GSoA Initiative gegen Rüstungsexporte

[Lubeo]

Gemäss dem Initiativtext soll die Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verboten werden. Dazu gehören auch Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

Die verbieten den Export von Bleistiften

 

[flyfly]

also ganz zuerst mal an babhe: "rechtsextrem" hast Du in die Diskussion gebracht.. falls mein Beitrag irgendwie den Eindruck erweckt haben sollte, dass ich dir irgendeine extreme Gesinnung unterschiebe, täte mir das leid.
Du bist pointiert in Deinen Äusserungen, find ich gut Ich will Dir keinesfalls irgendwie das Recht streitig machen, Deine Meinung auf Deine Art kundzutun. Ich werde Dich, oder andere, sicher nicht so schnell irgendeines "-ismus" gleichwelcher Art bezichtigen. Ich bin für Meinungsäusserungsfreiheit, nicht nur Meinungsfreiheit . Ich bin neu in diesem Forum, deshalb sei das mal an dieser Stelle gesagt..

Ich finde, wenn eine Gruppe Ihre Meinung auf einem politischen Weg kundtut, und damit eine Diskussion auslöst, dürfen wir eben nicht daran denken, denen den Mund zu verbieten, bloss weil wir anderer Ansicht sind. Du hast dieses Recht, ich habs, und die GSoA hats eben auch. Ein Dienstverweigerer hats eben genauso wie ein Berufsoldat.

Da ja die Rüstungsbetriebe (reine Rüstungsbetriebe gibts wohl eher selten bei uns, Pilatus stellt auch nicht nur Kriegsmaterial her, und eventuell gibts auch bei Mowag was "ziviles" zu kaufen) so wichtig sind für unsere Wirtschaft, warum gibts dann keine Initiative, die den Export von Rüstungsmaterial völlig frei gibt? Irgendwie scheinen wir eben doch alle zu denken "eine gewisse Kontrolle, wer was kriegen soll, muss ja wohl sein". Jedenfalls ist das meine Meinung. Wo diese Grenzen genau sind, ist eben zu diskutieren.

Nun, jemand hat geschrieben, die Initiative hätte zum Zweck, alles Material das "irgendwie" kriegerischen Zwecken dienen könnte, einem Exportverbot zu unterstellen. Als Beispiel wurden Mixerbesen erwähnt, die von irgendwem mal scheinbar zum Mischen von C-Kampfstoffen verwendet worden seien. Zugleich lese ich aber in einem Zitat am Anfang dieses Themas, dass die Initiative Materialien/Maschinen betreffe, die "ausschliesslich" zur Herstellung von Kriegsmaterial dienen. Scheint also doch etwas weniger extrem zu sein, als wie's hier beim Lesen von verschiedenen Beiträgen den Eindruck erweckt. Mein Fazit daraus: original Initiativtext finden und lesen (habs noch nicht getan).

Noch zu "Sozialplan": Falls die Initiative angenommen würde, und in der Folge Betriebe schliessen müssten, müsste wohl schon der Bund (also wir alle, irgendwie, nicht?) einspringen. Schliesslich gibt's einige dieser Betriebe auch, weil die Politik diese genauso wollten. Ich bin aber ebenso sehr einverstanden, dass dann nicht einfach ein mehr oder weniger teurer "Sozialplan" zum Tragen kommt. Dann wären echte Perspektiven für die Betroffenen gefragt. Nicht nur vom "Bund", sondern auch von verwandten Betrieben, etc. , halt von "der Gesellschaft", die ja schliesslich in diesem Szenario mehrheitlich für diese Initiative gewesen wäre. Über solche Perspektiven nachzudenken, gehört auch zur Diskussion über diese Initiative, und es nimmt mich schon wunder, wie z.B. GSoA Leute das so sehen.. anybody ?? (wäre sehr überrascht, aber wer weiss

Ich hab das alles noch nicht für mich selbst durchgedacht, hab keine Lösungen parat. Ich hab mich noch nicht mal wirklich entschieden, wie abzustimmen. Ich bin auf Entscheidungsfindung, sozusagen.

