profil Nr. 29 vom 12. Juli 2020
Die ÖVP ruiniert die Luftstreitkräfte des Bundesheeres. Neben den Flugzeugen soll nun auch bei den Hubschraubern gespart werden.
VON GERNOT BAUER
In Ministerium und Bundesheer stiftet Klaudia Tanner Verwirrung - mit Plänen, die außerhalb ihres Büros zuvor unbekannt waren.
Es ist eine Episode der jüngeren Militärgeschichte. Kurz nach Ausbruch des jugoslawischen Bürgerkrieges im Juni 1991 mit schweren Kämpfen an der österreichisch-slowenischen Grenze fliegt eine MiG-21 der Jugoslawischen Volksarmee im Tiefflug bis nach Graz. Die Alarmierung durch die Luftraumüberwachung des Bundesheeres erreicht den Kommandanten des Überwachungsgeschwaders, Oberst Sparrer, in einer von einem unbewaffneten Werkstattflug zurückkehrenden Saab 105 im Endanflug auf den Flughafen Graz Thalerhof. Sparrer bricht die Landung ab und nimmt mit seiner leistungsmäßig stark unterlegenen Maschine die Verfolgung der MiG auf. Gerade noch kann er das Flugzeug als unbewaffneten Aufklärer der Volksarmee identifizieren, bevor der jugoslawische Pilot den Nachbrenner zündet und in den Wolken verschwindet. So schilderte es damals der Militärluftfahrtexperte Georg Mader in einem Artikel. Die Regierung handelte sofort. Nach dem Vorfall patrouillierten Draken-Abfangjäger im Tiefflug entlang der Grenze.
Die Draken sind bereits Geschichte, und die Saab 105 werden es bald sein. Ersatz gibt es keinen - was durchaus ins Bild passt: Seit Jahrzehnten sind die Luftstreitkräfte eine besonders vernachlässigte Waffengattung im allgemein unterdotierten Bundesheer. Und schon bald könnten alle Düsenflugzeuge am Boden bleiben. Mehr noch: Kürzungen drohen auch bei der Hubschrauber-Flotte.
Montag vergangener Woche präsentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP, per dürrer Presseaussendung ihr lang erwartetes Konzept zur Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung. Die angekündigte "Lösung" ist das Gegenteil davon: Die Saab-105-Jets (sie werden zur Luftraumüberwachung und als Schulungsflugzeuge eingesetzt) werden mit Ende des Jahres "ausgephast" (Tanner). Der Luftraum wird in Zukunft nur noch von 15 Eurofightern allein überwacht. Die werden allerdings nicht - wie dringend notwendig - einem Update unterzogen. Im Gegenteil: Geht es nach dem Willen von Tanner soll die Republik Österreich möglichst bald aus dem Eurofighter-Vertrag mit Airbus aussteigen. Der Hebel dazu wäre eine Verurteilung des Flugzeugbauers in jenem Betrugsverfahren, das noch unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil angestrengt worden war. Allerdings wurden Teile des Verfahrens von der österreichischen Justiz bereits eingestellt. Tanners Drohung, Airbus werde sie "noch kennenlernen", wirkt fast lahmer als das Bundesheer.
Wie die Verteidigungsministerin ausführte, sei die Sicherung des Luftraums einzig durch die Eurofighter internationaler Standard, da alle Nachbarländer ebenfalls Ein-Flotten-Systeme hätten. Das stimmt so nicht: Tatsächlich betreiben diese Staaten neben ihren hauptsächlich genützten Überschall-Abfangjägern auch leichtere Jets zu Trainingszwecken. Die Slowakei verfügt laut Georg Mader über MiG und leichte tschechische Jets, Tschechien über Gripen und ebenfalls Maschinen aus Tschechien. Die Schweiz betreibt amerikanische F-18 und F-5. Deutschland Eurofighter und Tornado. Italien Eurofighter, Tornado und zusätzlich leichtere Jets. Nur Ungarn hat ein echtes Ein-Flotten-System mit 14 Saab Gripen. Allerdings sind zwei davon Doppelsitzer, auf denen Piloten geschult werden können. Ohne Ersatz für die Saab 105 macht sich das neutrale Österreich bei der Piloten-Ausbildung komplett von der NATO abhängig. Schulungen werden in Deutschland (Laage) und Italien (Lecce), eventuell auch in den USA stattfinden. Die Topografien dort sind allerdings gänzlich anders als im alpinen Österreich mit der Wetterscheide am Alpenhauptkamm.
