Konflikt in Libyen wird weiter internationalisiert

[Sczepanski]

Waffenembargo unterlaufen: UN-Bericht: Länder schicken Waffen nach Libyen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Waffenembargo unterlaufen“. Lesen Sie jetzt „UN-Bericht: Länder schicken Waffen nach Libyen“.

www.zeit.de

New York (dpa) - Der verheerende Bürgerkrieg in Libyen wird nach Angaben von UN-Experten durch illegale Waffenlieferungen von der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien angeheizt.

Die Länder schickten «routinemäßig und manchmal unverhohlen» Waffen übers Mittelmeer und per Flugzeug an die beiden Kriegsparteien, das geht aus einem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen hervor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte.
...
Daneben erhielten sowohl die international unterstützte Regierung des Landes in Tripolis als auch die Truppen ihres militärischen Gegenspielers, General Chalifa Haftar, militärische Ausrüstung und technische Unterstützung. Demnach setzen beide Seiten auch Kampfdrohnen ein. Ebenso hätten sie ausländische Kämpfer aus dem Tschad und dem Sudan als Verstärkung erhalten.
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Das Papier untersucht auch den schweren Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in der Nähe von Tripolis im Juli, bei dem mehr als 50 Menschen starben. Die Experten nannten dabei zunächst keinen Verantwortlichen für die Tat, stellen aber aufgrund mutmaßlich eingesetzter Kriegsflugzeuge einen Zusammenhang mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten her. Die Attacke sei «als aktive Unterstützung Haftars» ausgeführt worden, heißt es.

Die VAE, Ägypten und Jordanien unterstützen in dem Konflikt Chalifa Haftar aus dem Osten des Landes, die Türkei die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis im Westen. ...

General Haftar (wird) auch vom permanenten Sicherheitsratsmitglied Russland unterstützt.

also auch hier:
türkischer Protege (Regierung Tripolis) gegen russischen Protegen (General Haftar), der auch von Ägypten und VAR aktiv unterstützt wird

 

[Sens]

Irgendwie lebt die Welt von der Vergesslichkeit des Menschen.
Sonst könnte man ja mal fragen, wer 2011 den Weg freigeschossen hat für die Rebellen und im Gefolge Libyen ein unregierbarer Staat geworden ist.

Um einer ehrlichen Antwort im Bezug auf das Abstimmungsverhalten Russlands zu General Haftar aus dem Weg zu gehen suchst Du lieber nach einer Relativierung.

Uno-Abstimmung: Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen

Flugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Der Einsatz von Besatzungstruppen bleibt aber tabu. Fünf Länder, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme.

www.spiegel.de

Wie hat denn 2011 die Veto-Macht Russland abgestimmt?
"Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls."

 

[Monitor]

Um einer ehrlichen Antwort im Bezug auf das Abstimmungsverhalten Russlands zu General Haftar aus dem Weg zu gehen suchst Du lieber nach einer Relativierung.

Uno-Abstimmung: Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen

Flugverbotszone, Luftangriffe und andere "erforderliche Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten: Der Uno-Sicherheitsrat hat massive militärische Aktionen gegen Libyen beschlossen. Der Einsatz von Besatzungstruppen bleibt aber tabu. Fünf Länder, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme.

www.spiegel.de

Wie hat denn 2011 die Veto-Macht Russland abgestimmt?
"Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls."

Seit wann ist denn eine Enthaltung eine Zustimmung ? Sie haben nicht zugestimmt. Was sollten sie denn zustimmen bzw. verweigern ? Der Auftrag hieß "Schutz der Zivilisten" .

 

[Sczepanski]

Seit wann ist denn eine Enthaltung eine Zustimmung ? Sie haben nicht zugestimmt. Was sollten sie denn zustimmen bzw. verweigern ? Der Auftrag hieß "Schutz der Zivilisten" .

und war zur Unterstützung der damals noch verbündeten Aufständischen *) gegen Gaddafi gerichtet:
Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 – Wikipedia

Der internationale Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos durch Marineschiffe.

Während des Bürgerkriegs in Libyen schlug die Arabische Liga dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung einer Flugverbotszone vor, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 ermächtigte die UN-Resolution 1973 die UN-Mitgliedsstaaten zur Einrichtung einer "Flugverbotszone über Libyen" unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen. ...

