Aus welcher sicheren unstrittigen Quelle stammt dein Wissen?
"Die völkerrechtliche Bewertung der US-Seeblockade gegen den Iran ist unter Experten umstritten und hängt stark davon ab, welcher Teil des internationalen Rechts in den Fokus gerückt wird. Während eine Reihe von Völkerrechtlern bestimmte Maßnahmen der Blockade als illegal und völkerrechtswidrig einstuft, betrachten andere Experten sie unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts als eine legitime Maßnahme des Seekriegsrechts. "
Argumente für die Rechtswidrigkeit (Illegalität)
Kritische Stimmen und betroffene Institutionen stützen die Einstufung als illegal auf folgende Punkte:
- Verletzung des Rechts auf Transitdurchfahrt: Die Gewährleistung der freien Schifffahrt durch internationale Meerengen wie die Straße von Hormus ist im UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) verankert. Eine Blockade, die den zivilen und neutralen Schiffsverkehr dritter Staaten behindert oder einschränkt, verstößt gegen dieses Prinzip. [1, 2, 3]
- Verbot von Kollektivstrafen und Humanitäres Völkerrecht: Eine Seeblockade darf laut internationalem Recht nicht dazu führen, dass die Zivilbevölkerung hungert oder von der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern (wie Nahrungsmitteln und Medikamenten) abgeschnitten wird. [1, 2]
- Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot: Sofern die Blockade nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gedeckt ist oder als unmittelbare, verhältnismäßige Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta) eingestuft werden kann, wird sie im Rahmen des allgemeinen Gewaltverbots als völkerrechtswidriger Akt der Aggression bewertet. [1, 2]
- Unzulässige Maßnahmen gegen neutrale Schiffe: Experten wie die Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück betonen, dass das Stoppen oder Beschlagnahmen von Schiffen allein aufgrund von gezahlten Gebühren an den Iran nicht vom Seekriegsrecht gedeckt und somit klar rechtswidrig ist. [1]
Argumente für die Rechtmäßigkeit (Legialität im Kriegsfall)
Befürworter und andere Militär- sowie Völkerrechtsexperten (wie der maritime Sicherheitsexperte
Moritz Brake oder der Völkerrechtsprofessor
Donald Rothwell) argumentieren hingegen aus der Perspektive des
Ius in bello (Recht im Krieg):
- Seekriegsrecht als Werkzeug: Befinden sich zwei Staaten in einem anhaltenden, internationalen bewaffneten Konflikt, ist eine Seeblockade ein historisch anerkanntes Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung. Das Seekriegsrecht erlaubt es einer Kriegspartei, die Häfen des Gegners zu blockieren, um dessen Nachschub zu unterbinden. [1, 2, 3]
- Voraussetzungen einer legalen Blockade: Damit eine solche Blockade im Krieg rechtmäßig ist, muss sie offiziell erklärt werden, effektiv durchgesetzt werden und unparteiisch auf alle Schiffe angewendet werden, die versuchen, die blockierte Küste anzusteuern. [1, 2]
- Prisenrecht und Durchsuchungsrecht: Kriegführende Staaten besitzen das Recht, auch neutrale Handelsschiffe zu stoppen und zu durchsuchen (Right of visit and search), um zu überprüfen, ob sie Konterbande (Kriegsmaterial) für den Gegner transportieren. [1, 2]
Zusammenfassend lässt sich sagen,
dass es in der internationalen Rechtsgemeinschaft keinen absoluten Konsens gibt. Die Bewertung verschiebt sich fundamental, je nachdem, ob die Blockade als eine völkerrechtswidrige Friedensverletzung (unter der UN-Charta) oder als eine formal zulässige Methode der kriegerischen Auseinandersetzung (unter dem Seekriegsrecht) analysiert wird. [
1,
2,
3]
Alles aus google. Ich kann beim besten Willen keine eindeutige Mehrheit ... finden.
und zur iranischen Wegelagerei
Trump blockiert die Straße von Hormus. Ist das zulässig? Man muss zwischen der Blockade iranischer Häfen und Maßnahmen gegen die zahlenden Schiffe unterscheiden.
www.lto.de
mal eine Meinung
Der Krieg gegen den Iran generell ist nocheinmal ein anderes Thema. Die Debatte hat aber mit dem FF wenig zu tun.