Maurers Trick im Poker um neue Kampfjets
Die Schweiz soll erst 2015 neue Kampfjets kaufen. Der erste Flieger wäre damit 2020 in der Luft. So will Maurer die GSoA zum Rückzug ihrer Initiative bewegen.
«Vor 2015 passiert gar nichts.» Dies erklärte ein Luftwaffenvertreter letzte Woche vor Sicherheitspolitikern des Nationalrats. Damit kristallisiert sich immer deutlicher der revidierte Fahrplan für die Beschaffung neuer Kampfjets heraus. Was Verteidigungsminister Ueli Maurer bisher nur angetönt hat, sieht im Detail so aus: Der Kauf neuer Jets wird um fünf Jahre verschoben – damit verzichtet der Bundesrat darauf, die Tigerflotte zu ersetzen. Stattdessen soll die Regierung laut Maurers Idee 2015 entscheiden, mit welchem Flugzeug sie die heutige F/A-18-Flotte ablösen will – damit erhält das Geschäft definitiv eine neue, langfristige Perspektive. Geliefert würde das erste Flugzeug 2020.
Das VBS will den Fahrplan nicht bestätigen. Insider erklären aber, genau diese Termine von Maurer persönlich gehört zu haben. Die Fristen des VBS-Chefs sind hochpolitisch. Denn sie erfüllen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Das Volksbegehren will eine Flugzeugbeschaffung vor Ende Dezember 2019 verhindern – und mit «Beschaffung» ist nicht der Kaufentscheid gemeint, wie der grüne Nationalrat und Mitinitiant Jo Lang sagt: «Entscheidend ist, dass vor 2020 keine neuen Flugzeuge in die Schweiz geliefert werden.»
Faktisch gerät also die GSoA unter Druck, ihre Initiative bald zurückzuziehen, was der Gruppierung nicht leicht fällt. Denn die Armeeabschaffer lassen sich von SVP-Bundesrat Maurer nicht gerne die Show stehlen. Jo Lang sagt zur Rückzugsfrage im Moment nur so viel: «Das ist für uns erst ein Thema, wenn wir echte Garantien in der Hand haben, dass der Fahrplan eingehalten wird.»
Kein Typenentscheid
Unter Druck steht jetzt auch Maurer – unter Zeitdruck. Denn der Bundesrat hat beschlossen, die Kampfjetfrage erst zu klären, wenn aufgrund des neuen Sicherheitsberichts die künftige Sicherheitspolitik festgelegt ist. Der Bericht wird erst im Frühherbst vorliegen, doch das Parlament befasst sich schon im März und Juni mit der GSoA-Initiative. Spätestens nach der Parlamentsdebatte müssen die Initianten also wissen, was der Bundesrat will. Nur so können sie rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November sagen, ob sie ihre Initiative zurückziehen. Maurer wird deshalb wohl versuchen, den Bundesratsentscheid zu beschleunigen, das heisst die Jets wieder vom Sicherheitsbericht abzukoppeln. Im Bundeshaus glaubt niemand, dass die anderen Bundesräte auf einem baldigen Flugzeugkauf beharren – als sie Maurer im Oktober vorerst stoppten, lag dies nur am taktisch ungeschickten Vorgehen des VBS-Chefs.
Eine Verschiebung des Kaufs um fünf Jahre würde bedeuten, dass vorerst auch kein Typenentscheid fällt. Denn aufgrund technischer Entwicklungen kämen von den heutigen drei Anbietern Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) vielleicht nicht mehr alle in die Ränge – und andere Flugzeuge könnten plötzlich interessant für die Schweiz werden.
Quelle:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Maurers-Trick-im-Poker-um-neue-Kampfjets/story/18233977
Die Rechnungen für die Rüstungsgüter können nicht mehr alle bezahlt werden. Ob unter diesen Umständen die drei Hersteller noch bereit sind, etwas zu liefern?
eingesetzt wird und nicht für ÖV oder ähnliches.
