Flugzeug von Präsident Morales zu Wien-Stopp gezwungen

[Monitor]

...wobei noch hinzukommt, dass man nicht einfach den Großkreis abfliegen kann sondern den Luftstraßen im kontrollierten Luftraum folgen muss samt Freigaben dafür. Vor jedem Flug erfolgt eine Anmeldung mit allen Angaben zum Flug. Gestartet wird erst, wenn alle Genehmigungen vorliegen. Was immer behauptet wird, die bolivianische Präsidenten-Maschine hatte bei ihrem Start in Moskau einen genehmigten Flugplan samt aller Überflugrechte. Was jeder Zeit leicht zu beweisen ist und deshalb auch die Widerrufe aus Spanien und Frankreich.

Mal anders rum gefragt: hätte die bolivianische Präsidenten-Maschine unter dem Schutz der Immunität Snowden mitnehmen können ?

 

[Rhönlerche]

Ich schätze mal, ja. Snowden hätte dafür allerdings Papiere gebraucht, die ihm wiederum Bolivien hätte ausstellen müssen. Snowdens Problem ist, aus dem Transitbereich ohne Papiere rauszukommen. Er müsste es wohl mindestens bis in eine Botschaft nach Moskau schaffen (also richtige Einreise aber ohne Papiere), um neue Papiere kriegen zu können.

 

[Tiger-Fan]

Auf welcher Rechtsgrundlage hat Österreich eigentlich das Flugzeug durchsucht ??? Der Staatspräsident Österreichs hat doch vor laufenden Kameras das gesamte Schauspiel herb kritisiert und auch gesagt das er mit den Abläufen vor der Landung nichts zu tun hat . Immerhin ist Österreich doch ein neutraler , souveräner Staat .
Wieso wurde nicht aufgetankt und ohne Durchsuchung dem Präsidenten Boliviens die Startgenehmigung erteilt. Eine Posse erster Güte . Traurig......irgendwie drehen alle durch weil ........sie ertappt wurden von einem 29-jährigen . Ihm sollte man den Friedensnobelpreis verleihen den einer bekommen hat der bis heute noch nicht einmal ein illegales Gefängnis schliessen lies. Von dem ehemaligen Heilsbringer der neuen Welt bin ich bis aufs tiefste enttäuscht . Ein Blender vor dem Herrn ! ! !

 

[Rhönlerche]

Österreich kann im Prinzip jedes Flugzeug in seinem Gebiet durchsuchen laut Hoheitsrecht.
Die sind ja umgekehrt und in Wien gelandet, weil Frankreich, Spanien und Italien sie ja angeblich abgewiesen hatten. Wie taktvoll sowas diplomatisch gesehen ist, steht auf einem anderen Blatt. Erst Recht, wenn der Gesuchte gar nicht an Bord ist...

 

[Tiger-Fan]

Das ganze sehr ,sehr peinlich . Vor allem wie sich der Staatspräsident von Österreich vor Kameras quasi entschuldigt hat .

 

[jackrabbit]

Hallo,

Wie taktvoll sowas diplomatisch gesehen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Erst Recht, wenn der Gesuchte gar nicht an Bord ist...

naja, da hat Österreich m.E. eher Glück gehabt, dass der Gesuchte nicht an Bord war,
denn auf welcher Basis hätte man ihn denn in dem bolivianischen Flieger verhaften wollen??

Grüsse

 

[beistrich]

Auf welcher Rechtsgrundlage hat Österreich eigentlich das Flugzeug durchsucht ...

Der Zustimmung Boliviens.

...
Spindeleggers Sprecher, Alexander Schallenberg sagte dazu am Nachmittag, es habe einen Konsens mit Bolivien zur "freiwilligen Nachschau" gegeben. "Sonst hätten wir das auch nie gemacht". Der österreichische Botschafter in Genf sei daher gebeten worden, seinen Kollegen aus Bolivien darüber in Kenntnis zu setzen.

Ohne Zustimmung Boliviens wäre eine Durchsuchung der Maschine jedenfalls nicht möglich gewesen. "Präsidentenflugzeuge sind durch die Staatenimmunität geschützt. Man darf sie genauso wenig durchsuchen, wie man den Präsidenten durchsuchen darf", sagte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak zum Standard.
...

Boliviens UN-Vertreter droht Wien mit Klage - Bolivien - derStandard.at ? International


So sicher scheint die Regierung von Bolivien eh nicht sein was sie meinen. Vorher hieß es Österreich hätte Morales "gekidnappt" und jetzt "Es gibt kein Problem mit Österreich".

Bolivien: "Es gibt kein Problem mit Österreich"

Die Botschaft Boliviens bei den Vereinten Nationen in Genf hat eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters richtiggestellt, wonach Botschafter Sacha Llorenti Soliz angeblich erklärt hatte, Österreich habe den bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf Befehl der USA "gekidnappt" und mit dieser Aktion einen "Akt der Aggression" begangen und das Völkerrecht verletzt.


