkannter Staat. Syrien hat eine offizielle Regierung, ob sie uns nun gefällt oder nicht. Syrien hat gemäß dem Völkerrecht Autonomie über sein Staatsgebiet und alles was dort passiert, unterliegt den internationalen Statuten entsprechend der Regierungskontrolle. Soweit das Recht. Die Realität schaut anders aus:

- Die offizielle Regierung wird urplötzlich als Diktatur definiert, obwohl sie seit Jahrzehnten als demokratisch gewählt galt (war sie zwar nie, aber dass hat uns viele Jahre nicht gestört). Jetzt ist es also eine Diktatur. Dass die Hälfte der Bevölkerung religiös und politisch MIT der Regierung ist, spielt dabei keine Rolle. Ich habe selber Arbeiter und Techniker aus Syrien interviewt und auch in dieser kleinen Gruppe war keinesfalls Einigkeit über für oder gegen die Regierung: Die Pros lobten die Stabilität, die Kontras die fehlende Oppositionsfreiheit. Beide hatten Argumente.

- Die Russen, die auf Einladung der offiziellen Regierung dort sind, werden von uns als Böse gebrandmarkt, die dort ständig Kinder und Krankenhäuser bombardieren (die militärische Sinnhaftigkeit sowas zu tun ist zwar nicht existent, aber es passt in das Böse-Bild). Die Engländer und Franzosen die dort bombardierten, sind dagegen Gut. Beide wurden nicht von der offiziellen Regierung eingeladen, beide verletzen fremden Luftraum, bombardieren ein fremdes autonomes Land und ergreifen Partei in einem inneren Konflikt, aber das ist alles ok, weil wir "Werte" verteidigen.

- Die US-Truppen halten weite Gebiete um die Ölquellen des Landes besetzt und plündern diese aus - natürlich nur, um dort die Demokratie zu verteidigen und erneut, unsere "Werte".

Solange sich Europa nicht wirklich auf sich konzentriert, nicht seine eigenen Werte verteidigt, nicht seine Interessen wahnimmt und die Pax-Americana-Doppelmoral anwendet, werden solche Situationen und politische Großwetterlagen nicht aufhören. Sie generieren sich als Folge der eigenen Unfähigkeit und des eigenen Unwillens, die sich darbietende Rolle des guten, schlichtenden Nachbars einzunehmen.

Die Türkei ist nichts weiter, als der Nachfolger Englands als fünfte Phalanx in der Seite der EU. Wie früher UK, mit seiner torpedierenden "No-Politik" zu allen großen europäischen Militärbemühungen, steht nun ein neuer dauerhafter Krisenherd an unserer Grenze, der uns ständig beschäftigt und damit schwächt. Die Türkei wird ihre Expansionspolitik nicht eindämmen, weil sie eben die dafür notwendige Unterstützung hat - sonst würde sie keinen eigenen Schritt tun. Nach dem versuchten Aufbegehren mit dem S400-Kauf und der entsprechenden wirtschaftlichen Zurechtweisung, sind die Zugehörigkeiten wieder deutlich geklärt. Erdo, bei uns immer als Clown dargestellt (was er emotional sicher ist, aber eben nicht strategisch) hat gekonnt so Einiges erreicht:

- Er hat mit dem S400-Kauf eine Antwort auf den von US-Seite unterstützen Putsch gegeben, indem er klar machte, dass er bei einer Wiederholung das ganze Land zu einem Lagerwechsel bewegen kann - ein sehr hoher Preis um es nochmal zu versuchen und seine Befreiung von externem Einfluss

- Er hat mit Nordzypern eine vorgeschobene Basis um an Gas und Öl im Ost-Mittelmeer-Becken zu kommen und dort entsprechend zu agieren, ohne die ständige israelische Gefahr all zu sehr anwachsen zu lassen

- Er hat durch seine Schritt-für-Schritt-Okkupation Nordsyriens, die unter US-Freigabe und EU-Blindheit abläuft, die Kurdengefahr heruntergesetzt und wichtiges Grenzland unter eigener Kontrolle gebracht.