*) Katar und die VAR hatten sogar militärische Unterstützung avisiert und sind heute in gegnerischen Lagern

 

[Monitor]

und war zur Unterstützung der damals noch verbündeten Aufständischen gegen Gaddafi gerichtet:
Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 – Wikipedia

Genauso war das !

 

[GorBO]

Russland abgestimmt?
"Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls."

Und das passiert denen nie wieder, denn damit ist Russland und China klar geworden, das eine begrenzte Zustimmung bzw. Nichtverweigerung gnadenlos ausgenutzt wird. Man stimmt zu, dass militärische Gewalt eingesetzt wird, um ausländische Zivilisten in Lybien zu schützen und zu evakuieren und wenige Wochen später ist Mittels dieser Ermächtigung das Regime aus dem Amt gebombt worden.

 

[Monitor]

Und das passiert denen nie wieder, denn damit ist Russland und China klar geworden, das eine begrenzte Zustimmung bzw. Nichtverweigerung gnadenlos ausgenutzt wird. Man stimmt zu, dass militärische Gewalt eingesetzt wird, um ausländische Zivilisten in Lybien zu schützen und zu evakuieren und wenige Wochen später ist Mittels dieser Ermächtigung das Regime aus dem Amt gebombt worden.

Genauso ist es. Dem deutschen Außenminister, der zusammen mit China und Russland gestimmt hat, hat das fast den Kopf gekostet.

 

[Sens]

Seit wann ist denn eine Enthaltung eine Zustimmung ? Sie haben nicht zugestimmt. Was sollten sie denn zustimmen bzw. verweigern ? Der Auftrag hieß "Schutz der Zivilisten" .

Will man etwas verhindern, dann stimmt man mit nein. Bei einer Enthaltung nimmt man eine Entscheidung in Kauf, erst recht wenn man über das Veto-Recht verfügt. Bei General Haftar hat man es ja gemacht und ich kritisiere sie nicht, da sie Realpolitik ist, die von anderen Überlegungen bestimmt ist.
PS Du könntest ja überlegen, was Du unterstrichen hast und ob das beim letzten Veto gewahrt wurde?

 

[Monitor]

Will man etwas verhindern, dann stimmt man mit nein. Bei einer Enthaltung nimmt man eine Entscheidung in Kauf, erst recht wenn man über das Veto-Recht verfügt. Bei General Haftar hat man es ja gemacht und ich kritisiere sie nicht, da sie Realpolitik ist, die von anderen Überlegungen bestimmt ist.
PS Du könntest ja überlegen, was Du unterstrichen hast und ob das beim letzten Veto gewahrt wurde?

Diese Resolution besteht aus vielen Teilen (Flugverbotszone, Waffenembargo, usw. usw. . Da kann man durch aus bei einer Sache dafür sein, bei einer anderen dagegen. Und wenn etwas unklar ist, kann man sich auch enthalten.

Aber was Du hier machst, Du stellst im Nachhinein noch die an den Pranger, die dieser Resolution nicht zugestimmt haben.
Gebombt haben andere.

Ansonsten: was ist eine definitiv abgelehnte Resolution wert ? NICHTS. Siehe Irak 2003.

 

[Sczepanski]

Bürgerkrieg in Libyen: Das unheilvolle Brummen der Drohnen - SPIEGEL ONLINE - Politik zeigt: Resolutionen bringen nichts

Während Friedensgespräche in Berlin scheiterten, setzen die verfeindeten Milizen Drohnen, Jets und Truppen aus dem verbündeten Ausland ein.

...
Libysche Milizionäre berichten dem SPIEGEL bei einem Besuch in Tripolis, dass auf Seiten der GNA-Truppen des Premierministers türkische Spezialisten im Einsatz sind. Trotz des seit der libyschen Revolution geltenden Uno-Waffenembargos, lieferte die türkische Regierung Drohnen vom Typ Bayraktar-2 per Schiff nach Tripolis.
...
Italienische Truppen betreiben unterdessen ein Feldlazarett am Flughafen von Misrata, dessen zugeordnete Soldaten an der Seite der Sarraj-Regierung kämpfen und von Misrata aus Kommandoaktionen mit unbekanntem Ziel starten, wie libysche Kommandeure dem SPIEGEL sagten. Am vergangenen Montag schoss Haftars Luftabwehr angeblich eine italienische Drohne ab.