Hmm... gibt's eigentlich eine Liste, welche Firmen in wie fern von dieser Initiative betroffen sind, oder Tips, wie ich das rausfinden kann?

@Beat: Du hast Recht: ich hab den Ausdruck "stehendes Heer" falsch verstanden/verwendet. Was ich sagen wollte, wir unterhielten eine Armee von beachtlicher Grösse, absolut gesehen, nicht nur relativ zur Grösse der Schweiz.

 

[babhe]

also ganz zuerst mal an babhe: "rechtsextrem" hast Du in die Diskussion gebracht.. falls mein Beitrag irgendwie den Eindruck erweckt haben sollte, dass ich dir irgendeine extreme Gesinnung unterschiebe, täte mir das leid.

Du hast mich nie in diese Ecke gesteckt und brauchst Dich dafür sicher auch nicht zu entschuldigen. Ich bin weit davon entfernt dies zu unterstellen !

Also die PDF datei des Bundesblattes mit der Vorprüfung der Initiative findet ihr hier

Was regen wir uns jetzt schon auf, die initiative ist noch nicht einmal zustande gekommen. Wir brauchen ja nicht zu unterschreiben und die sache ist ein Flop.
Nur leider wird schon in den Zeitungen mit Äusserungen argumentiert, welche nicht stimmen und daher viele Leute über den Tisch ziehen. Diese werden dann auch unterschreiben ohne zu wissen um was es genau geht.

man muss doch etwas grössere Perspektiven wählen wenn man darüber abstimmen möchte.
Was würde passieren wenn diese Initiative angenommen wird? Für uns nichts?
Stellen wir uns mal vor, als Arbeitnehmer arbeite ich in einer kleinen Firme welche z.B Kunststoffe verarbeitet. Als Zulieferer stellen wir Kuststoffteile für die SIG her. Wenn SIG Handfeuerwaffen nicht mehr ins Ausland verkaufen darf hat dann irgendjemand das gefühl meine Firma bekäme dann noch Aufträge von der SIG.
Die SIG würde ja bei der Annahme der Initiative sicher auch sofort auf die Produktion von Backöfen umstellen.:D

Auch unsere Rüstungsindustrie hat zahlreiche Zulieferer. Meist klein und Mittelbetriebe in der Schweiz. Fragt mal eure Chef's was Ihr produziert oder Arbeitet für eine Firma welche im Rüstungssektor tätig ist und das sind nicht nur Firmen der Metallindustrie.

Wenn vor ca 17 Jahren die Abschaffung der Armee beschlossen worden wäre, wieviele Firmen hätten dann Probleme bekommen oder schliessen müssen weil keine Truppen mehr im Dorf nächtigen? Da könne wir beim Metzger anfangen und beim Maler oder Elektriker weitermachen, weil diese dann keine Arbeiten mehr in den Kasernen erhalten hätten. Mal ganz abgesehen von den vielen Mitarbeitern in den Bundesbetrieben die Arbeitslos gewesen wären.

Hmm... gibt's eigentlich eine Liste, welche Firmen in wie fern von dieser Initiative betroffen sind, oder Tips, wie ich das rausfinden kann?

Schau Dich in Deiner Umgebung um. Frag mal Deine Kameraden, oder vielleicht arbeitest Du auch selber in einem solchen Betrieb.

Damit will ich keinem Angst machen. Aber man muss sich doch schon vor Augen halten, dass wir hier nicht einfach über das Produkt Anderer abstimmen. Wir können genauso davon betroffen sein. :engel:

 

[Kaverne]

Hi Zusammen!

Ich selbst arbeite für eine Firma, welche Leistungschalter und viele andere elektrische Komponenten herstellt. Es ist eine US Firma mit Schweizerischer Herkunft. Nun, ich weiss nicht ob unsere Geräte eventuell zu Bestandteilen von Waffen werden, welche die USA z.B. im Irak einsetzt?!

