ÖVP lässt Ausstiegs-Kosten prüfen
Das Verteidigungsministerium hat schon heute die vom ÖVP-Vorstand gestern beschlossene Anfrage an die Eurofighter GmbH über die Kosten für einen Vertragsausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgeschickt
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Die Ausstiegskosten sind die einzige Frage, die in dem Ersuchen formuliert wurde. Der ebenfalls im rot-grün-blauen Entschließungsantrag, dem die Regierung nicht verpflichtend hätte nachfolgen müssen, geforderte Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses sei derzeit noch kein Thema. Zunächst sollen die Ausstiegskosten eruiert werden, so die Sprechin von Verteidigungsminister Günther Platter, Michaela Huber.
EADS will Anfrage beantworten
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Der ÖVP-Vorstand hatte gestern beschlossen, dem rot-grün-blauen Entschließungsantrag - auch wenn das kein Muss ist - zu folgen und Informationen über die Ausstiegskosten zum jetzigen Zeitpunkt einzuholen. Ob es auch zu dem ebenfalls geforderten Beschaffungsstopp während des von SPÖ, Grünen und FPÖ installierten Untersuchungsausschusses kommt, ist offen.
"Wir erfüllen weiter den Vertrag"
Für die Eurofighter GmbH stellt sich diese Frage derzeit nicht. Man denke über Ausstiegsszenarien nicht nach. "Wir erfüllen weiter den Vertrag, sonst würden wir vertragsbrüchig werden", so Hoeveler, der sich auch nicht auf Spekulationen über die Ausstiegskosten einließ. Bisher hatte es immer geheißen, dass Österreich ganz oder teilweise fertig gestellte Leistungen bezahlen müsste. Laut Hoeveler sind bereits "über 80 Prozent der Leistungspunkte" aus dem Vertrag erfüllt. Es seien bereits alle Maschinen in der Produktion, selbst der 18. Eurofighter sei angefangen.
Wie ein etwaiger Vertragsausstieg aussehen könnte, ließ Hoeveler offen. "Ich habe so etwas noch nie erlebt und kenne daher die formalen Verfahrensweisen nicht." Er verwies darauf, dass nicht nur die Eurofighter GmbH betroffen sei, sondern über 400 andere Firmen, die ebenfalls an der Herstellung beteiligt seien.
Derzeit sehe man bei der Eurofighter GmbH keine Veranlassung für andere Handlungen, außer der Vertragserfüllung, so Hoeveler auf die Frage, ob es im Extremfall auch zu einem gerichtlichen Streit kommen könnte. Man bereite sich auf keine Szenarien vor und spekuliere auch nicht darüber. Man erwarte sich aber von der Republik Österreich, dass sie auch ihren Teil des Vertrags erfüllt.
Geheimhaltung
Auf die vieldiskutierte Geheimhaltung rund um den Eurofighter angesprochen, meinte Hoeveler, die Hersteller "möchten nicht", dass im Zuge des U-Ausschusses sensible Daten an die Öffentlichkeit gelangen, und hoffen, dass dies bei der parlamentarischen Untersuchung auch berücksichtigt wird. Vertraulich bleiben sollen demnach nicht nur technische Details, sondern auch Kaufkonditionen. Österreich hätte nämlich als erster Exportkunde einen besonders "guten Vertrag". (APA)