SCS - Inselstreit im Südchinesischen Meer

[Rhönlerche]

Die Tonlage.
Es gibt auch keinerlei "Pflicht" oder was Du da ableiten willst?

 

[Deino]

Jungs ... es reicht.

Dass man zu einer Behauptung eine qualitativ verläßliche Quelle angibt, ollte selbstverständlich sein, wer danach aber wem was glaubt, muss jedem selbst überlassen sein. Daher lasst es mit persönlichen Angriffen und weiteren Sticheleien. Alles am Thema vorbei werde ich löschen.

Schönen Abend noch.

 

[Sczepanski]

@Jeroen:
Dass das chinesische Tiefeseeforschungs- und Explorationsschiff "Haiyang Dizhi 8" mehr oder weniger regelmäßig auch in der SCS aktiv ist, habe ich nie bestritten.

Das dürfte - auch nach Maßstäben der USA - kein Problem sein.
Denn nach dieser (einsamen) Meinung sind die Inseln dort keine Inseln und die gesamte SCS ist internationales Gewässer.

China hat von der Internationalen Meeresbodenbehörde (englisch International Seabed Authority, ISA) die Erlaubnis erhalten, den Meeresgrund in internationalen Gewässern nach drei wertvollen Mineralien abzusuchen – und diese später auch zu fördern. Der Vertrag mit der ISA wurde im Mai 2014 in Beijing unterschrieben.

Die ISA verwaltet den Meeresboden auf hoher See im UN-Auftrag (Quelle: Welt - Bezahlartikel).
Das zugrunde liegende Seerechtsübereinkommen wurde 1982 durch 159 Staaten (mit Ausnahme etwa der USA) unterzeichnet. Die Souveränität der Küstenstaaten (die auch für die Kontrolle der Luft "über dem Meer" wichtig ist) wurde auf 12 Seemeilen, die ausschließlichen Nutzungsrechte auf 200 Seemeilen begrenzt. Allerdings sollen bestehende Hoheitsrechte dadurch nicht eingeschränkt werden. Das Abkommen baut vielmehr auf den bestehenden Hoheitsrechten auch über Inseln auf, selbst wenn diese (siehe Petersilieninsel vor Marokko) in den Hoheitsgewässern eines anderen Landes liegen. Das Abkommen trat 1994 in Kraft. Es ist inzwischen von 167 Nationen und Staatengemeinschaften (EU) unterzeichnet - die USA gehören aber immer noch nicht zu den Unterzeichnerstaaten, können aus dem Übereinkommen also weder Rechte noch Verpflichtungen ableiten (Quelle: NZZ vom 11.10.2019).

Das mit den "internationalen Gewässern" sehen sämtliche Anliegerstaaten anders - sind sich aber nicht einig, welche Insel zu welchem Staat gehören. Und so baut jeder der Anliegerstaaten auf einem Teil der Inseln und sogar auf Riffen eigene Infrastruktur auf, u.a. auch mit Landestegen und Landebahnen, die militärisch genutzt werden können.
Auslöser der Konflikte sind das Interesse an Rohstoffvorkommen und reichen Fischgründen in den Seegebieten des Südchinesischen und Gelben Meeres. Und für China kommt noch ein wichtiger militärischer Aspekt dazu: wenn die SCS von China kontrolliert wird, können die chinesischen SSBNs von dort aus zu einem atomaren Zweitschlag aktiv werden. Die SCS nimmt also im nuklearen Abschreckungspoker der VR einen wichtigen Platz ein.
China bietet allen Nachbarstaaten bilaterale Abkommen zu diesen Inseln und Riffen an. So ist inzwischen von den Philippenen und China ein Abkommen zum "Scarborough Riff" abgeschlossen, das Chinas Besitzrechte bestätigt, andererseits aber den Philippinen überwiegende Fischereirechte u.a. wie eine gemeinsame Erschließung der erwarteten Bodenschätze in der Region zugesteht.
Andere Nachbarstaaten - insbesondere Vietnam - verweigern sich aber zu solchen bilateralen Vereinbarungen. Sie fürchten, vom übermächtigen China "über den Tisch gezogen" zu werden. Für Vietnam ist das aufgrund der wirtschaftlichen Situation besonders problematisch. Sein größter Handelspartner ist China - während Vietnam für China einen minimalen Posten in der Außenwirtschaftsbilanz einnimmt. Für Vietnams Regierung ist dann auch die Bedienung von Ressentiments aus innenpolitischen Gründen nahe liegend. Siehe Friedrich-Ebert-Stiftung. Da wird dann manches aufgebauscht.

