Prozeß zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Diskutiere Prozeß zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Modellbau allgemein Forum im Bereich Modellbau; Da die Verwendung der bekannten Symbole an Modellen immer wieder ein stark diskutiertes Thema ist, sollte man dieser Gerichtsverhandlung...
ufisch

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Flieger-Ass
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Da die Verwendung der bekannten Symbole an Modellen immer wieder ein stark diskutiertes Thema ist, sollte man dieser Gerichtsverhandlung vielleicht etwas Aufmerksamkeit schenken.

Am 26. April 2004 findet um 13:45 Uhr im Amtsgericht
Neuburg/Donau eine Verhandlung statt wegen:

"Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"

Stein des Anstosses war der Auftritt einer originalgetreu nachgebauten und mit Hakenkreuzen versehenen ME 262 (2x Jetantrieb, Spannweite 2,60m) bei einem Schaufliegen an einem Flugtag in Neuburg/Donau am 07. September 2003.

Der Pilot des Modells hatten gegen einem ihm wegen der HK zuggangenen Strafbefehl Widerspruch einlegt und wird durch den DMFV*-Anwalt Alfred Kreutzberg vertreten. Dieser bewertet die Problematik Hakenkreuz an vorbildgetreuen Flugmodellen als sehr spannend und erwartet ein richtungsweisendes Urteil.

DMFV = Deutscher Modellflugverband, 55.000 Mitglieder

nähere Infos zum Prozeß findet man hier:


Der Modellpilot
 
Sören

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Oh Mann!:( Armes Deutschland! Wo sind wir bloß hingeraten??? Wo hirnamputierte Glatzen sich nach herzenslust austoben können wird gegen harmlose Modellbauer vorgegangen.
Naja ist ja auch viel einfacher so als gegen die rechten Schwachköppe anzukämpfen
 
Airboss

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Wäre wirklich Zeit, dieses Thema mal hinter sich zu lassen. Wie lange wollen die Deutschen noch an ihrer Geschichte knabbern. Wenigstens in geschichtlich dokumentarischen Dingen sollte man endlich mit diesem Unsinn aufhören. In jeder Doku über das dritte Reich wehen Hakenkreuzfahnen aber ein schön gebautes Modell muß man mit einem Papierschnipsel oder Aufkleber verschandeln. Ich mag die Epoche 33-45 auch nicht sonderlich, aber irgendwann muß es auch mal damit vorbei sein. Fehlt nur noch, daß sie DDR-Emblem und Sowjetstern auch noch verbieten...
 

n/a

Guest
Ich mache mir da weniger Hoffnungen, im Land welches einen STAATS-Vertrag mit der jüdischen Gemeinde hat und in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, sobald es um Israel geht...

History teachs us nothing...
 

AM72

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Oh Mann! Armes Deutschland! Wo sind wir bloß hingeraten??? Wo hirnamputierte Glatzen sich nach herzenslust austoben können wird gegen harmlose Modellbauer vorgegangen.

Ich kann es nicht besser ausdrücken !
Da wissen sie nicht ob man rechtsradikale Parteien verbieten soll oder nicht - aber für son Blödsinn haben sie Gesetze und offene Augen.
Mann, wo leben wir - warum sind die Deutschen in Sachen Geschichtsbewältigung nur so unbegreiflich blöde ?????
 
kosmodian

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Da wissen sie nicht ob man rechtsradikale Parteien verbieten soll

ehmm....ich will mich ned einmischen oder aufspielen...aber wenn man die partei, um die es hier geht, verboten hätte, haette man keine möglichkeit mehr gehabt, dieses pack ansatzweise zu kontollieren, afaik
 
Zuletzt bearbeitet:

AM72

Alien
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Ja Kosmo - so wird argumentiert.
Ich argumentiere mal so weiter :
Dann brauchen wir noch folgende Parteien :
- für die Kinderschänder
- Mörder
- sonstiges Verbrechertum ( kann ja eine Einheitspartei sein)
- Steuerhinterzieher
- Drogendealer

usw - das gibt Farbe im Wahlkampf und interessante Plakate - und das ist ja dann wie gesagt nur alles zur Sicherheit normaler Bürger - damit man die Gesetzesbrecher eben besser kontrollieren kann.
 
kosmodian

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dieses pack verfolgt ein politisches ziel, die von dir genannten gruppierungen allerdings nicht. bei denen besteht nicht die gefahr, das wir eines tages von drogendealenden Pederasten regiert werden.
 

