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Sehe ich auch so - im Artikel steht, dass das Urteil aus DenHaag völkerrechtlich bindend ist. Wenn das so stimmt, macht es ja auch keinen Unterschied ob China nun beim Prozess vertreten war oder nicht, ob Peking die Zuständigkeit ablehnt, und so weiter.Hier werden Fakten geschaffen. "Steter Tropfen höhlt den Stein."China provoziert im Südchinesischen Meer – DW – 21.04.2020
China richtet in umstrittenen Gebieten des Südchinesischen Meeres neue Verwaltungsbezirke ein. Zugleich schickt es Schiffe gegen Malaysia. Peking setzt seine Expansionspolitik fort, fast unbemerkt.
Wenn China sich im Recht weis, dann kann es ja nicht den Weg zum Gericht scheuen. Was schlägst Du den betroffenen Staaten vor, wie sie ihren Rechtsanspruch durchsetzen können?
Das Gericht muss das gleiche Recht anwenden, wie alle Streitparteien. Sonst ist das Urteil wertlos, weil es nicht von allen akzeptiert wird.
Internationaler Seegerichtshof – Wikipedia
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erst einmal - die USA haben nicht unterzeichnet, können aus dem Abkommen also keine Rechte ableiten. Und dann wiederholt:Internationaler Seegerichtshof – Wikipedia
Da lohnt dann der Blick auf die Mitglieder. Es nur zu akzeptieren, wenn es einem genehm ist, zeigt ja eine Missachtung.
Dort 1996 unterzeichnet und ratifiziert von China. Doch in der letzten Dekade schafft es Tatsachen, die kein Richterspruch umkehren kann und setzt damit auf das Recht des Stärken.UN-Seerechtsübereinkommen – Wikipedia
...
d.h., dass die strittigen Inseln und Atolle bereits vor Inkrafttreten von diversen Anrainerstaaten besetzt, also in Besitz genommen, und mit Infrastruktur versehen wurden. Der Ausbau dieser Infrastruktur ändert an dieser Besetzung nichts. Auch eine administrative Änderung ist lediglich ein interner Akt der Staatsverwaltung, der an der vorher bestehenden Inbesitznahme nichts ändern.
Können Sie in gewisser Weise schon:
Als Ergänzung: das Recht auf freie Durchfahrt durch nicht-Hoheitsgebiet ist Völkergewohnheitsrecht. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss man keine anderen Verträge ratifiziert haben.
Hierzu habe ich keine abschließende Meinung. Meiner groben Einschätzung nach waren die umstrittenen Inseln bis in die 90er Jahre relativ ausgeglichen verteilt. Seitdem schafft China mit dem Recht des Stärkeren deutlich einseitigere Fakten. Ich finde, dass man das durchaus - auch gerne kontrovers - diskutieren darf aber tunlichst nicht mit Fall 1 vermischen sollte.
Vielleicht sollten wir erst mal gucken, was Völkergewohnheitsrecht ist.
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Das wiki-Zitat oben scheint das aber so zu sehen oder auszulegen. Evtl. aus gängiger Praxis heraus?Vielleicht sollten wir erst mal gucken, was Völkergewohnheitsrecht ist.
Da steht was von ",,, entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung …".
Und nicht, dass man einen Vertrag nicht zu unterschreiben braucht, aber gleichzeitig die gleichen Rechte in Anspruch nehmen darf.
Völkergewohnheitsrecht – Wikipedia
Wie ist denn die übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung der Staaten bezüglich der freien Durchfahrt in internationalen Gewässern?
Ich denke (aus Gewohnheit ;)) dass du die USA meinst? Welches Recht aus dem Seerechtsübereinkommen nehmen sie sich denn heraus?Und nicht, dass man einen Vertrag nicht zu unterschreiben braucht, aber gleichzeitig die gleichen Rechte in Anspruch nehmen darf.
Völkergewohnheitsrecht – Wikipedia
Warum unterschreiben sie nicht einfach das Abkommen wie alle anderen Staaten auch und gehen gleiche Rechte und Pflichten ein ?
Es sind ja gar nicht 'alle anderen Staaten' - es gibt noch mehr, die nicht dabei sind.
Tja, wenn man nicht richtig navigieren kann, dann geht das eben nicht.Es sind ja gar nicht 'alle anderen Staaten' - es gibt noch mehr, die nicht dabei sind.
Hier eine (der) mögliche(n) Erklärung(en):
Völkerrecht als Restriktion für das Handeln von Regierungen
Ausgehend von einer ausführlichen Darstellung der Entwicklungslinien des Völkerrechts analysiert Sören C. Schwuchow die Entstehung von Jurisdiktionskonflikten im internationalen Luftraum vor dem Hintergrund rechtlicher Rahmenbedingungen sowie der strategischen Interessen der Staaten. Grundlage...books.google.de
Kleiner Scherz?Tja, wenn man nicht richtig navigieren kann, dann geht das eben nicht.
Auch wenn das eigene GPS auf den Meter genau die Position bestimmt.
Das ist seit Mitte der 80er Jahre, also schon seit der Reagan Administration die Politik der USA um Klagen und Zahlungen von Umweltverbänden aus dem Ausland zu entgehen. Deswegen und um US Soldaten zu schützen sind die USA weder UNCLOS noch ICJ beigetreten und so wie die Mehrheitsverhältnisse sind, wird das auch in naher Zukunft nicht passieren.
Genauso ist das.