Und damit kommen wir zum Anlass der Auseinandersetzung hier in den letzten Postings:
bisher gibt es lediglich eine vietnamesische Quelle über die angebliche Versenkung eines vietnamesischen Fischerbootes vor den Paracel-Inseln, die vor wenigen Wochen erfolgt sein soll. Manche Poster hier posaunen das großartig rum - liefern aber keine verlässliche Quelle zu dieser Behauptung. Und (nur) darum hatte ich mehrfach gebeten.
Auf dieser Basis kann man nicht diskutieren.

 

[Rhönlerche]

Du hast den Vorfall bestritten, ich habe Dir den Schiffsnamen geliefert. Den Rest musst du selber schaffen.

 

[Phalc]

@Jeroen:
Denn nach dieser (einsamen) Meinung sind die Inseln dort keine Inseln und die gesamte SCS ist internationales Gewässer.

Zumindest nach Artikel 60, Nr. 8 der internationalen Seerechtsübereinkunft ist die Meinung nicht ganz so einsam:

https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf

Artificial islands, installations and structures do not possess the
status of islands. They have no territorial sea of their own, and their presence
does not affect the delimitation of the territorial sea, the exclusive economic
zone or the continental shelf.

 

[Sczepanski]

Zumindest nach Artikel 60, Nr. 8 der internationalen Seerechtsübereinkunft ist die Meinung nicht ganz so einsam:

https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf

Artificial islands, installations and structures do not possess the
status of islands. They have no territorial sea of their own, and their presence
does not affect the delimitation of the territorial sea, the exclusive economic
zone or the continental shelf.

wie gesagt: das gilt ab Inkrafttreten des Seerechtsabkommens 1994 für die Zukunft. Alle Anrainerstaaten haben bereits vorher (!) diverse Inseln und Riffe besetzt (Vietnam übrigens deutlich mehr als China) und Infrastruktur wie z.B. Leuchttürme aufgebaut, und so Fakten geschaffen , die beim Inkrafttreten des Abkommens bereits Bestand hatten.

 

[Rhönlerche]

Nein die haben nicht Bestand. Die hohe See ist frei und Niemandes Hoheitsgebiet. Weltraum und Antarktis auch.

 

[alois]

Leuchttürme aufstellen ist doch vernünftig und dient der Sicherheit. Aber ein Leuchtturm ist noch kein Grund dafür, dass das Riff einem gehört.

 

[Sczepanski]

Dazu die NZZ:

Leuchttürme des Anstosses

China hat zwei Leuchttürme gebaut – auf Inseln, die nicht nur von China beansprucht werden. Die Nachbarn protestieren.
...

sowie der HSFK-Report 9/2013 - S. 14

Chinas Luftverteidigungszone und der Konflikt um die Diaoyu/Senkaku-Inseln
...
später richtete eine Gruppe japanischer Nationalisten auf einer der Inseln einen Leuchtturm. Taiwan reagierte mit der Entsendung einer großen Zahl von Fischerbooten, die Präsenz und Hoheitsansprüche demonstrieren sollten. 1990 erlaubte die japanische Regierung die Renovierung des Leuchtturms durch Nationalisten. In der Folge entsandte Taiwan mehrere Fischerboote mit Sportlern, die auf den Inseln die olympische Flagge hissen wollten, aber von den japanischen Kräften daran gehindert wurden. In Taiwan und Hongkong fanden anti-japanische Demonstrationen statt. Die taiwanesischen Streitkräfte planten sogar eine Kommandoaktion, die den Leuchtturm zerstören sollte, setzte die Pläne dann aber nicht um (Drifte 2013: 27, Asahi Shimbun 2012). Sechs Jahre später errichteten japanische Nationalisten einen neuen Leuchtturm mit den erwartbaren Folgen: Massenproteste in Hongkong und auf Taiwan und Versuche von Aktivisten, die Inseln zu betreten, wobei eine Person starb. Signifikanterweise wurden kurzzeitig die VR-chinesische und die taiwanesische Flagge gehisst, trotz der Feindschaft der beiden chinesischen Regime. Im Jahr darauf besuchte ein japanischer Parlamentarier die Inseln. Wieder ein Jahr später landeten chinesische Aktivisten auf der Insel, verloren dabei aber ein Schiff, das von japanischen Kräften versenkt wurde. Im Jahr 2000 errichtete eine japanische nationalistische Gruppe einen Shinto-Schrein. 2004 gelang es erstmals chinesischen Aktivisten aus der VR China, die Inseln kurzzeitig zu betreten. 2005 stellte die japanische Regierung offiziell den von Nationalisten errichteten Leuchtturm unter staatliche Kontrolle. ….

