Petition gegen DSGVO im Sinne von Fotografen, Kunst & Presse

Diskutiere Petition gegen DSGVO im Sinne von Fotografen, Kunst & Presse im Foto und Film Forum im Bereich Literatur u. Medien; Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografen, Kunst, Presse - Online-Petition
jockey

jockey

Alien
Dabei seit
08.06.2005
Beiträge
10.528
Ort
near ETSH/SXF
Die DSGVO ist wichtig und richtig.
Die Petition ist an den falschen Adressaten gerichtet! Die Bundesregierung (was will man auch von einer Regierung erwarten, für die das Internet Neuland ist...) hat es versäumt Ausnahmen zu schaffen und das KUG über die DSGVO zu stellen. Diese Möglichkeit (Öffnungsklausel) sieht die Verordnung vor. Davon haben Schweden und nun Österreich (deren Regulierungen wird aber wohl vom EuGH kassiert, da sie gegen die Erwägungsgründe der DSGVO stehen) gebrauch gemacht.

Nachtrag:
Die rechtlichen Hürden kommen nur auf Fotografen zu, die mit ihren Bildern Geld verdienen möchten. Die DSGVO betrifft nicht Privatpersonen! Nachzulesen u.a. in den Erwägungsgründen. "...ist eine Verordnung erforderlich, die für die Wirtschaftsteilnehmer einschlieslich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen Rechtssicherheit und Transparenz schafft..." Erwägungsgrund 13.
Dies fast den Sinn dieser Verordnung im Kern zusammen.
Klar muss aber auch sein: Wer Privat fotografiert und dann Bilder auf einem privaten Blog postet, auf dem auch Bannerwerbung oder Affilate Links zu finden sind, der macht sich schon verdächtig ein Wirtschaftsteilnehmer zu sein.

Nachtrag 2:
Ab dem 25. Mai 2018 wird es dann ja auch ein neues BDSG geben, in dem es dann wieder heißen wird: "Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung." (BDSG neu, § 1, Abs. 2) Im derzeit gültigen BDSG heißt der entsprechende Passus: "Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor." (BDSG 2017, §1, Abs. 3).
Die Frage, die sich im Grunde stellt, ist die, wie sich das KUG zum BDSG verhält. Die Rechtsprechung, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und den Zivilgerichten geäußert wurden, besagt, dass das KUG gemäß §1, Abs. 3 des BDSG von 2017 Vorrang hat, also eine Rechtsvorschrift des Bundes ist, die hier anzuwenden ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

LFeldTom

Space Cadet
Dabei seit
01.08.2002
Beiträge
2.225
Ort
Niederrhein
Nachtrag 2:
Ab dem 25. Mai 2018 wird es dann ja auch ein neues BDSG geben, in dem es dann wieder heißen wird: "Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung." (BDSG neu, § 1, Abs. 2) Im derzeit gültigen BDSG heißt der entsprechende Passus: "Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor." (BDSG 2017, §1, Abs. 3).
Die Frage, die sich im Grunde stellt, ist die, wie sich das KUG zum BDSG verhält. Die Rechtsprechung, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und den Zivilgerichten geäußert wurden, besagt, dass das KUG gemäß §1, Abs. 3 des BDSG von 2017 Vorrang hat, also eine Rechtsvorschrift des Bundes ist, die hier anzuwenden ist.
Die DSGVO ist eine EU-Vorschrift und bedarf keiner nationalen Umsetzung. Der von dir zitierte Passus hebelt mMn das BDSG selber aus, wenn andere Vorschriften dem entgegen stehen. Ein solcher Passus würde also die DSGVO nicht aushebeln, sondern das BDSG darunter stellen.

2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vorgenommen wird [...]d) durch natürliche Personen zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht,
In dem Punkte teile ich deine Einschätzung.
 
DSC

DSC

Space Cadet
Dabei seit
26.02.2007
Beiträge
1.765
Ort
Westerwald
Die DSGVO ist wichtig und richtig.
Die Petition ist an den falschen Adressaten gerichtet! Die Bundesregierung (was will man auch von einer Regierung erwarten, für die das Internet Neuland ist...) hat es versäumt Ausnahmen zu schaffen und das KUG über die DSGVO zu stellen. Diese Möglichkeit (Öffnungsklausel) sieht die Verordnung vor. Davon haben Schweden und nun Österreich (deren Regulierungen wird aber wohl vom EuGH kassiert, da sie gegen die Erwägungsgründe der DSGVO stehen) gebrauch gemacht.