Eine Produktion umstellen geht nicht so schnell. Meist geht der Umstellung eine lange Planungszeit voraus und nicht selten folgt eine schwierige Optimierungsphase.

Dann stellt sich die Frage: sind märkte für mein Produkt vorhanden oder nicht?! Wie stark ist die mögliche Konkurenz? etc.

Wenn wir nun alle Unternehmen in Europa unter die Lupe nehmen und untersuchen was diese herstellen, ist es einem klar, dass es eigentlich nichts gibt was inovativ genung ist, um ein totaler Renner zu werden. Das soll heissen, das auch in der Schweiz Märkte vorhanden sind und ein Sättingungsgrad von übervoll bereits erreicht ist. Oder wie erklärt man sonst die Zusammenlegung von Betrieben zu grossen Konzernen?! z.B. Georg Fischer, Novartis, etc.

Mowag kann nicht von einem Tag auf den anderen Autos oder sonst etwas bauen. Wenn ja, dann sicher nicht in entsprechender Stückzahl. Strukturelle Bereingung ist oft der letzte Ausweg.

Ich bin der Meinung, dass wenn man etwas am Staat ändern möchte, man auch von Anfang an Lösungen vorbringen muss und zwar solche, die nahezu 100% realisierbar sind.

Thema Arbeitslose: Wenn unsere Frima z.B. alle 900 Angestellte in der Schweiz entlassen würde, hätten wir im Schnitt 3000 Betroffene. Frauen, Kinder etc.

Viele stellen sich das Ganze zu einfach vor. Um solche Entscheidungen seriös treffen zu können, muss man schon einwenig mehr, als nur bis hinter die Iris überlegen!

Es grüsst euch

Timo

 

[flyfly]

Hi Zusammen!
Ich selbst arbeite für eine Firma, welche Leistungschalter und viele andere elektrische Komponenten herstellt. Es ist eine US Firma mit Schweizerischer Herkunft. Nun, ich weiss nicht ob unsere Geräte eventuell zu Bestandteilen von Waffen werden, welche die USA z.B. im Irak einsetzt?!

naja.. lässt sich sicher rausfinden.

Viele stellen sich das Ganze zu einfach vor. Um solche Entscheidungen seriös treffen zu können, muss man schon einwenig mehr, als nur bis hinter die Iris überlegen!

hmm.. wen oder was meinst Du damit? Ich bin mit Dir völlig einverstanden, das alles ist überhaupt nicht einfach..
Gruss zurück

Also die PDF datei des Bundesblattes mit der Vorprüfung der Initiative findet ihr hier

Danke für den Link werd ich mir bei nächster Gelegenheit reinziehen

 

[Kaverne]

hmm.. wen oder was meinst Du damit? Ich bin mit Dir völlig einverstanden, das alles ist überhaupt nicht einfach..
Gruss zurück

Ich meinte die Streichung der "Rüstungsgüter"-Exporte und die davon abhängende Umstellung unserer Industrie.

Gruss

Timo

 

[flyfly]

Zitate aus dem Initiativtext sind kursiv
Art. 107 Abs. 3 (neu)
3 Er (der Bund) unterstützt und fördert internationale Bestrebungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

..fängt ja schon mal ganz friedlich an. Jemand dagegen?


Art. 107a (neu) Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern
1 Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:
a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
zugehörige Munition;

.. tönt krass, aber ich les mal weiter...


b. besondere militärische Güter;

..was immer das wieder heissen mag...bleibt dann vom Gesetzgeber auszuformulieren. Genauso wie das "Kriegsmaterial" aus 1.a
Scheinen mir Gummibegriffe, aber, wer weiss, vielleicht ist das ja irgendwo schon ausformuliert? Sind ja wohl nicht neu erfundene Begriffe, wäre interessant, da konkreteres zu lesen.

c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die
Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b
von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich
sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.

naja.. also die Japaner machens da ja in Sachen Walfang vor, wie man mit so einem Artikel umzugehen hat..

