SCS - Inselstreit im Südchinesischen Meer

Diskutiere SCS - Inselstreit im Südchinesischen Meer im Aktuelle Konflikte Forum im Bereich Aktuell; Was ja relativ irrelevant ist. Freedom of navigation Fahrten und Flüge finden nur in internationalen Gewässern und Lufträumen statt oder gibt es...

Phalc

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Und für die SCS gilt
...
3. Die USA, die nicht Anrainer sind, erkennen keine dieser Ansprüche an.
Was ja relativ irrelevant ist.
Freedom of navigation Fahrten und Flüge finden nur in internationalen Gewässern und Lufträumen statt oder gibt es da andere Ereignisse?
 

alois

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So ist es. Da die Inseln im SCS nicht wirklich zu irgend jemanden gehören, sind sie offene See und für jeden passierbar. So lange keine UN wirksame Vereinbarung getroffen wurde, bleibt das mal so, egal wie viele künstliche Inseln China da aufschüttet.
 

Phalc

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So ist es. Da die Inseln im SCS nicht wirklich zu irgend jemanden gehören, sind sie offene See und für jeden passierbar. So lange keine UN wirksame Vereinbarung getroffen wurde, bleibt das mal so, egal wie viele künstliche Inseln China da aufschüttet.
Es gibt zwei Arten von Inseln: Natürliche mit in der SCS oft zwischen mehreren Staaten umstrittenen Hoheitsgebieten und künstliche, wo China ein Hoheitsrechte ohne Grundlage reklamiert. Freedom of navigation Missionen finden nur an letzteren statt, so zumindest mein Kenntnisstand.
 

Sczepanski

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Die Amerikaner ...

Gibt es Berichte über solche Fahrten im Bereich tatsächlicher Inseln?
Wie vorhin gepostet, hatte sich zuletzt
die USS Theodore Roosevelt aircraft carrier dem Scarborough Riff nach Satellitenbildern bis auf 24 nautische Meilen genähert
1958 wurde das Recht der friedlichen Durchfahrt im Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone erstmals kodifiziert und 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) weiter ausgestaltet und auf das neue Institut der Archipelgewässer ausgedehnt. *)
Das Scarborough-Riff wird von mehreren Staaten als nationales Gebiet im Sinne des SRÜ angesehen.

Die 24 Meilen wären dann "haarscharf" **).

*)
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass z. B. die USA das SRÜ bisher nicht unterzeichnet haben. Die USA können also nach eigenem Verständnis sogar noch näher ranfahren, ohne nach eigenem Verständnis das "internationale Gewässer" zu verlassen. Denn die nachfolgend **) näher erläuterte 24-Meilen-Grenze wird von den USA ja genauso wenig akzeptiert wie Hoheitsansprüche auf Archipelgewässer.

**)
Nach dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der UN vom 10. Dezember 1982 wurde festgelegt, dass Küstenstaaten das Recht haben, ihre Hoheitsgewässer auf bis zu 12 sm auszudehnen ***). Das Küstenmeer zählt zum Staatsgebiet des Küstenstaates (Art. 2 und 3 SRÜ). Es gilt aber das Recht der friedlichen Durchfahrt (SRÜ Art. 17).
An diese Hoheitsgewässer schließt sich eine ebenfalls 12 sm breite Anschlusszone an. Diese beruht auf dem am 29. April 1958 geschlossene Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone und begrenzte die Anschlusszone auf maximal 12 sm von der Basislinie. Das sind dann zusammen genau die 24 Meilen, die CVN USS Roosevelt dem (von mehreren Anliegerstaaten als Hoheitsgebiet beanspruchten) Scarborough Riff nahe gekommen ist.

***)
Auch die Bundesrepublik Deutschland hat mit Proklamation vom 11. November 1994 die Breite des Küstenmeeres in der Nordsee auf 12 sm festgelegt.

Das SRÜ findet sich in der Schweizer Fassung auf deutsch hier
SR 0.747.305.15 - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen) (admin.ch)
Seerechtsübereinkommen
der Vereinten Nationen

Abgeschlossen in Montego Bay am 10. Dezember 1982

Art. 2 Rechtsstatus des Küstenmeers, des Luftraums über dem Küstenmeer und des Meeresbodens und Meeresuntergrunds des Küstenmeers
1. Die Souveränität eines Küstenstaats erstreckt sich jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer sowie im Fall eines Archipelstaats jenseits seiner Archipelgewässer auf einen angrenzenden Meeresstreifen, der als Küstenmeer bezeichnet wird.
2. Diese Souveränität erstreckt sich sowohl auf den Luftraum über dem Küstenmeer als auch auf den Meeresboden und Meeresuntergrund des Küstenmeers.
3. Die Souveränität über das Küstenmeer wird nach Massgabe dieses Übereinkommens und der sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt.
...

