GSoA Initiative gegen Rüstungsexporte

[Tigerfan]

Die Furcht der Hightech-Firma vor dem Exportverbot

Ein Kriegsmaterial-Exportverbot hätte für den einzigen Flugzeugbauer der Schweiz gravierende Folgen: Pilatus müsste 40% der Stellen abbauen. Der Verlust an Technologie- und Knowhow-Transfer würde die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Zivilluftfahrtmarkt gefährden, fürchtet die Firma.

"Technologien entwickeln sich permanent weiter. Aus jedem Produkt, das wir entwickeln, gewinnen wir Erkenntnisse für künftige Produkte", sagt Markus Kälin, Persönlicher Mitarbeiter des Verwaltungsratspräsidenten der Pilatus Aircraft Ltd.

"Dazu kommt, dass wir beispielsweise die Gewinne aus dem Verkauf des PC-12 in die Entwicklung des PC-21 investiert haben und später Gewinne aus dem PC-21 Geschäft wieder in ein neues ziviles Projekt investieren werden. Wenn das nicht mehr möglich ist, ist die Existenz der Firma mittel- und langfristig gefährdet."

Ganzer Artikel unter swissinfo.ch

 

[Sczepanski]

Die Fragstellung bzw. Problematik betrifft nicht nur die Schweiz, sondern auch deren nördlichen Nachbarn:

Regierung verletzt systematisch strikte Grundsätze für Rüstungsexport

Deutschland genehmigt systematisch Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenländer. Darunter sind autoritäre Staaten, die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, sowie instabile Spannungsregionen. Der 1971 gefasste bindende Grundsatz, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb der Nato-Partnerschaft zu unterlassen, ist in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeweicht worden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), die WELT AM SONNTAG vorliegt und im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde.


Die Studie legt offen, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder und Regionen genehmigt oder gar aktiv auf den Weg gebracht haben, wo solche Waffen niemals hätten hingelangen dürfen....

 

[Jeroen]

In der Schweiz werden nun 60 Rapier Luftverteidigungssystemen samt 2000 Luftabwehraketen zerstoert.

Switzerland disposes of operational anti-aircraft missiles that would be useful to Ukraine

www.pravda.com.ua

Nach ein Ausland diese zu liefern mochte mann dann nicht, diese zurück zu verkaufen an das VK kam auch nicht zustande. Ukraine etwa haette Interesse daran.

 

[Proud of Freddie]

“Disposed off und dismantled“ heißt noch nicht zerstört, soviel muss man/frau schon der Feinheit der englischen Sprache überlassen, es bedeutet „abgebaut“ und „zerlegt“. Es wäre so einfacher eine AA-Batterie einzulagern und zu transportieren. Es könnte natürlich sein, dass danach eine Verschrottung folgt. Wenn man die Politik der Schweiz der letzten 100 Jahre betrachtet, ist dies allerdings wahrscheinlich, bzw. es erfolgt eine Einlagerung analog der Leopard 1 für eigene Reservezwecke.

 

[_Michael]

“Disposed off und dismantled“ heißt noch nicht zerstört, soviel muss man/frau schon der Feinheit der englischen Sprache überlassen

Die englische Sprache lässt schon zu, dass man dies als "entsorgen" oder "verschrotten" lesen kann. Das Wort "zerlegen" ist auch eher ein Euphemismus, damit Behörden nicht schreiben müsse, man werfe Staatseigentum im Millionen- oder Milliardenwert in den Schrott. Man müsste schon eine Quelle direkt bei der Schweizer Luftwaffe finden, um das zu klären. Auf die Schnelle habe ich aber nichts gefunden, auf der Webseite [1] und auf Wikipedia [2] ist das Rapier-System immer noch bei den aktiven Mitteln aufgelistet. Aber es spielt gar keine Rolle, denn das Schweizer Parlament hat ja beschlossen, keine Genehmigungen für die Ausfuhr oder den Weiterverkauf von Kriegsmaterial aus der Schweiz zuzulassen.

[1] Mobiles Flab-Lenkwaffensystem RAPIER
[2] Mittel der Schweizer Luftwaffe – Wikipedia

 

[Proud of Freddie]

Ich hätte vielleicht schreiben sollen: ”heißt noch nicht unbedingt zerstört…
Danke für den Hinweis, ich glaube wir meinen das Selbe.
Gruß Bernd

 

[Oli_CH]

Die Leo1 der Ruag sind aus Italien und stehen auch noch da, das war einfach ein Deal wie ein Autohändler.... Wir hatten nie Leo1 im Bestand der Armee...

Und da Uk die Rapier nicht wollte, werden die jetzt zerlegt wie sich das gehört, unterstützen für weitere Kriegstreiberei widersprechen der Neutralität und das ist richtig so. Das Ausland kann jammern wie es will, wir sind Souverän und das ist auch gut so.

 

[Oli_CH]

Tja, meine Meinung darf ich Kundtun, habe damit wohl kaum gegen Forenregeln verstossen? Wems nicht passt, sein Problem.

Fakt ist, das Parlament hat entschieden keine Waffen oder Munition zu liefern, das bleibt auch vorläufig so, dazu müsste politisch einiges abgehen und Gesetze geändert werden.