2 Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.

easy, da werd ich also der zivilen Version meiner Pistole nen schicken Holzgriff verpassen, und vielleicht noch die Olympiaringe einstanzen, und ab auf die Post damit..

3 Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1
durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und anschliessend wieder eingeführt werden.

das heisst also, dass die Swisscoy ihre Waffen mitnehmen und wieder zurücknehmen dürfen.. ..was soll denn dieser Artikel ??


4 Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat.


ja ok, ist ja wohl ne logische Folge von Punkt 1.


Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern)
1 Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen sind.

hmm.. na gut, also da scheint doch jemand den Gedanken gehabt zu haben, dass die Auswirkungen der Initiative erheblich sein können..(hint @ timo) es nimmt mich nun wunder, wie diese Unterstützung auszusehen hat.

2 Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107a durch Volk und Stände dürfen keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107a erteilt werden.

ja ok.. scheint auch logisch.

Hmm.. also ich bin nicht wirklich beeindruckt, aber ich nehme an, dass wir da noch viel hören werden, bin gespannt...
Mir scheint nicht, dass man aufgrund des Initiativtextes allein schon viel konkretes über die wirtschaftlichen Folgen aussagen kann. Muss sagen, lässt mich irgendwie sehr kalt.

Abgesehen davon: ich unterstelle mal den Initianten/Sympathisanten, dass sie mit dieser Vorlage verhindern möchten, dass "Schweizerische Kriegsgewinnler vom Elend anderer Menschen" profitieren können (hab das irgendwo als Titel in einer Zeitung aufgeschnappt, und fand das ziemlich daneben), dann möcht ich eigentlich mal wissen, wo, wann, und wie das vorkommt. Ist da tatsächlich Handlungsbedarf?
So, und nun halt ichs mit babhe, "abwarten und Tee trinken"

P.S.: Timo, ich hab eigentlich an das "weiter als bis hinter die Iris denken" gedacht

 

[babhe]

Abgesehen davon: ich unterstelle mal den Initianten/Sympathisanten, dass sie mit dieser Vorlage verhindern möchten, dass "Schweizerische Kriegsgewinnler vom Elend anderer Menschen" profitieren können (hab das irgendwo als Titel in einer Zeitung aufgeschnappt, und fand das ziemlich daneben), dann möcht ich eigentlich mal wissen, wo, wann, und wie das vorkommt.

Hmpf, stelle ich da doch ein wenig Skepsis bei Dir fest? :D
Genau diese Aussagen in den Zeitungen sind es die ich verurteile. Wer sind denn diese Kriegsgewinnler und mit was handeln sie ?

Ist da tatsächlich Handlungsbedarf?

Gut so, denn sobald dir diese Frage stellst, stellst du auch die Initiative in Frage. Wobei ich dich sicher nicht überschnorren möchte. Genau das verstehe ich auch unter Weitblick, sich nicht einfach von Schlagworten wie "Kriegsgewinnler", "Terrorismus", "Militärmaterial" usw. beeindrucken lassen und vor der Autogrammstunde das ganze mal hinterfragen.

Gruss aus dem verregneten Glarnerland

 

[_Michael]

Wenn vor ca 17 Jahren die Abschaffung der Armee beschlossen worden wäre, wieviele Firmen hätten dann Probleme bekommen oder schliessen müssen weil keine Truppen mehr im Dorf nächtigen? Da könne wir beim Metzger anfangen und beim Maler oder Elektriker weitermachen, weil diese dann keine Arbeiten mehr in den Kasernen erhalten hätten. Mal ganz abgesehen von den vielen Mitarbeitern in den Bundesbetrieben die Arbeitslos gewesen wären.

Mit den gesparten Milliarden für Armee-Ausgaben hätte man aber diese Einbussen mehr als kompensieren können - jetzt mal rein finanzpolitisch gedacht. ;)

 

[Kaverne]

@FlyFly

Ich meinte mit dieser Aussage, dass es Menschen gibt, welche nicht einmal bis vor die Augen studieren.

