Rüstungsprogramm 04 ist im Parlament chancenlos
Die Hauptposten in Bundesrat Samuel Schmids Rüstungsprogramm 04, zwei Transportflugzeuge und zwölf Geniepanzer, sind im Parlament chancenlos. Als hätte der "eckige Tisch" bereits Wirkung gezeigt, herrscht unter der Bundesratsparteien ein seltener Konsens.
"Geniepanzer entsprechen einfach nicht mehr der Bedrohungslage, und neue Flugzeuge sind im Moment unnötig", sagt CVP-Generalsekretär Reto Hause und bekräftigt: "So kommt das programm in unsere Fraktion nie durch." FDP-Chef Rolf Schweiger stimmt zu: "Wir müssen angesichts des Budgetdrucks und der Schuldenbremse jetzt finanzpolitische Prioritäten setzen."
Selbst Ueli Maurer, Präsident von Schmids SVP, will den Sparhebel beim Militär ansetzen: Weder Flugzeuge noch Panzer haben Priorität." Für die SP ist sowieso klar,dass es keinen roten Rappen gibt. Sie verlangt ein Moratorium für sämtliche Rüstungsausgaben. "Darüber gibt es bei uns kaum einen Dissens", bestätigt Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.
Am Schluss bleiben womöglich nicht mal mehr die Helme übrig
109 Millionen Franken will Samuel Schmid für die Flugzeuge ausgeben, 129 Millionen für die Allzweckpanzer; der Rest des 647-Millionen-Programms ist dem Luftraumüberwachungssystem Florako und neuen Helmen gewidmet.
Doch nicht nur Schmids Prestigeprojekt- Panzer und Flugzeuge- ist nicht mehr zu retten; das ganze Programm droht durchzufallen. "Wenn wir etwas verschieben oder sogar darauf verzichten können, müssen wir das tun, sofern es sicherheitspolitisch zu verantworten ist", sagt Schweiger. Falls vom Rüstungsprgramm am Ende wenigstens noch etwas, zum beispeil die Helme, übrig bleibt, hat dies "militärpsychologsiche Gründe", wie SP-Nationalrat Mario Fehr vermutet. Denn die Bürgerlichen dürften sich zweimal überlegen, ob sie erstmals einer Nullrunde in der Rüstungs zustimmen werden. (Nachtrag von mir: 1994 gab es auch kein RP wegen der F/A-18 beschaffung.)
Quelle SonntagsZeitung 6.Juni 2004
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