Art. 3 Breite des Küstenmeers
Jeder Staat hat das Recht, die Breite seines Küstenmeers bis zu einer Grenze festzulegen, die höchstens zwölf Seemeilen von den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgelegten Basislinien entfernt sein darf.
...

Art. 6 Riffe
Bei Inseln, die sich auf Atollen befinden oder von Riffen gesäumt sind, ist die Basislinie für die Messung der Breite des Küstenmeers die seewärtige Niedrigwasserlinie des Riffes, wie sie durch das entsprechende Symbol auf den vom Küstenstaat amtlich anerkannten Seekarten angegeben ist.
...

Art. 17 Recht der friedlichen Durchfahrt
Vorbehaltlich dieses Übereinkommens geniessen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

Art. 18 Bedeutung der Durchfahrt
1. «Durchfahrt» bedeutet die Fahrt durch das Küstenmeer zu dem Zweck:
a)es ohne Einlaufen in die inneren Gewässer oder Anlaufen einer Reede oder Hafenanlage ausserhalb der inneren Gewässer zu durchqueren; oderb)in die inneren Gewässer einzulaufen oder sie zu verlassen oder eine solche Reede oder Hafenanlage anzulaufen oder zu verlassen.
2. Die Durchfahrt muss ohne Unterbrechung und zügig erfolgen. Die Durchfahrt schliesst jedoch das Anhalten und Ankern ein, aber nur insoweit, als dies zur normalen Schifffahrt gehört oder infolge höherer Gewalt oder eines Notfalls oder zur Hilfeleistung für Personen, Schiffe oder Luftfahrzeuge in Gefahr oder Not erforderlich wird.

Art. 19 Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
1. Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.
2. Die Durchfahrt eines fremden Schiffes gilt als Beeinträchtigung des Friedens, der Ordnung oder der Sicherheit des Küstenstaats, wenn das Schiff im Küstenmeer eine der folgenden Tätigkeiten vornimmt:
a) Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit des Küstenstaats gerichtet ist oder sonst die in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzt;
b) eine Übung oder ein Manöver mit Waffen jeder Art;
c) eine Handlung, die auf das Sammeln von Informationen zum Schaden der Verteidigung oder Sicherheit des Küstenstaats gerichtet ist;
d) eine Propagandahandlung, die auf die Beeinträchtigung der Verteidigung oder Sicherheit des Küstenstaats gerichtet ist;
e) das Starten, Landen oder Anbordnehmen von Luftfahrzeugen;
f) das Aussetzen, Landen oder Anbordnehmen von militärischem Gerät;
g) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Steuergesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaats;
h) eine vorsätzliche schwere Verschmutzung entgegen diesem Übereinkommen;
i) Fischereitätigkeiten;
j) Forschungs- oder Vermessungsarbeiten;
k) eine Handlung, die auf die Störung eines Nachrichtenübermittlungssystems oder anderer Einrichtungen oder Anlagen des Küstenstaats gerichtet ist;
l) eine andere Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Durchfahrt zusammenhängt.

Art. 20 Unterseeboote und andere Unterwasserfahrzeuge
Unterseeboote und andere Unterwasserfahrzeuge müssen im Küstenmeer über Wasser fahren und ihre Flagge zeigen.
...

Art. 23 Fremde Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gefährliche oder schädliche Stoffe befördern
Fremde Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gefährliche oder schädliche Stoffe befördern, müssen bei der Ausübung des Rechts der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer die Dokumente mitführen und die besonderen Vorsichtsmassnahmen beachten, die in internationalen Übereinkünften für solche Schiffe vorgeschrieben sind.
...
Art. 25 Schutzrechte des Küstenstaats
1. Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um eine nichtfriedliche Durchfahrt zu verhindern.
...

Art. 30 Nichteinhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats durch Kriegsschiffe
Wenn ein Kriegsschiff die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats über die Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht einhält und eine ihm übermittelte Aufforderung, sie einzuhalten, missachtet, kann der Küstenstaat von dem Kriegsschiff verlangen, das Küstenmeer sofort zu verlassen.
...

