Tigerfan
inaktiv
Motion:
Link zur kurzen Diskussion im Ständerat. Die Realisierungszeit beträgt 3-5 Jahre und ist vom Tiger-Ersatz abhängig. Die höheren Kosten sollen intern abgewälzt werden. Ob auch der Nationalrat die Motion annehmen wird, erfahrt ihr natürlich auch hier.;)
parlament.chDer Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.
Begründung
In den meisten Ländern Westeuropas wird der Luftpolizeidienst rund um die Uhr sichergestellt, in der Schweiz jedoch nur während den "Bürozeiten". Damit verfügt die Schweiz während grösseren Zeitspannen über keine Mittel, um den Luftverkehr aktiv zu kontrollieren, in Not geratenen Flugzeugen zu helfen und unsere Souveränität auch im Luftraum durchzusetzen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat entschieden, dass der Schweizer Luftraum permanent zu überwachen sei. Der Entscheid bezog sich auf die passive Luftraumüberwachung. Diese wird seit Juli 2005 durch den 24-Stunden-Betrieb von Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt. Ein entscheidender Sicherheitsgewinn wäre indessen erst gegeben, wenn auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten Interventionsmittel zur Verfügung stehen würden.
Antwort des Bundesrates vom 03.02.2010
Der Bundesrat anerkennt den Beitrag einer permanenten Bereitschaft für Luftpolizeidiensteinsätze zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum. Mit der heutigen passiven Überwachung ausserhalb der normalen Flugbetriebszeiten können Verstösse gegen die Regeln des Luftverkehrs nur festgestellt und dokumentiert werden, es kann aber nicht interveniert werden. Wie die Polizei auf der Strasse wirkt auch diejenige der Luft präventiv auf die Luftraumnutzer. Die Bereitschaft zur permanenten Interventionsfähigkeit bindet jedoch Mittel.
Zur Feststellung des Grades der Bereitschaft der Interventionsmittel und des zusätzlichen Bedarfs an Ressourcen (Personal und Infrastruktur) bedarf es einer umfassenden Analyse.
Rekrutierung und Ausbildung des Personals benötigen Zeit, sodass nach heutiger Beurteilung die volle Wirkung der Bereitschaft ausserhalb der normalen Arbeitszeit erst nach Jahren erreicht werden kann.
Link zur kurzen Diskussion im Ständerat. Die Realisierungszeit beträgt 3-5 Jahre und ist vom Tiger-Ersatz abhängig. Die höheren Kosten sollen intern abgewälzt werden. Ob auch der Nationalrat die Motion annehmen wird, erfahrt ihr natürlich auch hier.;)