Mittwoch vergangener Woche sorgte Tanner mit der Mitteilung, ihr Ministerium prüfe eine "Überbrückungslösung mit Leasing-Modell", für komplette Verwirrung - in der Öffentlichkeit, aber auch im Bundesheer. Später stellte das Verteidigungsministerium (BMLV) klar: Dieser Passus beziehe sich auf den Ersatz für die Eurofighter im Falle eines Vertragsausstiegs und generell die Luftraumüberwachung in den kommenden 20 bis 30 Jahren. Außerhalb Tanners Büro war diese Variante unbekannt. Bisher galten solche Leasing-Modelle als Ersatzlösung für die ausgephasten Saab 105. Deren Flugbetrieb wird Ende des Jahres nicht komplett eingestellt. Laut profil-Informationen könnten einzelne Maschinen bis ins Frühjahr 2021 im Einsatz bleiben. Ein Angebot aus Schweden, mittels Generalüberholungen die Einsatzfähigkeit noch für weitere drei Jahre zu verlängern, wurde vom Ministerium abgelehnt. Denn Bedingung des Deals wäre es gewesen, neue Saab Gripen anzuschaffen.
Ohne mediale Begleitung besuchte Ministerin Tanner vergangenen Mittwoch die Fliegerhorste Vogler in Linz-Hörsching und Hinterstoisser in Zeltweg. Der Besuch dürfte sich positiv auf die Psyche der Luftstreitkräfte ausgewirkt haben. In den vergangenen Monaten war es deren Kommandanten nicht gelungen, mit ihren Anliegen zu der von ihrem Büro abgeschirmten Ministerin vorzudringen. Am Mittwoch traf Tanner in Linz erstmals persönlich auf jene Soldaten, deren Arbeitsplätze durch die Stilllegung der Saab 105 wegfallen. Zwar versichert das Ministerium, alle betroffenen Piloten und Techniker auf andere Flugzeugtypen umzuschulen. Insgesamt sollen Tanners Auftritte in Zelweg und Hörsching die Soldaten aber ratlos zurückgelassen haben. Die Ministerin zeigte dem Vernehmen nach Verständnis für deren Sorgen und bekannte mehrfach, von den traurigen Zuständen bei der Fliegertruppe nicht im Detail gewusst zu haben. Konkrete Antworten auf Fragen ihrer Untergebenen soll sie freilich nicht gegeben haben.
Einen Tag später durften die Soldaten der Fliegerhorste eine umso bestimmtere Ministerin im Fernsehen verfolgen. Bei einer Pressekonferenz im Amtsgebäude Rossau Bernardis-Schmid, dem Sitz des BMLV, präsentierte sie ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Diese fließen aber nicht zu den Flugstreitkräften, sondern in die Ausrüstung und Modernisierung der - ebenfalls jahrelang vernachlässigten - Miliz. Ganz leer gingen die Heeresflieger in den vergangenen Jahren aber auch nicht aus. Noch unter der türkis-blauen Vorgängerregierung wurde ein 300-Millionen-Euro-Investitionsprojekt für drei neue Black-Hawk-Transporthubschrauber und Mehrzweckhubschrauber als Ersatz für die altersschwachen Alouette III beschlossen. Das Projekt ist unterschriftsreif. Laut profil-Informationen könnte sich der Abschluss nun doch um bis zu fünf Jahre verzögern, da das BMLV die Budgetsorgen des Finanzministeriums lindern möchte. Dann droht den Hubschraubern allerdings dasselbe Schicksal wie den Saab 105: Sie bleiben am Boden. Die Alouette III dürfte allerspätestens 2023 nicht mer einsatzfähig sein. Im Gegensatz zu den Düsenjets, deren Fluglärm lokale Politiker vor allem in der Steiermark erzürnt, gibt es für die Hubschrauber einflussreiche Fürsprecher: die Landeshauptleute, die im Katastrophenfall das Bundesheer als Reserve benötigen. Beim letztwöchigen Unfall in der steirischen Bärenschützklamm mit drei Toten war auch ein Bundesheer-Hubschrauber im Rettungseinsatz.
In Teilen der Führungsriege des Bundesheers stöße Klaudia Tanner auf immer mehr Unverständnis. Daran konnte auch ein Brief Tanners vom 3. Juli nichts ändern. Dieser ist an die "hoch geschätzten Führungskräfte des BMLV und des Bundesheeres" gerichtet. In dem profil vorliegenden Schreiben erklärt Tanner erneut ihre Reformvorstellungen (Cyber-Defense, ABC-Abwehr, Grenzschutz) und bittet die Offiziere um "Ideen, Anregungen und Hinweise", die "dabei helfen, unser Heer noch stärker zu machen". Allerdings sind viele Kommandanten mittlerweile der Meinung, dass ihre "Ideen, Anregungen und Hinweise" unerwünscht sind - bei der Ministerin und vor allem bei ihrem engsten Umfeld. Als Tanners Ideengeber und Sparmeister im BMLV gelten der zivile Generalsekretär Dieter Kandlhofer und der Chef der Gruppe Revision, Generalmajor Hans Hamberger. Statt mit formalen Ministerweisungen soll Tanners Büro das Ressort bevorzugt durch internen Druck führen.
Offene Gegnerschaft gegenüber der Ministerin zeigt die Opposition. Obwohl Tanner das Gespräch mit den Wehrsprechern der Oppositionsparteien suchte, brachten diese im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Tanner ein. Begründung: Die Ministerin gefährde mit ihrem "Zick-Zack-Kurs in Sachen Landesverteidgiung und Luftraumüberwachung" die Sicherheit der Republik. So ähnlich sehen das wohl auch die obersten Offiziere des Heeres.