In einer am Donnerstag dem österreichischen Innenministeirum übermittelten Erklärung heißt es dagegen: "Es gibt kein Problem in den Beziehungen mit Österreich. Wir sind im Gegenteil dankbar, dass wir dort landen konnten. Der Ärger Boliviens richtet sich gegen die USA und die Länder, die das Präsidentenflugzeug gehindert haben, durch ihren Luftraum zu fliegen".

Morales, der bis Mittwoch Mittag rund 13 Stunden auf dem Wiener Flughafen festgesessen war, war von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) besucht worden. Vor seiner Weiterreise hatte sich Morales für die "exzellente Behandlung" durch Österreich bedankt.

Bolivien: "Es gibt kein Problem mit Österreich" « DiePresse.com

 

[Sens]

... wobei letztere Aussage Boliviens nicht überrascht. Alle Beteiligten sind sich im klaren Darüber, dass die gesamte Aktion auf den Druck der USA geschah. Natürlich ist dafür ein politischer Preis von Österreich zu zahlen. Doch darüber dürften alle Beteiligten Stillschweigen vereinbart haben.

 

[beistrich]

Österreich hat keinen Grund irgendeinen politisches Preis zu zahlen

Wenn Morales nach Wien fliegt und für einen Akt der großen Edward-Snowden-Show das Land als Laiendarsteller zwangsverpflichtet ist das nicht die Schuld Österreichs.
Morales hätte sich jedes andere Land in Mitteleuropa aussuchen können*, zb: Schweiz wo sich sein UN-Botschafter gleich davon überzeugen hätte können ob jetzt der Herr Präsident entführt worden ist oder nicht


* oder hätte nach Russland zurückfliegen können... oder gleich in Russland bleiben können.

 

[jackrabbit]

Hallo,

Österreich hat keinen Grund irgendeinen politisches Preis zu zahlen

Wenn Morales nach Wien fliegt und für einen Akt der großen Edward-Snowden-Show das Land als Laiendarsteller zwangsverpflichtet ist das nicht die Schuld Österreichs.
Morales hätte sich jedes andere Land in Mitteleuropa aussuchen können, zb: Schweiz wo sich sein UN-Botschafter gleich davon überzeugen hätte können ob jetzt der Herr Präsident entführt worden ist oder nicht

inhaltlich hast Du nachvollziehbar recht, aber alle Beteiligten haben sich halt dem "big brother" gebeugt und
damit haben die Regierungen der betroffenen Länder bei Ihrer Bevölkerung an Ansehen verloren.

Die ist m.E. nachvollziehbar der "politische Preis", der gezahlt wurde - auch wenn es (fast) jedes Land/ Regierung hätte treffen können.

Das "Recht des Stärkeren" .... aufgrund der Situation fällt mir da kein smilie ein.

Grüsse

 

[Xena]

Morales hat die USA an der Nase geführt und der Welt gezeigt, wie groß ihr Einfluss in Europa ist und wie sie hinten herum handeln.

Oh ja, das hat für viel zerbrochenes politisches Porzellan gesorgt...

 

[HenningOL]

Morales hat die USA an der Nase geführt....

Irgendwie glaube ich nicht das der besonders aktiv war. Der wurde doch nun aufgrund eines Gerüchts aufgehalten. Die Frage ist doch wer das Gerücht in die Welt gesetzt hat und so die (un-)diplomatische Maschinerie der USA in Gang gesetzt hat und warum. Die Frage nach dem "Wem nützt" muss man hier stellen. Morales eher nicht.
In Moskau und China hat man bestimmt blau Flecke vom Schenkelklopfen - die haben da Nutzen von.

 

[Veith]

Da ich ja auch fefe lese: »Dann ist da noch das Detail, dass angeblich vier Länder den Überflug verweigert haben, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, aber alle vier dementieren das jetzt ... Daher überlege ich gerade, ob es nicht sein kann, dass beide Seiten Recht haben. Das die Funksprüche nicht von den Ländern kamen sondern sagen wir von der US-Basis in Ramstein, die sich als Flugsicherheit von Frankreich ausgegeben hat ... Die müssten ja auch dafür sorgen, dass die Funksprüche der echten Flugsicherung nicht durchkommen dann.«
Fefes Blog

Wie war das nun mit den "Überflugrechten"?

 

[Sens]

Österreich hat keinen Grund irgendeinen politisches Preis zu zahlen

Wenn Morales nach Wien fliegt und für einen Akt der großen Edward-Snowden-Show das Land als Laiendarsteller zwangsverpflichtet ist das nicht die Schuld Österreichs.
Morales hätte sich jedes andere Land in Mitteleuropa aussuchen können*, zb: Schweiz wo sich sein UN-Botschafter gleich davon überzeugen hätte können ob jetzt der Herr Präsident entführt worden ist oder nicht


* oder hätte nach Russland zurückfliegen können... oder gleich in Russland bleiben können.