 

[Rhönlerche]

Der Internationale Seegerichtshof hat das ja schon lange entschieden, dass kein Land dort berechtigte Ansprüche im südchinesischen Meer hat und das kein Land dort rechtmäßig eine wirtschaftliche Nutzungszone beanspruchen darf. Einseitige Aktionen sind deshalb immer verkehrt.

Für Dich sogar heute mal mit Quelle: https://www.theguardian.com/world/2016/jul/12/philippines-wins-south-china-sea-case-against-china
Aber auf englisch

 

[pok]

...
Aber auf englisch

Ich glaube das ist tatsächlich die Erklärung für manchmal erstaunliche Wissenslücken auch im FF, viele Menschen sind zu faul oder nicht in der Lage Originaltexte zu lesen und sind auf deutsche sekundär und tertiäre Quellen angewiesen. Was da ohne „Bezahlschranke“ zu finden ist, ist oft unter aller Sau, gerade die Texte der Nachrichtenagenturen strotzen vor Fehlern und Einseitigkeiten, der Begriff „Lügenpresse“ kommt nicht von ungefähr, wenn dann noch so mancher Alt linker Journalist seine persönliche Meinung hineinfließen lässt dann wird ganz schnell auch der imperialistische chinesische Hoheitsanspruch im Südchinesischen Meer zu einem Thema wo Deutsche sich überraschend auf die Seite Chinas schlagen.

 

[pok]

Bei mir kommt Error 404.

Versuchs mal damit :

Beijing rejects tribunal's ruling in South China Sea case

Xi Jinping says China’s ‘territorial sovereignty and marine rights’ in the seas will not be affected

www.theguardian.com

 

[D-HUBI]

Auch an anderer Stelle des Globus führen die USA derartige Aktionen durch:

Erstmals seit über 30 Jahren: US-Kriegsschiffe kreuzen durch die Barentssee

Im Kalten Krieg waren US-Zerstörer zuletzt in der Barentssee unterwegs. Nun ist die Navy zurückgekehrt. Angeblich um die "Freiheit der Schifffahrt" zu demonstrieren - aber wohl auch als Zeichen an Russland.

www.spiegel.de

Ob so etwas unbedingt nötig ist, nachdem man 30 Jahre problemlos darauf verzichten konnte oder ob es ein Schritt in der derzeitigen Eskalationsstrategie ist, darüber kann man sicher streiten, aber völkerrechtlich zulässig sind derartige Schiffsbewegungen ganz gewiss. Ärgerlich ist nur das unserer Medien jegliche Aktionen der russischen Marine oder Luftwaffe in internationalen Gewässern / Lufträumen immer gleich zu aggressiven Akten Russlands hochstilisieren.

 

[Sczepanski]

@D-HUBI :
Nun - im Zuge des Klimawandels wird der Seeweg über die Arktis immer wichtiger. Da ist es jedem Land unbenommen, in internationalen Gewässern zu schippern oder drüber zu fliegen. So sind die russischen Bären (Tu-95 und Tu-142) auch im Pazifik und über dem Nordatlantik unterwegs - am 7. März westlich von Irland, am 9. März vor Alaska und am 11. März d.J. sogar über der Biskaya vor Frankreich (um mal wieder etwas Luftfahrtbezug rein zu bringen).

