Was wird hier durchgeschleust?
Ice-Man schrieb:
Kommission trotz Zweifeln für Helikopterbeschaffung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat nach einer Anhörung von VBS-Vorsteher Samuel Schmid das neue Rüstungsprogramm ohne Abstriche gutgeheissen. Trotz Zweifeln stimmte sie auch der Beschaffung von 20 Transport- und Schulungshelikoptern im Wert von 310 Millionen Franken zu.
Quelle: NZZ
Laute Kritik am Rüstungschef
Armasuisse-Chef Markwalder informierte Parlament falsch
Der Chef der Armasuisse, Alfred Markwalder, hat die Sicherheitskommission des Nationalrats in der Debatte um den Kauf neuer Helikopter falsch informiert.
Rüstungschef Alfred Markwalder (Bild key)
Pascal Hollenstein
Alfred Markwalder, der Chef der Armasuisse, die im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für die Beschaffung von Rüstungsgütern zuständig ist, hat die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats unvollständig und falsch informiert. Dies geht aus Aussagen von SiK-Mitgliedern und Dokumenten hervor, die der «NZZ am Sonntag» vorliegen.
Brief nicht weitergeleitet
Markwalders Falschinformation erfolgte am 16. August, als die SiK über den Kauf von 20 neuen Helikoptern beriet und diesen absegnete. Das 310-Millionen-Franken-Geschäft ist umstritten, weil die Evaluation von der Offertanfrage bis zum Typenentscheid nur zwei Monate gedauert hat; deshalb ist der Verdacht geäussert worden, das VBS habe sich bereits vor der Ausschreibung auf den schliesslich siegreichen Eurocopter festgelegt, die Evaluation sei folglich eine Farce gewesen.
Vermutlich, um derartige Bedenken zu zerstreuen, sagte Markwalder nach übereinstimmender Aussage von sieben Nationalräten an der SiK-Sitzung vom 16. August, er habe nach dem Beschaffungsentscheid ein informelles Treffen mit Vertretern des unterlegenen italienischen Helikopterherstellers Agusta gehabt. Dabei habe Agusta zwar ihr Bedauern geäussert, dass der Auftrag nicht ihr zugesprochen worden sei. Andererseits habe sie gegen die Evaluation in der Rückschau keine Einwände geltend gemacht. Fünf der sieben befragten SiK-Mitglieder erinnern sich, dass Markwalder gesagt hat, Agusta habe von einem «fairen» Verfahren gesprochen.
Dass Agusta eine derartige Aussage gemacht habe, wird von der italienischen Firma selber allerdings bestritten.
Mehrere Schreiben von Agusta an die Armasuisse belegen, dass das Unternehmen die Evaluation des VBS konsequent kritisiert und Erklärungen verlangt hat. Zuletzt fünf Tage vor der SiK-Sitzung sandte der für Europa zuständige Verkaufschef von Agusta, Ugo Rossini, ein eigentliches Protestschreiben nach Bern.
Das Papier wurde Bundesrat Schmid, Rüstungschef Markwalder, dem Präsidenten der nationalrätlichen SiK, Edi Engelberger (fdp., Nidwalden), und seinem Kollegen im Ständerat, Theo Maissen (cvp., Graubünden), per Kurier übergeben.
Agusta kritisierte im Schreiben unter anderem, dass der Konkurrent Eurocopter nach dem Beschaffungsentscheid mit dem bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag über eine grössere Beteiligung der Schweizer Industrie nachverhandelt. Man betrachte dies als «Wiedereröffnung des Angebotsverfahrens», heisst es weiter, und erwarte deshalb, ebenfalls ein neues Angebot unterbreiten zu dürfen. Das passt schlecht zu Markwalders Behauptung, Agusta habe davon gesprochen, sie fühle sich «fair» behandelt.
«Man hat uns angelogen»Die Mitglieder der SiK erfuhren vom Schreiben allerdings nichts. Engelberger sagt, er habe vom Rechtsdienst der Armasuisse einen Tag vor der Sitzung eine Stellungnahme erhalten, die die von Agusta geltend gemachten Punkte widerlege. Den Verweis auf dem Brief, diesen an die SiK-Mitglieder weiterzuleiten, habe er übersehen. Zudem könne er sich «nicht vorstellen, dass der Entscheid der Kommission anders herausgekommen wäre, wenn sie vom Brief gewusst hätte». Weder Engelberger noch Bundesrat Samuel Schmid, der das Schreiben ebenfalls erhalten hatte, korrigierten an der Sitzung Markwalders Fehlinformation.
«Hart formuliert, hat man uns in der Sitzung angelogen», sagt SVP-Nationalrat Roland Borer zum Vorgehen Markwalders und Engelbergers.
SP- Nationalrat Paul Günter bezeichnet den Vorgang als «unbegreiflich», SVP- Nationalrat Ulrich Schlüer hält ihn für «verheerend»: «Egal, wie man zum Helikopter steht - die Kommission hat ein Recht auf vollständige Information.» Für SP-Nationalrat Boris Banga wäre zudem sehr wohl möglich gewesen, dass der Entscheid anders herausgekommen wäre: «Man hätte das Geschäft doch viel mehr hinterfragt», sagt er. Armasuisse und VBS wollten zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen.
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