@M. Bieri

Wenn der Markt gesätigt ist und das ist er in der Schweiz bestimmt, kann das Management noch so gut sein und wird trotzdem nichts verkaufen können. Nicht einmal das Unternehmen. Denn wenn man keine Rüstungsgüter exportieren kann, wird auch kein Ausländer dir Unternehmung aufkaufen oder die Produktion umstellen, zu welchem Zweck auch?! Ein Kriegsmaterialhersteller kauft bestimmt keinen Betrieb, welcher Kühlschränke herstellt oder welcher die Rüstungsgüter nicht exportieren darf. Resultat = eine Nullrunde für unsere Industrie. Selbst Pilatus liefert einen grossen Teil ihrer Flugzeuge ins Ausland. Klar der PC 12 ist kein Mil-Flz, jedoch bringt er auch weniger Einnahmen, als ein PC 21 mit allen Hilfsmitteln.



:p Eine Lösung hätte ich für das Problem bei den Exporten. Wir sollten unser Rüstungbudget auf 10Mrd Franken anheben, dann können wir das Rüstungs Material selbst kaufen!

Gruss

Timo

 

[PC-9M]

@ Michael Bieri!

Ich muss dir in einem Punkt recht geben: es ist tatsächlich so, dass heutige Industrien nicht auf einem Standbei leben (können).
Doch genau bei diesem Punkt scheint eben die Rüstungsindustrie eine Ausnahme zu sein. Die Rüstung hat zwar in der Schweizer Wirtschaft nicht wirklich einfluss, doch aus militärischer Sicht ist die Rüstungsindustrie der Schweiz auf der ganzen Welt nicht unwichtig.

Du sprichst an, dass ein innovatives Unternehmen auf die Rüstungsproduktion verzichten kann. Wie stellst du dir das vor? Ich nenne mal die MOWAG in Kreuzlingen. Diese Firma (ürbigens eine höchst innovative ) könnte nicht im geringsten weiterbestehen, wenn die Produktion von PIRANHA, EAGLE und DURO beendet werden müsste...

Es stimmt und da gebe ich dir voll recht: eine Waffe zu produzieren ist nicht unbedenklich. Aber es wurden schon vor hunderten Jahren Waffen produziert und es werden auch in 100 Jahren noch Waffen produziert. Es ist wohl am einfachsten zu verstehen, wenn man diese Welt so akzeptiert wie sie leider ist, und da sind leider Waffen ein doch wichtiger Bestandteil.
Natürlich bin auch ich gegen Krieg und den Einsatz von Waffen...!!!

PC-9M

 

[_Michael]

Du sprichst an, dass ein innovatives Unternehmen auf die Rüstungsproduktion verzichten kann. Wie stellst du dir das vor? Ich nenne mal die MOWAG in Kreuzlingen. Diese Firma (ürbigens eine höchst innovative ) könnte nicht im geringsten weiterbestehen, wenn die Produktion von PIRANHA, EAGLE und DURO beendet werden müsste...

Natürlich würde die Firma kaum mehr bestehen können ohne ihre aktuellen Produkte anbieten zu können. Auch wenn es Kriegsmaterial ist, hat sie meiner Meinung nach das legitime Recht, diese weiterhin zu verkaufen. Auf längere Frist sollte es aber möglich (und meiner Meinung nach auch sinnvoll) sein, die Produktpalette auch auf zivile Bereiche auszuweiten. (Im Fall der MOWAG könnte ich mir z.B. Baumaschinen oder Spezialfahrzeuge vorstellen.) Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, sondern würde sich über 15-20 Jahre hinziehen.