 

[Jeroen]

Und da Uk die Rapier nicht wollte, werden die jetzt zerlegt wie sich das gehört, unterstützen für weitere Kriegstreiberei widersprechen der Neutralität und das ist richtig so. Das Ausland kann jammern wie es will, wir sind Souverän und das ist auch gut so.

Nun ja ist aber nur ein Teil der Wahrheit
"Zwischen 2000 und 2017 hat die Schweizer Rüstungsindustrie Kriegsmaterial in insgesamt 32 Konfliktländer geliefert, so die NZZ, die ihre Recherchen auf Daten des Uppsala Conflict Data ProgramExterner Link und des Staatssekretariats für WirtschaftExterner Link (SECO) stützte."
Switzerland exports more weapons to conflict nations - SWI swissinfo.ch
Waffen aus der Schweiz werden auch in heutige Konflikten benutzt
How Swiss weapons are being used on both sides of the Ukraine-Russia conflict - The Local

 

[_Michael]

Zur Diskussion steht ja aktuell nicht, ob die Schweiz Waffen in die Ukraine liefern soll. Es geht ja derzeit um die Wiederausfuhrgenehmigungen. Also dass die Abnehmerländer ihre bereits gekauften Waffen nur dann weiterverkaufen dürfen, wenn die Schweiz zustimmt. Aus meiner Sicht ist das ein neutralitätspolitisches Eigentor, denn somit wird die Schweiz ja erst recht zu einer Stellungnahme in jedem Konflikt gezwungen...

 

[Oli_CH]

Doof wenn sogar der Bundespräsident die Kriegstreiberei anprangert, passt halt den Gutmenschen nicht in den Kram... Liest man ja hier gut wie manche andere Meinung partout nicht akzeptieren können...

 

[Simon Maier]

Hallo,

Es ist schon eine Weile her, im 2. Wk hat die Schweiz zuverlässig Munition an D geliefert (so viel zur Neutralität) und sich diese mit Gold statt (später wertlosen) Reichsmark bezahlen lassen. Den Alliierten war das natürlich ein Dorn im Auge, da es keine echte Option gab die Produktionsbetriebe anzugreifen, im Gegensatz zu den Fabriken in D.

Neutralität wird von der Schweizer Politik wohl eher nach Kassenlage und persönlichem Nutzen abgewogen

 

[Simon Maier]

Hallo,

@Oli_CH ich werde mich zu dem Thema nicht weiter äussern, aber nur zur Erinnerung...

Liest man ja hier gut wie manche andere Meinung partout nicht akzeptieren können...

 

[hakö]

Ich akzeptiere die Beschlüsse des Parlamentes, ich finde es nur grundsätzlich etwas widersinnig Waffen zu produzieren, zu verkaufen und dann deren Einsatz in einem Krieg zu verbieten, das gilt für jede waffenexportierende Nation, nicht nur für die Schweiz.

 

[_Michael]

Neutralität wird von der Schweizer Politik wohl eher nach Kassenlage und persönlichem Nutzen abgewogen

Die Neutralität der Schweiz ist nirgendwo genau definiert, weshalb als Argument gegen jede Art von Aussenpolitik herhalten muss, die einem gerade nicht in den Kram passt. Es gibt ein ähnliches Muster z.B. in Deutschland, wo man gerne versucht, den politischen Gegner pauschal in die braune Ecke zu stellen.

 

[jackrabbit]

@_Michael

zum einen sind hier inzwischen einige Beiträge gelöscht worden,
zum anderen vergleichst Du gerade Staaten (Außenpolitik) mit Parteien (Innenpolitik) oder gar Einzelpersonen (..., Forum?).

 

[_Michael]

@_Michael

zum einen sind hier inzwischen einige Beiträge gelöscht worden,
zum anderen vergleichst Du gerade Staaten (Außenpolitik) mit Parteien (Innenpolitik) oder gar Einzelpersonen (..., Forum?).

Also was ich sagen will, ist, dass der Neutralitätsbegriff in der Schweiz genau so als Totschlag-Argument verwendet wird, wie z.B. der Nazivergleich in Deutschland. (Keine Ahnung, welche Parteien und Einzelpersonen ich da verglichen habe...?!?)

 

[jackrabbit]

@_Michael

okay, hatte ich nicht in Bezug auf die Innenpolitk der Schweiz verstanden, weil Du einen Beitrag zitiert hattest,
der auf die Außenpolitik der Schweiz gemünzt war.

 

[Simon Maier]

Hallo,

@hakö ich denke dass sich die Schweiz hier ( u.a. mit der Munitionsgeschichte des Gepards) ein Eigentor geschossen hat. Man kann die Positionen der Schweiz entfernt auch auf D übertragen, nur wird in D die ganze Sache etwas "selektiver" gesehen und man macht beide Augen zu wenn gerade erst gelieferte deutsche Waffen etwa von Saudi Arabien oder der Türkei entgegen der eigentlichen Richtlinien trotzdem in Konflikten ausserhalb derer Territorien eingesetzt werden.

Im Gegensatz zu D produziert die Schweiz aber weder Kampfpanzer noch Kampfflugzeuge, und einfachere Dinge wie Munition kann man in fast jedem Land herstellen.

 

[hakö]

Hallo,

@hakö ich denke dass sich die Schweiz hier ( u.a. mit der Munitionsgeschichte des Gepards) ein Eigentor geschossen hat.

Genau das meinte ich.