Vor einer Woche haben sich die Syrerinnen und Syrer von 54 Jahren Diktatur des Assad-Regimes befreit. Seit einer Woche befindet sich das Land in einer Phase des Übergangs. Je länger dieses Vakuum dauert, desto schamloser drückt der Nachbar Israel seine Interessen durch. Er hat die Besetzung der Golanhöhen ausgeweitet und angekündigt, die israelische Bevölkerung dort verdoppeln zu wollen – auf syrischem Staatsgebiet wohlgemerkt. Man wolle sich »weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln«, so Israels Premier Benjamin Netanyahu.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit lässt er militärische Einrichtungen Syriens bombardieren, seit die Assad-Truppen das Weite gesucht haben. Sie waren mit Iran verbündet, einem Erzfeind Israels. Doch das war einmal.
Dennoch setzte Israel nach Angaben von Aktivisten auch heute seine massiven Bombardierungen fort. In der Nacht zu Montag habe das Land die syrische Mittelmeerküste so schwer angegriffen wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Israels Armee erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten zerstört zu haben. Die Bundesregierung kritisiert das scharf.
»Die territoriale Integrität darf nicht angefasst werden«, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Es gebe
»absolut keine völkerrechtliche Grundlage, um ein Land, das man nicht mag, präventiv zu entwaffnen«, sagt auch Ben Saul, Uno-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte. »Das ist völlig gesetzlos«, so Saul. Wenn das Schule machte, wäre es ein Rezept für weltweites Chaos.
Doch genau das scheint das Kalkül von Netanyahu zu sein: Chaos außerhalb des Landes zu stiften, um die Macht im Inneren zu festigen. (
Lesen Sie hier (S+) das große Porträt meiner Kollegin Juliane von Mittelstaedt und meines Kollegen Thore Schröder über das System Netanyahu.)
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Israel bombardiert Syriens Küste
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