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos attackierte auch Kanzler Sebastian Kurz: Dieser schaue tatenlos zu, wie Tanner in ihrem Ministerium ein "Chaos" anrichte. Kurz bewies am Rande des Ministerrats gegenüber seiner Verteidigungsministerin Kameradschaftlichkeit. Tanner sei "eine sehr durchsetzungsfähige Frau". Und bei der Reform des Bundesheeres sei man "auf einem guten Weg".
Einer von Kurz' Vorgängern als ÖVP-Regierungschef, Wolfgang Schüssel, hatte die Luftraumüberwachung noch ernster genommen. Unter seiner Kanzlerschaft wurden zunächst 24 Eurofighter bestelle. Aber auch Schüssel knickte ein. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2002 wurden sechs Eurofighter wieder abbestellt, um Mittel für die Katastrophenhilfe frei zu machen. Doppelt bitter für das Heer: Gestrichen wurden auch die Doppelsitzer, die für Schulungszwecke dringend gebraucht worden wären. Nach dem Ende der schwarz-blauen Koalition 2006 übernahmen SPÖ-Minister das Verteidgiungsressort. Norbert Darabos verhandelte neuerlich mit dem Eurofighter-Hersteller und reduzierte die Anzahl auf 15 Maschinen, überdies aus der Tranche 1, die demnächst in Deutschland ausgeschieden wird. Ersatzteile dürften dadurch teurer werden. Schon jetzt sind von den 15 Eurofightern im Schnitt nur etwa fünf startklar. Gründe dafür sind der Mangel an Technikern und Ersatzteilen sowie Kapazitätsbeschränkungen in der Fliegerwerft.
Die Flugzeuge allein sind nicht das einzige Problem. Dem Heer droht das fliegende Personal auszugehen. Derzeit stehen 16 Eurofighter-Piloten im Dienst. Diese müssen sich jährlich einem medizinischen Test unterziehen, ob sie für Überschalljets körperlich geeignet sind. Vier Piloten droht laut profil-Informationen die Rückstufung. Generalstabschef Robert Brieger, oberster Offizier des Bundesheeres, gibt sich dennoch optimistisch. "Um in den nächsten maximal zehn Jahren den österreichischen Luftraum zu sichern, müssen wir ein bis zwei Piloten pro Jahr ausbilden." Und erteilt Hoffnungen in den Luftstreitkräften, die Regierung könnte doch noch einen Ersatz für die Saab 105 beschaffen, eine Absage: "Nur dafür ein zweites System anzuschaffen, ist weder militärisch notwendig, noch von den Kosten her zu verantworten."
Der Salzburger Landeshauptmann und derzeitigen Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, zeichnete in der Vorwoche bereits ein Szenario, wie sich die Luftraumüberwachung mit Eurofightern allein entwickeln könnte: "Das funktioniert, solange die Eurofighter einsatzfähig sind. Wenn sie dann einmal aus irgendwelchen technischen Gründen gegroundet werden müssten, dann wird die aktive Luftraumüberwachung eine Zeit lang nicht funktionieren. Dann muss man mit Nachbarstaaten Übereinkommen treffen." Im Allgemeinen formuliert Haslauer sehr sanft, daher kommt seine Wortwahl einer offenen Rüge schon sehr nahe. Jedenfalls zeigt sich der Landeshauptmann gut informiert. Ohne Modifikationen müssen die Eurofighter ab 2023 am Boden bleiben.
Fraglich ist, ob ein wie von Haslauer angesprochenes Übereinkommen mit der Neutralität vereinbar ist. In Österreichs Nachbarschaft lässt nur Slowenien seinen Luftraum gegen entsprechendes Entgelt von fremden Streitkräften überwachen, derzeit von Ungarn, davor von italienischen Geschwadern. Dass Luftraumüberwachung Sinn ergibt, zeigen die Zahlen: Pro Jahr überqueren bis zu 6000 Militärmaschinen Österreich. Diese nicht nur per Radar vom Boden, sondern auch in der Luft zu kontrollieren, ist für einen souveränen Staat durchaus geboten. Und fast jede zweite Woche gibt es einen Alarmstart der Abfangjäger, um Zivilmaschinen, zu denen der Funkkontakt abgebrochen ist, zu überprüfen.
Die Frage, ob Österreichs Luftraum von deutschen oder italienischen Maschinen überwacht werden soll, stellt sich für Klaudia Tanner noch nicht. Die Ministerin spielt auf Zeit und will die Entscheidung über die Zukunft der Abfangjäger ein weiteres Jahr verschieben. Was Tanner in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Opposition zu den Eurofighter am 14. April festhielt, dürfte damit in der Realität scheitern: "Die österreichische Luftraumüberwachung ist durch das Bundesheer jedenfalls unterbrechungsfrei sicherzustellen
Ich frage mich nur, was weiß die Tanner noch alles nicht, was man in ihrer Position aber wissen sollte?
orf.at
, eine Satire von Rainer Nikowitz im Profil.