….
Gesteuert werden die von Haftar eingesetzten Wing-Loong Drohnen aus chinesischer Produktion von emiratischen Spezialisten, so die Einschätzung der Uno-Experten
….
Nach Angaben der italienischen Webseite "ItalmilRadar" pendeln inzwischen US-Transportflugzeuge regelmäßig zwischen der Militärbasis Ramstein und Bengasi, dem Hauptquartier von Haftar. Das Afrika-Kommando der US Armee in Stuttgart äußert sich nicht zu den Einsätzen. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass auch 100 russische Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe für Haftar kämpfen.
...

 

[Sens]

Russische Söldner mischen in Libyen mit

Seit acht Jahren versinkt Libyen im Chaos. Inzwischen tummeln sich auf dem Schlachtfeld dort offenbar auch russische Söldner. Sie gehören der berüchtigten Wagner-Truppe eines Putin-Vertrauten an - und sind kampferfahren aus den Kriegen in Syrien und der Ukraine.

www.n-tv.de

Russland stellt sich auf die Seite der LNA und dessen Unterstützer.

Ägypten droht Ärger um russische Kampfjets – DW – 20.11.2019

Die Regierung in Kairo hat in Russland hochmoderne Kampfjets bestellt. Das sorgt in Washington für Verdruss. Schon droht das Weiße Haus mit Sanktionen. Dabei spiegelt der Waffenhandel die neue Ordnung in Nahost.

www.dw.com

Die dafür notwendigen Gelder kommen kommen von den arabischen Unterstützern der LNA.
Italien und die Türkei auf der Seite der GNA. Russland und Frankreich auf der Seite der LNA.

 

[Sens]

Russische Söldner mischen in Libyen mit

Seit acht Jahren versinkt Libyen im Chaos. Inzwischen tummeln sich auf dem Schlachtfeld dort offenbar auch russische Söldner. Sie gehören der berüchtigten Wagner-Truppe eines Putin-Vertrauten an - und sind kampferfahren aus den Kriegen in Syrien und der Ukraine.

www.n-tv.de

Russland stellt sich auf die Seite der LNA und dessen Unterstützer.

Ägypten droht Ärger um russische Kampfjets – DW – 20.11.2019

Die Regierung in Kairo hat in Russland hochmoderne Kampfjets bestellt. Das sorgt in Washington für Verdruss. Schon droht das Weiße Haus mit Sanktionen. Dabei spiegelt der Waffenhandel die neue Ordnung in Nahost.

www.dw.com

Die dafür notwendigen Gelder kommen kommen von den arabischen Unterstützern der LNA.
Italien und die Türkei auf der Seite der GNA. Russland und Frankreich auf der Seite der LNA.

 

[Sens]

Diese Resolution besteht aus vielen Teilen (Flugverbotszone, Waffenembargo, usw. usw. . Da kann man durch aus bei einer Sache dafür sein, bei einer anderen dagegen. Und wenn etwas unklar ist, kann man sich auch enthalten.

Aber was Du hier machst, Du stellst im Nachhinein noch die an den Pranger, die dieser Resolution nicht zugestimmt haben.
Gebombt haben andere.

Ansonsten: was ist eine definitiv abgelehnte Resolution wert ? NICHTS. Siehe Irak 2003.

Deine Relativierungen, um eine Entscheidung zu rechtfertigen, wird durch die Realpolitik wiederlegt. Da spielen moralische Überlegungen keine Rolle.
Wer bombardiert denn hauptsächlich in Syrien und womit wird das gerechtfertigt? Wie zerrissen Libyen 2011 war und noch ist, dass zeigen ja die aktuellen Ereignisse. So wie es aussieht, wird eine östliche Allianz als stärkste Kraft die Macht in Libyen ausüben. Die Anzahl der Opfer in Libyen bleibt ja erstaunlich begrenzt, wenn man die Dauer des Konflikts beachtet.

Bürgerkrieg in Libyen 2011 – Wikipedia

de.wikipedia.org

Bürgerkrieg in Libyen seit 2014 – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Monitor]

… wird durch die Realpolitik wiederlegt. Da spielen moralische Überlegungen keine Rolle.
...