Art. 33 Anschlusszone
1. In einer an sein Küstenmeer angrenzenden Zone, die als Anschlusszone bezeichnet wird, kann der Küstenstaat die erforderliche Kontrolle ausüben, um:
a) Verstösse gegen seine Zoll- und sonstigen Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu verhindern;
b) Verstösse gegen diese Gesetze und sonstigen Vorschriften, die in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer begangen worden sind, zu ahnden.
2. Die Anschlusszone darf sich nicht weiter als 24 Seemeilen über die Basislinien hinaus erstrecken, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird.
...

Art. 46 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens:
a)...
b) bedeutet «Archipel» eine Gruppe von Inseln einschliesslich Teilen von Inseln, dazwischenliegende Gewässer und andere natürliche Gebilde, die so eng miteinander in Beziehung stehen, dass diese Inseln, Gewässer und anderen natürlichen Gebilde eine wirkliche geographische, wirtschaftliche und politische Einheit bilden, oder die von alters her als solche angesehen worden sind.
...

Art. 60 Künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke in der ausschliesslichen Wirtschaftszone
1. In der ausschliesslichen Wirtschaftszone hat der Küstenstaat das ausschliessliche Recht zur Errichtung sowie zur Genehmigung und Regelung der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung von:
a) künstlichen Inseln;

b) Anlagen und Bauwerken für die in Artikel 56 vorgesehenen und für andere wirtschaftliche Zwecke;
c) Anlagen und Bauwerken, welche die Ausübung der Rechte des Küstenstaats in der Zone beeinträchtigen können.
2. Der Küstenstaat hat über diese künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke ausschliessliche Hoheitsbefugnisse, einschliesslich derjenigen in Bezug auf Zoll- und sonstige Steuergesetze, Gesundheits-, Sicherheits- und Einreisegesetze und diesbezügliche sonstige Vorschriften.
...

4. Der Küstenstaat kann, wo es notwendig ist, um diese künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke angemessene Sicherheitszonen einrichten, in denen er geeignete Massnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit der Schifffahrt sowie der künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke zu gewährleisten.
...
 
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Beim The Diplomat lese ich das das Gericht hatte entschieden in 2016 in der Sache Philippinen gegen China das das Scarborough Shoal bestimmt ist als eine Hohe Flut Feature deswegen nach Gesetz die Rechte einer Rock aber kein Insel hat also 12 Seemeilen Territorialwasser.
 

Sczepanski

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Haarscharf nicht im Hoheitsgewässer, auch wenn man 24 sm anhält. Gibt es weitere Fälle?
regelmäßig, u.a. teilweise auch hier dokumentiert (selbst scrollen), siehe auch den Literaturhinweis in #460
oder kurz google-Suchfunktion genutzt:
02.10.2018:
Zwischenfall zwischen US-Kriegsschiff und chinesischem Zerstörer | Politik (merkur.de) berichtet:
Das US-Kriegsschiff befand sich zu dem Zeitpunkt zwölf Seemeilen von zwei Riffen der umstrittenen Spratly-Inseln entfernt.
28.08.2020:
Beim The Diplomat lese ich das das Gericht hatte entschieden in 2016 in der Sache Philippinen gegen China das das Scarborough Shoal bestimmt ist als eine Hohe Flut Feature deswegen nach Gesetz die Rechte einer Rock aber kein Insel hat also 12 Seemeilen Territorialwasser.
wir bewegen uns im Kreis, bitte ab S. 1 nachlesbar
 
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Dazu gibt es noch das Recht fur friedliche Durchfahrt von Kustenwasser auch von Kriegsschiffe, klar unter bestimmte Umstaende.
 

Sczepanski

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Recht fur friedliche Durchfahrt von Kustenwasser auch von Kriegsschiffe ...
ich hab den maßgeblichen Text des SRÜ in #466 verlinkt und dabei in Orange die Passagen markiert, die eine "friedliche Durchfahrt" bzw. die "nicht friedliche Durchfahrt" näher definieren.
 
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Die USA zum Beispiel hatte bei ihre drei “Überflüge” in 2016 auch die 12 Seemeilen um Scaraborough Shoal beachtet.
 