Wenn die EU also die Türkische Gefahr eindämmen will, muss sie sich dieser auch stellen:

  • Klärung des Zypernkonflikts mit einem echten, sinnvollen Plan (der Anan-Plan war eine Farce und für die griechische Seite ein Selbstmord)
  • Sanktionspolitik gegen die Türkei und robuste Verteidigung von UN-Mandaten und Embargos
  • Definitiver und endgültiger Abbruch von Beitrittsgesprächen der Türkei in die EU
  • Anerkennung der syrischen Regierung als solche, Annahme der Schlichterrolle mit dem Angebot zum Wiederaufbau unter der Bedingung freier Wahlen und klare Positionierung zur Autonomie Syriens
  • Definition einer Europäischen Grenzpolitik mit Festlegung einer Europa-Wirtschaftszone und deutliche Verteidigung dieser im Mittelmeer
  • Wiederaufbau von Wirtschafts- und Militärbeziehungen zu Russland, um durch die Mittel der Wirtschafts-, Technologie- und Marktöffnungshilfe Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu nehmen und so für Stabilität an den Europäischen Grenzen zu sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen und Wohlstand durch Handel mit den großen Gebieten im Osten zu fördern.

Dazu ist nichts anderes nötig, als endlich erwachsen und unabhängig zu werden, die andauernde Ost-Gefahr als spaltendes und zur andauernden Abhängigkeit führendes Märchen zu erkennen und die von der Geschichte dargebotene Rolle als Schlichter und Vermittler wahrzunehmen. Russland, die weiteren Gebiete im Osten sowie der Nahost-Bereich sind unsere direkten Nachbarn. Wir haben dort einen guten Ruf und keine direkten Gegner. Wir sollten dies endlich wahnehmen und uns als guter Nachbar zeigen, im ureigendsten Interesse. Damit kann mit relativer Leichtigkeit der destabilisierenden Rolle der Türkei sowie ihrer Expanionsbemühungen begegnet werden.
 
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Sczepanski

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Zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine patrouillieren seit Dienstag in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta. Auch etliche Schiffe der griechischen Marine seien in der Region unterwegs, meldet das griechische Staatsfernsehen. Die Streitkräfte des Landes seien in einen Bereitschaftszustand versetzt worden.
...

Streit um Bohrungen vor Zypern

Ankara führt bereits Bohrungen vor Zypern durch - ohne die Genehmigung der Regierung der Republik Zypern. Die EU hat die türkischen Gasbohrungen vor der Küste Zyperns als illegal eingestuft. Die EU-Staaten haben deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen.


Erst am Dienstag hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung erwarte von Ankara, dass die Bohrungen vor der Küste Zyperns "beendet werden und dass auch keine weiteren - wo auch immer - begonnen werden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Athen.
...

edit 2:
 
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CVN-69 auf dem Weg ins östliche Mittelmeer!
 

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edit 2:
ein wenige Wochen älterer Artikel - anscheinend stand es damals schon "spitz auf knopf"
...
Das Seeabkommen zwischen der Türkei und Libyen stieß bei der Bundesregierung und in der EU auf Kritik. „Wir rufen die Türkei und Libyen auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten zu respektieren“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, mit Blick auf Griechenland und Zypern.

Griechenlands Verteidigungsminister hätte unter keinen Umständen eine militärische Drohung gegen die Türkei aussprechen können, wenn er sich der externen Unterstützung nicht gewiss gewesen wäre. Denn fast zeitgleich veröffentlichte das US-Außenministerium eine Erklärung, in der das Seeabkommen zwischen Libyen und der Türkei als „provokativ und nicht hilfreich“, berichtet The National Herald. Doch es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass das Seeabkommen zwischen den Verteidigungsministerien der USA und der Türkei abgesprochen wurde. Die Erklärung des US-Außenministeriums, das nicht immer dieselbe Meinung wie das Pentagon vertritt, gehört scheinbar in den Bereich der Lippenbekenntnisse.
...
 

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Türkische Militäroperation in Syrien aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig
Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation eingestufte Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Daraufhin hatte die Bundesregierung einen partiellen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner erlassen, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung stuft die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen" und kündigte deswegen den teilweisen Exportstopp an.

Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben. Auch die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer haben international Sorge ausgelöst.
...
 
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Rüstungslieferungen in die Türkei sind aber nicht nur wegen der Syrienoffensive, sondern auch wegen der türkischen Beteiligung am Libyenkonflikt umstritten. Die Türkei zählt nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland halten - obwohl sie sich beim Berliner Libyengipfel im Januar dazu verpflichtet haben.
Also das sind dann deutsche Rüstungslieferungen, die die deutsche Fregatte dann wieder kontrollieren soll.
 

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Wenn der zu Kontrollierende damit Einverstanden ist und seine Eskorte es zulässt. So bleibt es immer nur beim Indizien-Beweis, den die Betroffenen fast immer ignorieren.
 
Thema:

EU - Türkei 2020

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