AM72

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Weisst Du Kosmo : Was diese Neonazis unter politischen Zielen verstehen ist ähnlich dem was ich aufgezählt habe.
Die Pädophilen kämpfen auch für ihre "Anerkennung" - ist auch ein politisches Ziel. Und wenn es daran liegt und die möglichkeit besteht machen die anderen aus meiner Aufzählung auch solche parteien auf - das kannst Du mir glauben !
Und ausserdem diskutierst Du falsch :
Du sagst man will die Nazis so besser kontrollieren. was hat das mit Politik zu tun ?!
 
Peter

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Sicherlich ist das Thema immer wieder im Gespräch, jedoch ist die Rechtssprechung in Deutschland in diesem Fall eindeutig!

StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


Ob es uns gefällt oder nicht, es existiert in diesem Gesetz keine "Grauzone", Ausnahmen sind eindeutig geregelt: Kunst oder geschichtliche Aufklärung!
Für "uns" Modellbauer treffen beide Ausnahmen nicht zu, es sein denn der breite Modellbau wird irgendwann mal als Kunst oder geschichtliche Aufklärung eingestuft, was ich jedoch für völlig unrealistisch halte.

Betrachtet die Dinge mal von der anderen Seite, die Gesetzgebung ändert den §86 und damit dürfen in Zukunft Modellbauer diese Symbole frei verwenden.
Was dann gewisse verbotene Gruppierungen in unserem Lande unter dem Deckmantel "Modellbau" öffentlich veranstalt darf sich jeder in seiner Fantasie ausmalen.
Ob das unserem Hobby Modellbau zuträglich sein würde bezweifel ich.

Wo soll also der Gesetzgeber hier die Grenze ziehen?
 
AE

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Alien
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Original geschrieben von Arne
Dann brauchen wir noch folgende Parteien :
- sonstiges Verbrechertum ( kann ja eine Einheitspartei sein)
- Steuerhinterzieher

Also Arne die Partei der Steuerhinterzieher gibt es schon; nur welche meinst Du CDU, FDP, SPD (alphabetisch geordnet um keine Wertigkeit zu erzielen)? Eine der genannten Parteien hatte einen Vorsitzenden der rechtskräftig verurteilt wurde.

Einheitspartei :D Gröhl, Brüllllllllll
War der Gag beabsichtigt?
PDS - Hr. Modrow rechtskräftig verurteilt; wegen 3-facher Wahlfälschung; 10-monatige Bewährungsstrafe wegen meineidlicher Falschaussage. Abgeordneter des Bundestages und des Europaparlamentes.
 
AE

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Alien
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Original geschrieben von Peter
Sicherlich ist das Thema immer wieder im Gespräch, jedoch ist die Rechtssprechung in Deutschland in diesem Fall eindeutig!...
Betrachtet die Dinge mal von der anderen Seite, die Gesetzgebung ändert den §86
Ein anonymer Kläger - es fehlte der Mut?

Neue Gesetze sind unnötig. Das eine Verherrlich durch die rechte Szene per Gesetz verbietbar ist, soll so bleiben. Gesetze dieses Landes werden durch Grundsatzurteile und Kommentare angepass und mit Leben erfüllt. In sofern warten wir doch das Verfahren und die Urteilsbegründung ab.
Vielleicht wird im Rahmen der Harmonisierung der Gesetze innerhalb der EU ein Abgleich zu den Nachbarländern erfolgen.
In diesem Zusammenhang sei an die Beschlagnahme eines Panzermodell aus Polen mit finnischem Kennzeichen auf der Spielwarenmesse in Nürnberg durch die Polizei erinnert.
 

AM72

Alien
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Der Paragraph 86/86a ist mir klar.(habe den auch auf meiner HP)
Nur deswegen ja finde ich das Ganze so schizophren :
Mit einem HK darf man sich nicht sehen lassen - aber eine neonazischtische Partei ist in Ordnung.
Na ja - ich behaupte auch nicht das ich Demokratie je voll und ganz verstanden habe - ohne diese oder die spezielle Form bei uns Deutschland damit schlecht machen zu wollen.