Nachtrag:
Die rechtlichen Hürden kommen nur auf Fotografen zu, die mit ihren Bildern Geld verdienen möchten. Die DSGVO betrifft nicht Privatpersonen! Nachzulesen u.a. in den Erwägungsgründen. "...ist eine Verordnung erforderlich, die für die Wirtschaftsteilnehmer einschlieslich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen Rechtssicherheit und Transparenz schafft..." Erwägungsgrund 13.
Dies fast den Sinn dieser Verordnung im Kern zusammen.
Klar muss aber auch sein: Wer Privat fotografiert und dann Bilder auf einem privaten Blog postet, auf dem auch Bannerwerbung oder Affilate Links zu finden sind, der macht sich schon verdächtig ein Wirtschaftsteilnehmer zu sein.
Wie sieht das in Zukunft dann aus, wenn man solche Bilder bei den bekannten Datenbanken (jetphotos, airliner etc.) veröffentlicht, wo man ja keine "Kohle" bekommt und auch keine Verkaufsabsichten hat?
 
flieger28

flieger28

Alien
Dabei seit
24.08.2003
Beiträge
6.393
Ort
Nordholz
Also ich persönlich werde im Zweifel meinen Blog ab dem 25.05. offline nehmen. Ganz einfach weil mir die Zeit und Enerfie fehlt in allen Details zu prüfen wo in Wordpress in irgendwelchen Plugins Daten gespeichert werden. Genauso ist eine Kommentarfunktion mit Gravatar offenbar schon "böse". Und klar habe ich einen Werbebanner auf meiner Seite, um im Zweifel zumindest einen Teil der Hosting Kosten zu refinanzieren. Sind auch knappe 100€ im Jahr.
 
Marniko

Marniko

Flieger-Ass
Dabei seit
21.06.2016
Beiträge
430
Ort
bei Koblenz
Wenn in einer Zeitung/Zeitschrift Fotos aus dem Straßenverkehr abgebildet sind, muss das Nummernschild aus Datenschutzgründen verpixelt sein. Wo liegt der Unterschied zwischen einem Nummernschild und einer aufgepinselten Flugzeugkennung? Das beziehe ich jetzt nicht auf militärische Flugzeuge oder Flugzeuge von großen Airlines, sondern auf das kleine Privatflugzeug zu Hobbyzwecken. Durch die Kennung ist wie bei einem Nummernschild der Eigentümer ermittelbar. Da nach der kommenden Verordnung das Erstellen eines Fotos einer Datenerhebung entspricht und durch die zu sehende Flugzeugkennung somit auch personenbezogenen Daten erhoben wurden, stelle ich mir schon die Frage, inwieweit es in Zukunft gestattet ist, solche Fotos in einer öffentlichen Datenbank oder hier im Forum ohne Einwilligung zu zeigen, da ich derzeit nicht weiß, ober der Flugzeugeigner mit der neuen Verordnung das Recht hat, eine Löschung seiner personenbezogenen Daten zu veranlassen und gleichzeitig eine Abmahnung inklusive Kosten/Strafe anfallen kann?
 
flieger28

flieger28

Alien
Dabei seit
24.08.2003
Beiträge
6.393
Ort
Nordholz
Nun hatte ich so einen langen Text geschrieben obwohl es was im Netz davon gibt :patschzh1:


Fotografieren in Zeiten der DSGVO – Große Panikmache unangebracht

Das Problem ist, das es sich dabei nur um die Meinung eines einzelnen handelt. Man kann auch haufenweise Quellen Finden die das Gegenteil genauso schlüssig belegen.
Das ist doch gerade das Problem, das die Regierung es versäumt hat für Klarheit zu sorgen. Offensichtlich verlässt man sich darauf das die Gerichte im nachhinein die Klärung übernehmen.
Rechtssicherheit sieht meiner Meinung nach anders aus.
 
flieger28

flieger28

Alien
Dabei seit
24.08.2003
Beiträge
6.393
Ort
Nordholz
Wenn in einer Zeitung/Zeitschrift Fotos aus dem Straßenverkehr abgebildet sind, muss das Nummernschild aus Datenschutzgründen verpixelt sein. Wo liegt der Unterschied zwischen einem Nummernschild und einer aufgepinselten Flugzeugkennung? Das beziehe ich jetzt nicht auf militärische Flugzeuge oder Flugzeuge von großen Airlines, sondern auf das kleine Privatflugzeug zu Hobbyzwecken. Durch die Kennung ist wie bei einem Nummernschild der Eigentümer ermittelbar. Da nach der kommenden Verordnung das Erstellen eines Fotos einer Datenerhebung entspricht und durch die zu sehende Flugzeugkennung somit auch personenbezogenen Daten erhoben wurden, stelle ich mir schon die Frage, inwieweit es in Zukunft gestattet ist, solche Fotos in einer öffentlichen Datenbank oder hier im Forum ohne Einwilligung zu zeigen, da ich derzeit nicht weiß, ober der Flugzeugeigner mit der neuen Verordnung das Recht hat, eine Löschung seiner personenbezogenen Daten zu veranlassen und gleichzeitig eine Abmahnung inklusive Kosten/Strafe anfallen kann?

