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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-verbietet-propaganda-fuer-kommunismus-a-1027801.html
Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Propaganda für diese "totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten", heißt es in einem Gesetz, das eine große Mehrheit im Parlament am Donnerstag verabschiedete.
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254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, ..., Flaggen, ... gilt. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt.
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Wer gegen die Vorschrift verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren.