http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,772301,00.html
Gipfel in Sotschi
Kreml droht Nato mit Ausstieg aus Abrüstungsplan
...
Es geht vor allem um zwei Streitfragen:
■Russland und die Nato sind hinsichtlich des Militäreinsatzes in Libyen weiter uneins. Derzeit gebe es keine gemeinsame Haltung dazu, wie die Uno-Resolution zu Libyen umgesetzt werden solle, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die libysche Führung rief zuletzt Freiwillige zum Kampf gegen die "Kreuzfahrer" und "Verräter" auf.
■Schwerwiegender aber sind Verstimmungen auf russischer Seite, weil Verhandlungen über den Aufbau des Raketenabwehrsystems seit Monaten nicht vom Fleck kommen. Unter Führung der USA will die Nato in Europa einen Abwehrschild errichten, um mögliche Raketenangriffe von "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea auf Bündnismitglieder abzuwehren. Russland befürchtet dagegen, die Stellungen seien in Wahrheit gegen die eigenen Streitkräfte gerichtet. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew fordert deswegen vehement eine Beteiligung seines Landes an den Plänen.
Im November hatte der Staatschef eine bemerkenswerte Wende in der russischen Außenpolitik vollzogen und beim Nato-Russland-Gipfel in Lissabon den gemeinsamen Aufbau eines sektoral gegliederten Abwehrschildes vorgeschlagen. Dem Kreml schwebt ein System vor, in dem Russland und die Nato sich zum Schutz des Partners verpflichten und feindliche Raketen innerhalb des Radius der eigenen Abwehrstellungen vernichten. "Wie zwei Ritter, die Rücken an Rücken kämpfen", hat Nato-Botschafter Rogosin einmal erklärt.
Doch die Allianz hat die russische Initiative abgelehnt, Fortschritte sind seitdem Fehlanzeige. Alternativ fordert Russland von der Nato umfassende Sicherheitsgarantien sowohl vertraglicher als auch technischer Natur: Erstens soll die Allianz erklären, dass ein mögliches Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist. Zweitens sollen die Verteidigungssysteme so modifiziert werden, dass sie im Ernstfall nicht in der Lage wären, Langstreckenraketen russischer Bauart zu zerstören. Doch auch das lehnt die Nato ab - Rasmussen wies Forderungen nach einem gemeinsamen System zurück. Die Militärallianz sehe auch keine Notwendigkeit für schriftliche Garantien, dass das geplante System nicht gegen Russland gerichtet sei, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.
...