Mit diesen Totschlagargumenten kann man alles begründen.

 

[Sens]

Mit diesen Totschlagargumenten kann man alles begründen.

In Libyen und nicht nur dort erleben wir gerade Realpolitik vom Feinsten. Da kommt selbst Wiki (seit 2014) ins schleudern, wenn die USA als Unterstützer für beide Gruppierungen aufgeführt wird.

 

[Monitor]

In Libyen und nicht nur dort erleben wir gerade Realpolitik vom Feinsten. Da kommt selbst Wiki (seit 2014) ins schleudern, wenn die USA als Unterstützer für beide Gruppierungen aufgeführt wird.

Damit wir den Faden nicht verlieren: Du versuchst hier nachtäglich diejenigen an den Pranger zu stellen, die dieser Resolution, die voll missbraucht worden ist, nicht zugestimmt haben. Und auch in diesem Krieg nicht beteiligt waren.
Bis jetzt ist es immer noch so: Nein und Enthaltung ist nun mal kein Ja.

Ansonsten:
Du müsstest Dir auf lange Sicht argumentativ auch mal was anderes ausdenken.
Gib doch einfach mal rechts oben im Suchfeld des FF den Begriff "Realpolitik" ein. Gefühlte 99,9 % der Einträge kommen von Dir.
Niemand gebraucht hier im FF diesen Begriff so excessiv wie Du.
Wie schon gesagt: "Realpolitik" ist ein Totschlag-Argument. Realpolitik Translation: Überbordwerfen aller Grundsätze.

 

[Sczepanski]

jedenfalls ist die Truppe um Haftar weit auf Tripolis vorgestoßen, die von der Türkei unterstützte Regierungstruppen kontrollieren noch einige Küstengebiete und die Berbergebiete im Hinterland von Tripolis

 

[Rock River]

Damit wir den Faden nicht verlieren: Du versuchst hier nachtäglich diejenigen an den Pranger zu stellen, die dieser Resolution, die voll missbraucht worden ist, nicht zugestimmt haben. Und auch in diesem Krieg nicht beteiligt waren.
Bis jetzt ist es immer noch so: Nein und Enthaltung ist nun mal kein Ja.

Ansonsten:
Du müsstest Dir auf lange Sicht argumentativ auch mal was anderes ausdenken.
Gib doch einfach mal rechts oben im Suchfeld des FF den Begriff "Realpolitik" ein. Gefühlte 99,9 % der Einträge kommen von Dir.
Niemand gebraucht hier im FF diesen Begriff so excessiv wie Du.
Wie schon gesagt: "Realpolitik" ist ein Totschlag-Argument. Realpolitik Translation: Überbordwerfen aller Grundsätze.

Eine Enthaltung ist im Grunde ein 'ja' - ein 'ja' zu allem, was dann von anderen beschlossen wird. So oder so - man nimmt es hin.
Und es sieht (siehe link oben) auch nicht unbedingt so aus, als wäre Russland da 'nicht beteiligt'.

 

[Monitor]

Eine Enthaltung ist im Grunde ein 'ja' - ein 'ja' zu allem, was dann von anderen beschlossen wird. So oder so - man nimmt es hin.
Und es sieht (siehe link oben) auch nicht unbedingt so aus, als wäre Russland da 'nicht beteiligt'.

Eine Enthaltung ist kein Ja. Wo kommen wir da hin.

Selbst ein definitives NEIN der UNO bedeutet u.U. ein praktisches JA. Siehe Irak 2003.
Lässt sich am besten wieder mit "Realpolitik" erklären.

 

[Rock River]

Eine Enthaltung ist kein Ja. Wo kommen wir da hin.

Selbst ein definitives NEIN der UNO bedeutet u.U. ein praktisches JA. Siehe Irak 2003.
Lässt sich am besten wieder mit "Realpolitik" erklären.

Aber eine Enthaltung hat nun mal den Effekt, dass man andere machen lässt - ob nun 'ja' oder 'nein'.
Man kann sich dann hinterher nicht beschweren.
Ist ungefähr so wie 'nicht-zur-Wahl-gehen'