Prozeß zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

[Maik]

Hat irgendjemand schon Informationen über den Ausgang der Verhandlung ? Der Termin war ja heute.

 

[ufisch]

PeterS aus dem Warbirdforum hatte als Besucher an der Verhandlung teilgenommen, hier sein Bericht.

Zitat:

Nochmal hallo zusammen!

Hier der versprochene Bericht über die Verhandlung.

Zuerst mal in eigener Sache. Ich gebe den Verhandlungsverlauf vollkommen WERTFREI wieder.

Das Urteil vorweg: Herr Buttler ist zu 20 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt worden. Somit wurde der ursprüngliche Strafbefehl um 50% "billiger".

Die Anklage lautete auf "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", strafbar nach § 86a StGB.

Der Staatsanwalt begründete seine Klage mit § 86a StGB. und einem Urteil des Strafsenates von 1979. (die Geschichte mit den Plastikbausätzen)

Herr Buttler äußerte sich zu dem Vorwurf wie folgt:
Ihm liege vollkommen fern politisch zu agitieren. Die Zeichen wären nur aus Gründen der Authentizität angebracht worden. Es gehe ihm nur um die historischen Aspekte und die detailgetreue Wiedergabe des gesamten Flugzeuges.

Darauf die Frage des Richters - "Das Modell fliegt doch auch ohne dieses Emblem?"

Die Plädoyers:

Staatsanwalt: Aufrechterhaltung des ursprünglichen Strafbefehls unter Berufung auf § 86a und auf das Urteil des Strafsenats von 1979.
Von einer Einziehung des Modells ist abzusehen, da keine politischen Hintergründe erkennbar sind und der Wert des Modells die Strafwürdigkeit des vorliegenden Tatbestandes weit überschreitet.

Anwalt von Herrn Buttler: Freispruch wegen "Kunswerkscharakter" des Modells und "Berichterstattung über historisches Zeitgeschehen" und somit Sozialrelevanz des Modells.

Abschließende Worte Herrn Buttlers: Er will keine politische Agitation betreiben, ihm liegt nur die Dteailtreue am Herzen. (Es wurde noch der Hinweis auf eventuelle Punktabzüge bei Scale-Wettbewerben gegeben, wenn entsprechende Zeichen fehlen)

Urteil nach 15-minütiger Beratung: siehe oben

Begründung des Richters:

Er habe nur über den Tatbestand des Zurschaustellens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befinden. Dieser Tatbestand sei seiner Meinung nach erfüllt. Das Modell sei nicht als Kunstwerk im landläufigen Sinne anzusehen, obwohl er die handwerklichen und technischen Fähigkeiten des Erbauers nicht in Frage stelle. Ebenso sei eine Sozialrelevanz nicht gegeben, da es sich nicht um das Originalflugzeug handle, sondern lediglich um einen Nachbau. Wenn das Original ausgestellt worden wäre, das in England steht, wäre der Angeklagte frizusprechen gewesen.

Der Richter räumte in seiner Begründung noch ein, dass der § 86a seiner Meinung nach nicht mehr unbedingt zeitgemäß sei und diesen Fall nicht eindeutig abdecke. Eine Überarbeitung des Paragraphen fänder er für sinnvoll. Er müsse sich jedoch nach den Buchstaben des Gesetzes richten. Der Verstoß gegen § 86a in seiner momentanen Fassung sei eindeutig.

Soviel zur Verhandlung.

Vor dem Gerichtsgebäude bedankte sich Herr Buttler bei den Zuschauern (26 Personen waren es) für das Interesse und sagte, dass er natürlich in die nächste und alle folgenden Instanzen gehen werde. Er möchte ein eindeutiges Urteil für uns erreichen, um endlich die Unsicherheit darüber - was erlaubt ist und was nicht - aus der Welt zu schaffen. Gleichzeizig äußerte er Bedenken, ob seine finanziellen Mittel dazu ausreichen würden, bis zur letzten Instanz zu gehen. Es fielen die Begriffe "Spendenkonto" und "Unterstützung durch die Fachpresse und den Verband"...

Herr Buttler sagte noch, dass die Anzeige aufgrund der Abbildung im Donaukurier (Ingolstädter Lokalzeitung) - soweit ihm bekannt - von einem Realschullehrer und einem Wirtschaftswissenschaftler gemacht wurde.


O.k. Das wars. Ich hoffe ich habe nichts wesentliches vergessen.

Gruß aus Oberbayern!

Peter

 

[Perceval]

Danke für den Bericht

Da bin ich ja mal sehr gespannt, wie das weitergeht... ;)

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass da außer Kosten etwas Anderes bei herauskommt. Die wiedergegebene Argumentation des Richters liest sich recht vernünftig.

 

[_olli_]

Hm .. gerade von einem (Realschul)Lehrer oder einem Wirtschaftswissenschaftler hätte ich eine differenziertere Ansicht der Sachlage erwartet, beziehungsweise in der Situation mehr Toleranz.

 

[Veith]

Bin in der Beurteilung etwas "zwiespältig".

Ich würde es nicht begrüßen, wenn mich demnächst im "Bastler- / Spielzeugladen" Modellflugzeuge mit Hakenkreuz "begrüßen" würden - geschichtliche Autentizität hin oder her!

Wenn Bastler ihre Maschinen anschließend modifizieren und ggf. ausstellen, wäre es wieder ok, da es sich hier idR nicht um Neonazi-Dummdödel handelt.

Und da die NVA nie einen Krieg geführt und Millionen Menschen massakriert hat, gilt obiges für ihre Hohetszeichen sowieso nicht!

 

[Maik]

Danke Ufisch

Die Österreicher scheinen da einen guten Weg gegangen zu sein. In der dortigen Rechtsprechung geht es um den Begriff der „Nationalsozialistischen Wiederbetätigung“ die verboten ist. Unbescholtene Modellbauer, die auf dem Boden der Demokratie stehen, bleiben dort verschont.

 

[Markus_P]

Unbescholtene Modellbauer, die auf dem Boden der Demokratie stehen, bleiben dort verschont.

Ich frage mich, wo man da die Grenze ziehen will, ab wann ein Modellbauer als "bescholten" gilt... über Österreich und Vergangenheitsbewältigung mag ich mich lieber nicht äußern...

Ich habe keine Angst davor, daß irgendwelche tumben Skinheads aus einer Lockerung der Gesetzeslage ihre Vorteile ziehen... es sind eher die (leider oft auch recht eloquenten und gebildeten) Agitatoren im Hintergrund. Diese verstehen es, jede Gesetzeslücke auszunutzen, um ihr schräges Weltbild zu verbreiten und rein juristisch doch mit weißer Weste dazustehen. Und wenn man den Vertrieb von Nazisymbolen unter dem Deckmäntelchen des Modellbaus "legalisieren" kann, werden die es tun!

Auch Sorgen bereiten mir die wenigen schwarzen Schafe unter den Modellbauern, bei denen Modellbau und politische Gesinnung zu dieser Themenwahl führen, zum Teil nicht wirklich politisch aktiv, aber in deren Augen waren alle Wehrmachtssoldaten Helden, und deutsch sei sowieso besser, etc. pp.
Ihr wisst alle genausogut wie ich, daß es leider die Negativbeispiele sind, die dem aussenstehenden Betrachter am Meisten auffallen.
Ich zitiere mal einen Modellbauer "[...]boah, die Arado [von Tamiya] ist so geil, der lackiere ich ein goldenes HK!" noch Fragen???

So lang es solche Leute gibt, bin ich weiter dafür, daß die Gesetzeslage bleibt wie sie ist, und man eher bei den Ausnahmegenehmigungen ansetzt, denn Ausnahmen müssen zunächst überprüft werden!

 

[n/a]

Hm, ich fand die Frage des Richters ganz interessant (wenn sie denn so gestellt wurde), nämlich ob das Modell ohne Emblem fliegt.

Geschichte hin und her... in einem Land, dass in Bezug auf drittes Reich und Israel immer noch so reagiert, wie es hier der Fall ist, muss es solch ein Urteil geben. Erst wenn wir (die Gesellschaft) es als GESCHICHTE (unserers Volkes) verstehen können wir damit beginnen auch deren Symbole und Embleme als Teil dieser Geschichte zu sehen.

Ansonsten haben wir immer noch unverbesserliche, die mit kahlgeschorenen Kopf marschieren und andere, die einen Staatsvertrag mit einer Religionsgruppe im Lande abschliessen. Kurz: die Gesellschaft ist zu dumm dafür, auch nur Modelle dieser Zeit zu sehen.

Daher: ich finde das Urteil aus diesem Grund okay, wenn auch persönlich schade... aber wir (die Gesellschaft) hat ja noch die Chance sich zu entwickeln...

 

[Marcus]

zeitungsbericht

serwas,

hier ein artikel aus dem heutigen 'donaukurier' (LINK).

 

[Marcus]

zeitunsbericht

teil2 des artikels

 

[Veith]

Erst wenn wir (die Gesellschaft) es als GESCHICHTE (unserers Volkes) verstehen können wir damit beginnen auch deren Symbole und Embleme als Teil dieser Geschichte zu sehen

Das funktioniert natürlich erst, wenn "es" endgültig Geschichte ist, leider scheinen wir davon immer noch weit entfernt zu sein.

 

[n/a]

@Veit:

 

[_olli_]

Und WER bestimmt WANN es soweit ist?

Hier ging es nicht um einen Feld, Wald und Wiesenmodellbauer der in seinem kleinen Hinterzimmerchen ein schludriges Modell einer Me262 zusammengekleistert hat und Rechtsarmhebend ein Hakenkreuz auf die Maschine gebebbt hat, sondern scheinbar jemand der akribisch diesen einen speziellen Flieger nachgebaut hat.

Und wenn (laut Artikel) noch 15 andere Modellbauer ihre Flieger mit Hakenkreuzen gezeigt haben wo bleiben deren Anzeigen? Nur weil von diesem einem das Photo in der Zeitung war, ist er der gelacktmeierte. Tolles Deutschland, echt. Das ganze erinnert mich an die Kleingärtnerstreitklagen ala "dem sein Apfelbaumast ragt 20cm auf mein Grundstück und ich muss 42 Blätter davon im Herbst wegrechen, der soll den wegsägen."

 

[Shadow]

Und WER bestimmt WANN es soweit ist?

..die u.a. auch von dir gewählten VolksvertreterInnen ;)

 

[Veith]

@Shadow

Mich graust es tatsächlich vor dem Gedanken an "Spielzeugläden" mit Hakenkreuz-Modellen, das bliebe ja im weiteren nicht auf Flugzeugmodelle beschränkt ....

... ich fand daher die Idee mit der verfassungsmäßig höherwertigen Kunstfreiheit zu argumentieren, besser, als das Argument der lupenreinen Geschichtsdarstellung.

So ein "künstlerisches" Modell bliebe immer der Einzelfall, dagegen könnten bei "lupenreinen Geschichtsdarstellung" die "Spielzeugläden" voll mit geschichtsdarstellenden Modellen sein. Offenbar wollte der Richter den Fall nicht unbedingt bis zum BVerfG treiben und sprach sich für die "Mindesstrafe" aus.

 

[_olli_]

Nja ok .. schon klar :D
Nur solang nicht einer mal sagt.. hallo? das ist 50 Jahre her ich war da noch nicht mal geboren.. bleibt das die nächsten 50 Jahre auch noch so.
Da ich solche Flugzeuge eigentlich nicht baue, betrifft mich das eher nicht, dennoch find ich das irgendwo.... blöd.

Ich finds schad.. sicher gibts schwarze Schafe so wie Markus meinte, aber die gibts überall in jedem Land. Aber hier haben die Modellbauer halt die Arschkarte gezogen weil sie Deutsche sind.

