Kern will außergerichtliche Einigung mit Airbus
Österreich strebt im Streit mit Airbus über einen früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an.
„Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). In seiner Zeit in der Wirtschaft habe er gelernt, dass es immer besser sei, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Daher werde man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen, sagte der Kanzler.
Die Republik hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug eingereicht und verlangt Schadenersatz. Airbus wies die Anschuldigungen zurück.
Fraktionen mit Berichten
Die SPÖ gab zudem ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament ab. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.
Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 stark verschlechtert habe. Pendl meinte per Aussendung, dass der damalige Minister Norbert Darabos (SPÖ) dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen.