Ein Unterzeichnerstaat hat den Vertrag gekündigt, dabei geht es natürlich nicht nur um ein "schlechtes Obama-Abkommen" an sich, sondern dem "Vertragskündiger" geht es darum, den Iran völlig vom internationalen Ölhandel abzuschneiden, um einen Regimechange zu erzwingen.
Andere Unterzeichnerstaaten erfüllten nun diese Vereinbarung auch nicht mehr, die nämlich z.B. u.a. lautet :
"Der Iran kann wieder Öl und Gas exportieren und erhält Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterlösen sowie zu internationalen Finanzkanälen."
Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten Bedauern zum absehbaren Scheitern des Abkommens.
Trotzdem müssen sie aber angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen eigene Unternehmen und Banken an Seite der USA stehen.
Deshalb versuchte man halbherzig ein neues Zahlungssystem mit dem Iran einzuführen (Instex = Instrument in Support of Trade Exchanges), das aber nicht funktioniert.
In dieser Lage fühlt sich der Iran auch nicht mehr zur adäquaten Gegenleistung gemäß Vereinbarungen verpflichtet ...
Ja, wir haben faktisch noch einen Vertrag, vor dessen Umsetzung man - gezwungenermaßen(!) - kneift.
Dieser mühsam ausgehandelte Vertrag sollte ein Leuchtturm im Ringen zur Verhinderung atomarer Aufrüstung sein.
Er wurde nun zur hohlen Nuss.
(Mit der Begrifflichkeit "hohle Nuss" stellen allerdings meine Synapsen immer eine andere Verbindung her …)
Lesenswert dazu, wie sich hier die EU zu den USA und im Besonderen zu Trump positionieren sollte:
Iran: Nicht von Donald Trump erpressen lassen
Weil ein Link irgendwann weg sein kann, noch ein Zitat:
Und auch wenn Präsident Trump es in den Wind schlagen wird – man muss ihm immer wieder öffentlich sagen, dass Amerikas Anspruch, wonach die ganze Welt seine Gesetze befolgen muss, der Anspruch auf grenzüberschreitende Geltung seiner Sekundärsanktionen also, eine Verletzung unserer Souveränität darstellt. Erpressung à la Trump zerfrisst die atlantische Gemeinschaft. Deutliche Worte, aktive Diplomatie und eine wehrhafte Handelspolitik sind überfällig.