Es stimmt und da gebe ich dir voll recht: eine Waffe zu produzieren ist nicht unbedenklich. Aber es wurden schon vor hunderten Jahren Waffen produziert und es werden auch in 100 Jahren noch Waffen produziert. Es ist wohl am einfachsten zu verstehen, wenn man diese Welt so akzeptiert wie sie leider ist, und da sind leider Waffen ein doch wichtiger Bestandteil.

Ist schon so, leider. Die Frage ist halt, inwieweit man dies akzeptieren soll oder ob es zu unserer Verantwortung gehört, aktiv gegen die Verbreitung von Waffen und Krieg vorzugehen. Ich weiss es nicht - es gibt viele Argumente Pro und Contra. In einem Punkt bin ich mir aber sicher: Zurückhaltung und (mindestens leichter) passiver Widerstand können schon einiges Bewirken.

 

[PC-9M]

@ Michael:

Ja...ich denke du hast deine eine sehr gute Frage gebracht..."Wie weit soll man das akzeptieren...
Ganz ehrlich von meiner Seite: keine Ahnung...
Wie du sagst ist es sicherlich wichtig passiven Widerstand zu leisten, auf der anderen Seite sind wir uns aber wohl alle bewusst, dass wir so gut wie gar keinen Einfluss auf diese Weltpolitik nehmen können.

Doch gerade im eigentlichen Sinne dieses Threads: ich habe überhaupt keine Probleme mit dem schweiz. Export von waffentechnischem Material.
Schliesslich liefern wir nicht in kriegsführende Staaten und das ist meiner Meinung nach das Wichtigste!

PC-9M

 

[Tigerfan]

Schliesslich liefern wir nicht in kriegsführende Staaten und das ist meiner Meinung nach das Wichtigste!

PC-9M

Und was ist denn mit dem Verkauf der 32 F-5E Tiger an die USA? Natürlich benutzen die USA die Tiger nur zu Trainingszwecken, trotzdem ist es ein Land, dass Krieg im Irak führt!

Zweites Beispiel (bin nicht 100% sicher): Die RUAG liefert Teile für den Super Hornet, ein Jet der täglich im Einsatz ist auf der ganzen Welt.

Meiner Meinung nach sollte nur der Export in den Nahen Osten (Ausnahme VAE) verboten werden. Aber selbst wenn wir es verbieten, dann kaufen sie die Ware an einem anderen Ort.

 

[Kaverne]

@Michael

Recht hast du teilweise damit schon, wenn du schreibst, dass z.B. Mowag oder sonst eine Unternehmung auch etwas anderes produzieren kann, sollte oder wie auch immer. Aber gerade Baumaschinen-Hersteller gibt es sehr, sehr viele. Und bis ein Unternehmen das knowhow und den Kundkreis besitzt, braucht es Jahre und diese hat man nicht bei einer Neuausrichtung.

Am Ende liest man dan in den Medien: "Firma XY bereinigt ihre Strukturen", was nichts anderes bedeutet, als ein Stellenabbau. Leider ist das so!

Timo

 

[flyfly]

@Timo: solche kenne ich auch ..

Wenn der Markt gesätigt ist und das ist er in der Schweiz bestimmt...

auf hohem niveau, wie's scheint. Laut ASMZ (sicher ne solide Quelle, oder?) macht RUAG 89% ihres Umsatzes mit dem VBS (nicht von Initiative betroffen), und 19% mit Exporten von wehrtechnischen und zivilen Gütern und Dienstleistungen.

..Kriegsmaterialhersteller kauft bestimmt keinen Betrieb, welcher Kühlschränke herstellt oder welcher die Rüstungsgüter nicht exportieren darf....

..und warum eigentlich nicht, wenn der Preis stimmt? Man kriegt dafür ein solides Management, hoch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter, eine innovative Belegschaft, vermutlich dann auch steuerlich interessante Konditionen, etc. es ist ja nicht so, das z.B. Mowag von heute auf morgen eine heruntergekommene Bude mit versifften Produktionslinien, einer pennigen Belegschaft wird, bloss weil sie die Piranhas etc. nicht mehr exportieren kann. Noch was, Mowag gehört ja der GM Kanada, und die haben sehr viele zivile und interessante Dinge zu produzieren, oder zu entwickeln. Bloss mal nicht einfach den Teufel an die Wand malen... ruhig Blut..