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ich hab den maßgeblichen Text des SRÜ in #466 verlinkt und dabei in Orange die Passagen markiert, die eine "friedliche Durchfahrt" bzw. die "nicht friedliche Durchfahrt" näher definieren.
Artikel 19 bezieht sich auf das Küstenmeer, also 12 sm. In der Anschlusszone (Artikel 33, weitere 12 sm) darf der Staat "Verstösse gegen seine Zoll- und sonstigen Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze..." verfolgen. Dein Link
 
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Schiffe und Kriegsschiffe haben freie Durchfahrt wenn sie nicht die Hoheitswasser betreten. Der Küstenstaat hat dann keine Rechte uber diese Schiffe in der extra 13-24 Seemeilen Anschluss Zone,
 

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Definiere bitte "Küstenmeer" in Zusammenhang mit Archipel, Riffen und Atollen (Mein Link) und zitiere bitte vollständig
Verstösse gegen seine Zoll- und sonstigen Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu verhindern
 

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Definiere bitte "Küstenmeer" in Zusammenhang mit Archipel, Riffen und Atollen (Mein Link) und zitiere bitte vollständig
Uff, ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst. Küstenmeer ist doch definiert, dass von einer Basislinie gemessen wird, auch...
Und die US Schiffe waren nicht näher als 12 sm an tatsächlichen Inseln.

Oder geht es um das?
Straight baseline claims. [Declaration of the
Government of the People’s Republic of China on the
Baselines of the Territorial Sea of the People’s Republic
of China, May 15, 1996.] (Mein Link aus #465, FY 2019)



und bitte, die Zitatkürzung ging zu meinen Lasten. Wenn du fett markierst, musst du den letzten Nebensatz markieren:
Verstösse gegen seine Zoll- und sonstigen Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Küstenmeer zu verhindern
 
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Wenn China einseitig Base Lines zwischen Insel “bestimmt” schon moglich das der USS Mustin wahrend FONOP 2020 außerhalb 12 Seemeilen bleibt China jedoch behauptet “ihre TW wären verletzt gewesen”.
 

Sczepanski

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Auch die Bundesrepublik Deutschland hat mit Proklamation vom 11. November 1994 die Breite des Küstenmeeres in der Nordsee einseitig auf 12 sm festgelegt. Entscheidend ist, dass im SRÜ geregelt ist, wie die Base-Lines gemessen werden.

Zum Streit der Anliegerstaaten:
1883 legte die Qing-Regierung erfolgreich bei Deutschland Protest ein, da dessen Marine Vermessungen auf den Xisha- und Nansha-Inseln durchführte. Das Deutsche Reich hat also die Ansprüche Chinas anerkannt.
1887 kam es zu einem Vertrag zwischen Frankreich und dem Kaiserreich China, der die Grenzfrage im Südchinesischen Meer regeln sollte. In diesem Abkommen wurde eine Abgrenzungslinie bei 108 Grad und drei Minuten östlicher Länge auf den Seekarten eingetragen (Sino-Tonkin delimitation line) und festgelegt, dass alle Inseln westlich von ihr zu Frankreich, die östlich zu China gehören sollten. Die Xisha- (Paracel-) wie auch Nansha-(Spratley-)Inseln liegen östlich der Linie. So trat China mit einer ziemlich eindeutigen völkerrechtlichen Legitimation für seine Besitzansprüche in seine Neuzeit.
China hat seine Ansprüche auf die Inseln im Südchinesischen Meer also nicht erst 1947 offiziell erhoben und die Inseln zudem zumindest seit der Qing-Dynastie kontrolliert. Die meisten der benachbarten ASEAN-Staaten wurden erst nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg gegründet.

Zur Randdiskussion um die nationale Selbstständigkeit von Taiwan:
Für China und Taiwan ist die Sezession ein Fall wie Nordirland für Großbritannien.
Ich sehe keinen Grund, warum sich europäische Staaten in diesen innerchinesischen Disput einmischen könnten.
 
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D-HUBI

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Zur Randdiskussion um die nationale Selbstständigkeit von Taiwan:
Für China und Taiwan ist die Sezession ein Fall wie Nordirland für Großbritannien.
Ich sehe keinen Grund, warum sich europäische Staaten in diesen innerchinesischen Disput einmischen könnten.
China und Taiwan sind seit mehr als 50 Jahren eigenständige Staaten und zur Volksrepublik China hat Taiwan nie gehört, selbst zu China hat es vorher nicht gehört, weshalb es vermessen ist, hier von einem "innerchinesischen Disput" zu sprechen, da die Volksrepublik China völkerrechtlich keinerlei Ansprüche auf Taiwan hat ... letztlich ist es ein Konflikt zwischen zwei unabhängigen Staaten, wie es in der SCS einige gibt.
Die Ein-China-Politik ist seit mehreren Jahrzehnten überholt und entspricht nicht mehr der Realität. Die europäischen Staaten kuschen aus wirtschaftlichen Gründen vor China, aber bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan kann sich das Blatt schnell wenden. Ich würde mich außerdem nicht wundern, wenn - um zu einem Flugzeugbezug zu kommen - Taiwan relativ kurzfristig F-35 bekommt.
 
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