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Sanktionsdrohungen aus Washington
Wer trotzdem Waffen an Iran liefere, müsse mit US-Sanktionen rechnen. Denn Washington beruft sich auf den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Teheran. Der ermöglicht, alle Sanktionen wiedereinzusetzen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Da Teheran das nachweislich tut, erklärte Pompeo, alle Sanktionen seien wieder in Kraft.
Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats,
darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sieht das anders. Die USA seien dazu nicht berechtigt, weil Washington im Mai 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen ist.
Russland kündigt erste Waffenlieferungen an
Irans Präsident Hassan Rouhani feierte die Haltung der Europäer als einen Erfolg seiner Politik und des Atomabkommens: "Wer immer schon wissen wollte, was das Atomabkommen für uns gebracht hat: Das hier ist ein Ergebnis des Abkommens. Ab Sonntag können wir unsere Waffen verkaufen, an wen wir wollen und kaufen, von wem wir wollen."
Russland hat bereits angekündigt, künftig wieder konventionelle Waffen an iranische Streitkräfte liefern zu wollen. ...
Droht jetzt eine Eskalation?
Setzt sich nun eine neue Rüstungsspirale in Gang, mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin labile Region? Der Teheraner Politikwissenschaftler und -berater Ali Bigdeli erwartet das nicht: "Vor allem wegen der US-Sanktionen gegen 18 iranische Banken sind alle Wege für Finanztransaktionen mit der Welt abgeschnitten. Deshalb wird Iran nicht in der Lage sein, Waffen zu kaufen oder zu verkaufen."
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Außerdem sei der Bevölkerung, die wegen Wirtschafts- und Corona-Krise täglich ums Überleben kämpft, nicht zu vermitteln, wenn Geld für Waffen ausgegeben würde. "Deshalb hätte Herr Rouhani nicht so eine Erklärung abgeben dürfen. Während die Bevölkerung leidet, redet er über den Kauf und Verkauf von Waffen. Das kommt bei den Leuten nicht gut an. Ich glaube, Herr Rouhani hat da einen Fehler gemacht", so Bigdeli.
Warten auf Ausgang der US-Wahlen
Und noch etwas spricht dagegen, dass die Führung in Teheran mit Käufen oder Verkäufen von Waffen gerade jetzt provoziert: Die Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sollte nicht Trump, sondern Biden gewinnen, hofft wohl nicht nur die iranische Regierung, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung auf einen Neustart im Verhältnis zu den USA.
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