Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates Rüstungsprogramm 2006 integral geb
Bern (sda) Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat das 1,5 Milliarden schwere Rüstungsprogramm 2006 06.051 ohne Abstriche gebilligt. Sie brauchte dazu acht Stunden. 12 Minderheitsanträge kommen in der Wintersession ins Plenum.
Das politisch wichtigste Ergebnis der langen Diskussion sei, dass Rüstungsprogramme nicht mehr durchgewinkt würden, sagte SIK-Präsidentin Barbara Haering (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien. Alles werde in Frage gestellt. Es sei kein Konsens mehr vorhanden.
Kein Präjudiz für Armee 08/11
Trotzdem wurde das Rüstungsprogramm in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Anträge von Ulrich Schlüer (SVP/ZH), Projekte zurückzustellen, bis das Parlament über den Entwicklungsschritt 2008/2011 entschieden hat, wurden relativ knapp angelehnt.
Die Finanzkommission hatte der SIK empfohlen, die Kredite für Beschaffungsvorhaben zu sperren, die einen Konnex zur Armeereform haben. Dieser Armeeumbau, der die schweren Kampftruppen halbieren und die infanteristischen Sicherungskräfte ausbauen will, war im Nationalrat an einer Allianz von SVP und Links-Grün gescheitert.
Die klare Mehrheit der SIK sei der Überzeugung, das Rüstungsprogramm 2006 könne unabhängig vom Entwicklungsschritt 2008/2011 verabschiedet werden, sagte Haering. Die einzelnen Beschaffungen passten laut Mehrheitsmeinung sowohl zur Armee XXI wie zum geplanten Armeeumbau.
Streichungsanträge chancenlos
Alle Anträge von Josef Lang (Grüne/ZG), Beschaffungsvorhaben zu streichen, wurden klar verworfen. Abgelehnt wurde auch der Antrag von Boris Banga (SP/SO), den Israel-Anteil bei der Werterhaltung der Transporthelikopter Super Puma zu ersetzen und den Preis neu zu verhandeln.
Mit 16 zu 8 Stimmen ging der Antrag von Valérie Garbani (SP/NE) bachab, nur 6 statt 12 Genie- und Minenräumpanzer zu beschaffen. Diese Beschaffung hatte das Parlament 2004 noch abgelehnt. Sie wurde ins Rüstungsprogramm 2006 wieder aufgenommen. Keine Chance hatte auch Hans Widmer (SP/LU), den Kredit um 10 Prozent zu kürzen.
Bürgerlicher Schulterschluss
Haering rechnet mit einer langen Plenardebatte, doch werde das Rüstungsprogramm eine Mehrheit finden. Vor der Gesamtabstimmung hätten in Erklärungen die FDP und die CVP den Wunsch geäussert, in der Militärpolitik wieder zu einem bürgerlichen Schulterschluss mit der SVP zurückzufinden.
Der Ständerat hat dem Rüstungsprogramm 2006 in Flims mit 32 zu 5 Stimmen zugestimmt. Auf der Liste stehen neben den Super Puma und den Geniepanzern Führungscomputer, Kommandofahrzeuge, Simulatoren, ein Werterhaltungsprogramm für den Kampfpanzer Leopard und Pilatus-Flugzeuge PC-21
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Ich bin zuversichtlich
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