 

[n/a]

...weil Deutsche sich die Arschkarte zuschieben lassen...

 

[Barrie]

Hammer's jetzt wieder mit dem Selbstmitleid?! Das kann man ja langsam nicht mehr lesen hier ...

Außerdem hängt das nicht daran, ob (oder daß) Du Deutscher bist, sondern daß in Deutschland für alle (!) deutsche Gesetze gelten.

Ich denke, man sollte schon unterscheiden: Ein RC-Modell ist ja dafür gebaut, sich draußen (d.h. in der Öffentlichkeit) in die Lüfte zu erheben. Und es "fliegt auch ohne Hakenkreuz", zumal man dieses in 99 % der Fälle eh nicht sieht! Daß die meisten Modelle ohnehin unmaßstäblich schnell fliegen, oder daß zugunsten der Flugfähigkeit das eine oder andere Detail "übersehen" wird, stört komischerweise keinen ...

Mit ist es auf jeden Fall sehr recht, eine gesetzliche Handhabe gegen den Vetrieb brauner Helden-Propaganda zu besitzen. Ja, auch um den Preis, daß sich ein paar WKII-Modellbau-Spezialisten bei ihrer Freizeitgestaltung einschränken müssen.

Den Verweis auf andere Länder, wo man "das alles" nicht so eng sähe", akzeptiere ich nur äußerst bedingt: Das Hakenkreuz wurde nun einmal von der deutschen Wehrmacht getragen, ist also "unser Problem". Und ich bin der Meinung, daß wir in vielerlei Hinsicht unsere Lektion nach den Katastrophen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gelernt haben. Vielleicht ist es sogar eine Art Überlegenheit anderen Staaten gegenüber ...

Und Justinian:
Wenn Du ständig so bewußt pseudo-neutral von einer "Religionsgemeinschaft" schreibst, dann vergiß bitte nicht, daß auch das Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Deutschen Reich befremdlicherweise noch gültig ist ...

(Ein ziemlich sauerer)
Barrie

 

[n/a]

Hammer's jetzt wieder mit dem Selbstmitleid?! Das kann man ja langsam nicht mehr lesen hier ...

Und Justinian:
Wenn Du ständig so bewußt pseudo-neutral von einer "Religionsgemeinschaft" schreibst, dann vergiß bitte nicht, daß auch das Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Deutschen Reich befremdlicherweise noch gültig ist ...

(Ein ziemlich sauerer)
Barrie

Relax, Barrie... in Bezug auf das Konkordat stimme ich Dir überein, keine Frage, hatte (und hat) hier aber nichts mit dem Thema (direkt) zu tun, sonst landen wir ganz schnell was weiß ich wo.

Zu Deinem Ausdruck "pseudo-neutral". Ich bin mir durchaus bewusst, dass es unheimlich viele Menschen gibt, die nicht differenzieren können und Sachen einfach neutral betrachten. Dafür gibt es dann ja glücklicherweise einen Berufszweig.
Dir ist nämlich entgangen, dass ich dem Urteil zustimme.

Ich habe mich nur erdreistet eine Begründung für meine Zustimmung beizufügen, die Du fälschlicherweise als Selbstmitleid bezeichnest. Und ich habe meine Meinung zu der Handhabe in Deutschland gesagt. Wenn Du diese nicht teilst, dann ist das für mich okay...

Naja, vielleicht beruhigst Du dich wieder (würde mich freuen) und Du liest meine Posts nochmal genauer... ;)

 

[Barrie]

Hallo, Justinian:

Mir ist nicht entgangen, daß Du dem Urteil zustimmst, und diese Tatsache freut mich. Der Kommentar des Richters ist wohl recht zutreffend, und somit ist es vielleicht sogar sehr nützlich, wenn die Problematik in höhere Instanzen überwiesen wird.

Trotzdem regt mich das Selbstmitleid derer auf, die ständig am Jammern sind, daß man hierzulande immer "klein und demütig" gehalten wird. :?!

(Ein sich immer weniger echauffierender, aber trotzdem leicht verstimmter)
Barrie ;)