Lothringer schrieb:
Solche "Debatten" nennen sich bei uns "Demokratie". Vox Populi, Vox Deï.
Wir wollen keine "Hartz V" Reformen in der EU! Warum gibt es keinen Volksenscheid in Deutschland? zu blöd die Deutschen?
Das war nicht abfällig bzgl. demokratischer Traditionen gemeint, aber Deutschland hat in seiner jüngeren Vergangenheit (Weimarer Republik) sehr schlechte Erfahrungen mit solchen volksdemokratischen Vorgängen und ihrem Missbrauch gemacht, darum ist unsere jetzige Verfassung bewusst Plebiszit-feindlich ausgestaltet worden. Daher gibt es auch keine Abstimmung zur EU-Verfassung.
Mit solchen Abstimmungen können viele gute Sachen sehr leicht zerstört werden. Mit Hartz-IV hat die EU-Verfassung nun wirklich nichts zu tun. Soziale Veränderungen sind nicht Folge der EU-Verfassung, sondern der wirtschaftlichen Realität. Die Euro-Einführung war auch nicht kausal für den Preisanstieg in Deutschland, trotzdem glauben das viele und manche wollen deswegen ja sogar die DM zurück.
Auch wenn nicht alle Klauseln der EU-Verfassung meine Begeisterung hervorrufen und ich strikt gegen die derzeit noch unverträgliche Total-Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes bin, halte ich sie im Ganzen für wichtig und gut. Viele Leute lassen sich aber schon von einem Negativ-Punkt so aufbringen, dass sie dann gleich das Ganze ablehnen. Darum bin ich gegen Volksentscheide in solchen Dingen. Wir haben demokratisch legitimierte Parlamente und Regierungen, warum sollte man einzelne Dinge noch mal extra nach legitimieren? Geschieht doch bei vielen anderen wichtigen Sachen auch nicht.