.. natürlich hat es. Jeder Staat trägt die Verantwortung für eine ungestörte Nutzung seiner Luftkorridore. Jedes Lfz ist Hoheitsgebiet des Staates unter dessen Flagge es betrieben wird. Erst mit dem Verlassen der Transit-Zone, sei es in der Luft oder am Boden findet eine Einreise nach Österreich statt. Aus dem Grunde kann sich z.B. auch ein staatenloser Edward Snowden im Transit-Bereich des Flughafen in Moskau aufhalten. Österreich hat auf amerikanischen Druck internationale Vereinbarungen gebrochen und muss nun die sich daraus ergebenden Konsequenzen ertragen. So wird aus einer neutralen Alpenrepublik eine Bananenrepublik.

 

[Intrepid]

Es spielt keine Rolle, ob der Vorfall auf einen absichtlich falschen Tipp beruht oder ob die USA von selbst auf die Idee gekommen sind, Snowden könnte an Bord des Flugzeuges sein. Die USA wähnen sich auf der guten Seite der Macht und um das Böse zu besiegen ist ihnen jedes Mittel recht. Niemand besitzt Immunität, kein anderes Land der Erde ist souverän, im Zweifel wird jegliche Art von Diskretion missachtet. Über allem stehen die USA und schlimmer noch: kaum jemand dort verspürt ein Unrechtsbewusstsein. Weder wenn es um die vollständige Bespitzelung der Welt geht noch bei der Jagd auf die "Verräter" dieser Maschinerie. Unkontrollierbare Allmacht ist nicht gut.

 

[701]

Die Frage ist doch ganz einfach zu beantworten. Schaut Euch das Interview des französischen Präsidenten an was er zum Thema sagte auf der PK mit Merkel (glaub). Er wusste in Echtzeit das da ein (oder zwei) Flugzeuge kommen... man beachte das ein Präsident darüber in Echtzeit wusste das da ein Flieger kommt. Es war ganz klar wer da kommt. Das ergibt sich schon daraus der genau ER wusste das da was kommt.

Das heraus Reden von den Staaten das es keinen Entzug der Überflugrechte gab hat er auch mit seinem Statement dazu zerbröselt. Man beachte genau was er sagte. "Als er hörte das da Morales kam hat er natürlich den Überflug genehmigt".
Das ist hier Scheinheilig hoch 10.

Man beachte zudem die Reaktion von 5! Südamerikanischen Staaten zu genau diesem Vorfall. Für die ist das nicht nur eine Posse. Das wird ganz sicher noch zu anderen Reaktionen und Partnerschaften führen.
Im übrigen, von dem Energiegipfel in Moskau wurde auch nur am Rande berichtet und zwar auch nur wegen dem Mann im Transit. Schon sehr erstaunlich.

PS: Gab es eigentlich eine F-4 oder EF Ehren Eskorte für Morales sein Flieger über Deutschland?

 

[Sens]

Die Flugroute führte nicht über Deutschland sondern Italien, Frankreich, Spanien und Portugal zu den Kanaren.

Dazu gibt es sicher ein Radar-Tracking im Netz.

http://www.flightradar24.com/data/airplanes/fab-001

Ehreneskorten gibt es nur bei offiziellen Staatsbesuchen.

 

[Intrepid]

Wie das halt so ist. Der Flug ist geplant, alle relevanten Stellen haben ihr OK gegeben. In der Luft dann plötzlich liegen die notwendigen Unterlagen nicht vor und aus dem Flugzeug heraus erscheint es fast unmöglich, denn Fall zu klären. Wenn sich dann die Bodenstellen unkooperativ verhalten (müssen), bleibt einem nichts anderes übrig, als Warterunden zu drehen, Alternativen durchzuspielen ... und das alles mit der Kraftstoffanzeige im Blick, was die Möglichkeiten mit fortschreitender Zeit immer mehr einschränkt. Bis man sich zur ungeplanten Zwischenlandung entschließt, um vom Boden aus die Lage zu klären.

 

[beistrich]

.. .. Österreich hat auf amerikanischen Druck internationale Vereinbarungen gebrochen...

Österreich hat Morales weder am Durchflug noch an der Weiterreise gehindert. Morales ist nur in Wien gelandet.

Die "internationale Vereinbarungen", die man bricht wenn man ein Flugzeug landen lässt kannst du gern aufzählen.

 

[Intrepid]

Die "internationale Vereinbarungen", die man bricht wenn man ein Flugzeug landen lässt kannst du gern aufzählen.

Das Durchsuchen des Präsidentenflugzeuges wäre ein Bruch internationaler Vereinbarungen gewesen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wie es sich bei der Personen- und Gepäckkontrolle der Zu- und Abgänge verhält, entzieht sich meiner Kenntnis.