Eine Vergangenheit verschwindet nicht mit Ihren Emblemen und Symbolen. Das wäre für ALLE zu schön.
Und für mich ist eine nicht ausgesprochene Tatsache ein 10mal schlimmeres Vergehen als eine ausgesprochene Lüge.
 

Büttner

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Hallo,

einige Äußerungen zu diesem idiotischen Thema muß ich leider machen:

Es sind nicht die d(D)eutschen selbst die sich selbst irgendwelcher Dinge bezichtigen oder in immer währende Selbstschuld verfallen oder sich selbst anzeigen oder sagen das man jenes und solches nicht machen darf nur weil da mal in der Geschichte was "schiefging". Der Großteil der Bürger dieses Landes hat auch sicherlich nichts gegen Hoheitsabzeichen auf Modellen oder so.

Das Problem sind einzelne anonyme Anzeiger die nicht wissen wie sie die Tag herumbekommen UND die gesamte hier vertretene sensationslüsterne Presselandschaft! Das ist meiner Meinung nach das Hauptproblem!!!

Ich wunderte mich immerzu warum das DDR-Hoheitsabzeichen auf so manchen Luftfahrzeug nicht mehr vorhanden war ...

Grüße aus Berlin
 

AM72

Alien
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Bei meinem ersten besuch in Sinnsheim/Speyer fragte ich mal wo die Hoheitszeichen auf den ex-NVA-Flugzeugen hin sind .
Antwort :
Die Leute regen sich darüber auf, sowas darf man doch nicht zeigen. Die Schablonen aber habe man noch - und hoffe irgendwann die Hoheitszeichen wie aufzubringen können.

Muss ich noch was dazu sagen ?:rolleyes:
 
Perceval

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Die Perle Mainfrankens!
Original geschrieben von SLB-Buddler

Ich wunderte mich immerzu warum das DDR-Hoheitsabzeichen auf so manchen Luftfahrzeug nicht mehr vorhanden war ...
Mag daran liegen dass es außer Mocafix und Spreewaldgurken auch noch andere Dinge in der DDR gab die man lieber vergessen als sich ihnen stellen möchte.

Ansonsten gehe ich wie Peter davon aus, dass sich an § 86 StGB im Bezug auf Modellbau nichts ändern wird.

Zum Rest: Solange sich Rechts- wie Linksextremistische Parteien / Gruppierungen keine Straftaten begehen sehe ich keinen Grund, gegen sie rechtlich vorzugehen. Wir sind in der BRD in den letzten 50 Jahren sehr gut damit gefahren, solchen Leuten politisch zu begegnen. Meistens entzaubern sie sich selbst.
 

AM72

Alien
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Meistens entzaubern sie sich selbst.

Wie lange dauert so was ?
 
Perceval

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Die Perle Mainfrankens!
Original geschrieben von Arne
Meistens entzaubern sie sich selbst.

Wie lange dauert so was ?
Schau Dir Sachsen-Anhalt 1998 an, DVU ~13%, 2002 haben sie es nicht in den Landtag geschafft, ähnliches mit den Republikanern in Baden-Würtenberg Anfang der 90er.

Aktuelles Beispiel, auch wenn ich ihn nicht für rechtsextrem halte, extrem (bekloppt) trifft es wohl besser, ist Hr. Schill...

Es ist immer einfach, Parolen zu brüllen gegen alles und jeden, eine andere Sache ist es, das Mandat seiner mündigen (?) Bürger umzusetzen.
 
FREDO

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Halle/S.
Was dann gewisse verbotene Gruppierungen in unserem Lande unter dem Deckmantel "Modellbau" öffentlich veranstalten darf sich jeder in seiner Fantasie ausmalen.
Glaube nicht, daß sich "diese" ernsthaft mit Modellbau beschäftigen. Eigene Geschäftserfahrung hat gezeigt, daß das Interesse an derartig dekorierten Flugzeugen und Panzern schlagartig gegen Null ging, als erkannt wurde, daß der Modellbau eine echt anstrengende Arbeit mit zeit- und geldintensivem Einsatz ist. Diese kann von der gerade des Parolengröhlens fähigen Masse nicht geleistet werden. Eine Novellierung in unserem Sinne stellt m.E. also keine Gefahr dar.

MfG

PS. Im übrigen würde ich Modellbau schon unter Kunst und geschichtliche Aufklärung einordnen. (wenn man sieht was alles "Kunst" sein soll!?).
 
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