Da hab ich doch mal was aus der ASMZ gelernt..

:p Eine Lösung hätte ich für das Problem bei den Exporten. Wir sollten unser Rüstungbudget auf 10Mrd Franken anheben, dann können wir das Rüstungs Material selbst kaufen!

Da sprichst du schon was wahres an: die Schweiz wird sicher weiterhin einheimische Rüstungsgüter beschaffen. Da dann das Exportgeschäft einbricht, wird dann halt der Preis erhöht. Gekauft wird trotzdem, ist nur eine Frage des politischen Willens. Da könnte es durchaus sein, dass die Armeebudgets anschwellen werden.. ob das die GSoA bedacht hat?

Lach, da kommt mir beim Schreiben eine Idee: wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Rüstungsimporte zu verbieten? Damit könnten wir unseren Betrieben wenigstens auf dem einheimischen Markt (z.B 89%.. s.O.) eine Vorteil verschaffen, und zugleich den sicher ungleich böseren Ausländischen Rüstungsbetrieben das Geschäft (wenigstens mit uns) vermiesen? Naja.. es ist ja schon spät, ich leg für meine Gedanken keine Hand ins Feuer.. ausserdem stehen Ferien an Bin gespannt, wie's danach hier drin aussieht

 

[Tigerfan]

GSoA hat Unterschriften für Waffenausfuhr-Initiative beisammen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für die Initiative gegen den Waffenexport zusammen. In dreizehn Monanten seien 130 000 Unterschriften gesammelt worden.
Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" soll am 21. September eingereicht werden. Sie will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und "besonderen militärischen" Gütern verbieten. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund auch während zehn Jahren Regionen und Beschäftigte unterstützen, die von den Verboten betroffen wären.

Bei der Unterschriftensammlung wurde die GSoA von mehreren Parteien und über 20 Gruppierungen unterstützt. So gehören dem "Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte", das offiziell hinter der Initiative steht, die Grüne Partei, die SP und die JUSO oder die Gesellschaft für bedrohte Völker an.

Tagesanzeiger.ch

 

[Tigerfan]

Auch Ständerat gegen GSoA-Initiative

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat für ein Exportverbot von Kriegsmaterial abgelehnt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel deutlich mit 23 zu 3 Stimmen. In der Debatte überwogen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

(sda) Der Ständerat lehnt die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab – wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat. Den Ausschlag für das ständerätliche Nein vom Freitag gaben wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken.

Mit 23 zu 3 Stimmen folgte die kleine Kammer der Mehrheit ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Am gravierendsten wären die sicherheitspolitischen Folgen einer Annahme der Initiative, warnte SIK-Präsident Hans Altherr (Appenzell Ausserrhoden, fdp.): Dies hiesse nämlich das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie.

Denn eine solche nur für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten, wäre unmöglich. Ein Ja zur Initiative würde faktisch also eine Abschaffung der Verteidigungsarmee bedeuten.

NZZ.ch

 

[_Michael]

Absolut vernünftig. Es wäre jedenfalls von der Schweiz schon sehr schizophren, eine Armee zu führen und gleichzeitig den Export von Rüstungsgütern zu verbieten. (Etwa wie Fleisch essen und Nutztierhaltung verbieten.)

 

[Tigerfan]

Am 29. November wird die Abstimmung gegen Rüstungsexporte an die Urne kommen. Ausserdem wird man noch darüber abstimmen können, ob die Erträge aus der Besteuerung der Treibstoffe wieder der Luftfahrt zugute sollen. Das ist ebenfalls eine sehr wichtige Initiative, da die Abgaben für die Luftfahrt immer höher werden. Das Medieninteresse wird aber hauptsächlich der Minarett-Initiative gelten.

Quelle