Bzgl Autokennzeichen keine ich eine andere Gesetzeslage

Da ein Auto weder über ein Urheber- noch über ein Persönlichkeitsrecht verfügt, darf es fotografiert werden. Auch der Besitzer des Autos hat nicht das Recht, das Fotografieren seines Autos zu untersagen. Einschränkungen aber können sich dadurch ergeben, dass das fotografierte Auto nicht frei zugänglich ist – der Fotograf also auf privatem Grund unterwegs ist. Stellt sich die Folgefrage, ob das Nummernschild unkenntlich gemacht werden muss. Die Antwort leitet: nein. Wird das Auto unkommentiert, also rein sachlich dar- und ins Internet gestellt, wird das Persönlichkeitsrecht des Besitzers nicht verletzt. Das hat das Amtsgericht Kassel entschieden (Az.: 1 T 75/07). Nummernschilder sind per Definition nämliche keine sensiblen Daten, da sie für jeden frei zugänglich und sichtbar sind. Hinzu kommt, dass lediglich Polizei und Behörden Zugriff auf die Daten hinter dem Nummernschild haben – und somit der normale Bürger anhand des Nummernschilds nicht die Daten des Fahrzeughalters herausfinden kann.
 
flieger28

flieger28

Alien
Dabei seit
24.08.2003
Beiträge
6.393
Ort
Nordholz
Ich habe schon mal die Werbung im Blog abgestellt und die Plugins die "zweifelhaft" sind.
Bleibt noch eine Datenschutzerklärung und die Kommentarfunktion. Für Statistik werde ich dann wohl auf Piwigo zurückgreifen und es selbst hosten. Hatte ich eh schon mal.
Offensichtlich ist aber Wordpress im "Kern" auch noch nicht konform.

Es ist jedenfalls traurig das man schon jetzt sehen kann das es, durch die Verunsicherung, zu Schließungen kommt. Ich kenne jetzt schon 2 Foren, die wohl ihre Pforten schließen werden.
 

Fly

Sportflieger
Dabei seit
01.03.2010
Beiträge
24
Ort
FL
Was ist eigentlich mit den Bildern die vor dem 25.Mai 2018 gemacht worden sind? Bleiben die unberührt?
 
Thema:

Petition gegen DSGVO im Sinne von Fotografen, Kunst & Presse

Petition gegen DSGVO im Sinne von Fotografen, Kunst & Presse - Ähnliche Themen

  • Petition: Änderung Telekommunikationsgesetz bezüglich Flugfunk

    Petition: Änderung Telekommunikationsgesetz bezüglich Flugfunk: http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-%C3%A4nderung-des-fernmeldegeheimnisses?utm_campaign=petition_created&utm_medium=email&utm_...
  • Bundestags-Petition für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer

    Bundestags-Petition für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Hallo zusammen, die Gewerkschaften der Luftfahrt haben vor ca. zwei Wochen bei bundestag.de eine Petition eröffnet welche die Abschaffung der...
  • Petition von Bw Piloten an den Bundestag eingereicht

    Petition von Bw Piloten an den Bundestag eingereicht: Wenn ich mich richtig entsinne, was das Thema Bezahlung schon mal im FF, ich finde es aber momentan nicht. Wenn angemessen, kann das Thema ja gern...
  • "Swiss Air Force Competition" frühestens im Jahr 2011 wieder

    "Swiss Air Force Competition" frühestens im Jahr 2011 wieder: Aufgrund von Rahmenbedingungen des Dienstleistungsplanes 2009 (DLP 09) und nach Fürsprache der Luftwaffe hat der AVIA-Zentralvorstand...
  • C-27J Spartan Wins JCA Competition

    C-27J Spartan Wins JCA Competition: DefenseNews: C-27J Tapped for U.S. Joint Cargo Aircraft The Pentagon gave the go-ahead late June 13 for the U.S. Army and Air Force to award...
  • Ähnliche Themen

    Sucheingaben

    fotogeafie schild dsgvo

    Oben