Problematisch ist es erst, wenn man mit Absicht und ohne Not in die 12 Seemeilen Zone einfährt, die ein Land als eigene Hoheitsgewässer beansprucht. Das wird von diesem Land immer als Provokation verstanden werden (müssen). Und das trifft sowohl für Flugzeuge wie für Kriegsschiffe zu, wie auch für Beobachtungsschiffe, die als zivil (z.B. als Fischerboote) "getarnt" sind, die sich dann auch noch weigern, diese Hoheitszone trotz Aufforderung zu verlassen. Da muss man dann einfach mit Abwehrreaktionen bis etwa hin zu Abdrängen oder einem "Boarding" rechnen.

 

[Rhönlerche]

Für Hoheitsgebiete gibt es internationale Regeln, die gerecht für alle gleich gelten. Nur die gelten. Alles andere ist eine Anmaßung, der man nicht nachgeben darf.

 

[Rock River]

Soweit ich gelesen habe, hält China nicht nur dieses Gericht für nicht zuständig, sondern verbittet sich eine Einmischung Dritter in dieser Sache grundsätzlich. Also auch die eines jeden anderen Gerichts. So liest sich die chin. Verlautbarung jedenfalls hier:

Südchinesisches Meer: Worum es im Insel-Streit eigentlich geht

Im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer hat ein Gericht in Den Haag zugunsten der Philippinen entschieden. Befriedet das den Konflikt mit Peking? Oder steht ein neues Wettrüsten bevor?

www.spiegel.de

Insofern lässt das schon tief blicken und das Fazit daraus ist die chinesische Position "Uns doch egal, wir machen hier was wir wollen"
Die hehren Ankündigungen zu fairen und gerechten Verhandlungen, die man mit den direkten Kontrahenten würde führen wollen, klingen in diesem Licht betrachtet doch etwas zynisch.

 

[Sczepanski]

Der alte SPIEGEL-Artikel ist doch etwas mager. Zu berücksichtigten ist zudem, dass die Entscheidung lediglich zum Scarborough-Riff ergangen ist - nicht zu den anderen Inseln (Paracel, Spratley). Es ist dann schon sehr einfach, diese Entscheidung zu einem Riff auf andere Inseln ausdehnen zu wollen. Nur passt das halt nicht immer.
Wer sich etwas intensiver mit der Materie beschäftigen will, kann den Beitrag hier https://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf vom Leibniz-Institut lesen. Die Seite 7 ff bietet eine Zusammenfassung der jeweiligen Anspruchsgrundlagen. Das ist wissenschaftlich aufbereitet und nicht irgendwie populistisch verflacht.
Eine intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik bietet auch die Stiftung Wissenschaft und Politik unter
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2016S09_pau.pdf
oder die Uni Halle unter http://telc.jura.uni-halle.de/sites/default/files/BeitraegeEVR/Heft 18 Ganepola.pdf zur Entscheidung zum Scarborough-Riff.

Ansonsten müssen wir uns hier mit den strittigen Anspruchsgrundlagen nicht auseinander setzen. Wir sollten den "Status quo" als gegeben ansetzen. Das ist immer noch strittig genug:
a) jeder der Anrainerstaaten beansprucht Inseln oder Felsen oder Riffe, die auch von anderen Staaten beansprucht werden.
= das kann in bilateralen Vereinbarungen (wie zwischen den Philippinen und der VR China) geregelt werden;
b) jeder der Anrainerstaaten hat Inseln besetzt, und darauf schon vor 1994 auch Infrastruktur errichtet. Das ist ein Faktum, das man nicht wegdiskutieren kann.
= Die einfachste Lösung wäre, pragmatisch diese Realitäten zum Ausgangspunkt von Lösungsüberlegungen zu machen.

 

[Rhönlerche]

Damit würde man nur einseitiges Handeln belohnen. Bilateral darf sich auch niemand internationales Seegebiet aneignen.

 

[Rock River]

Damit würde man nur einseitiges Handeln belohnen. Bilateral darf sich auch niemand internationales Seegebiet aneignen.

Ganz recht - zumal dies mit Sicherheit auch dazu führen würde, dass sich der vor Ort mit Abstand stärkste Interessent durchsetzt, was absolut nicht wünschenswert ist; gäbe das doch einen gewissen Anschub für weitere Vorstöße solcher Art. M. E. indiskutabel.
Von daher ist es auch wichtig und richtig, dass es immer wieder Durchfahrten und Überflüge von Militärgerät gibt, das nicht chinesisch ist.
Nochmal zu weiter oben: Ich finde den Spiegel-Artikel überhaupt nicht mager - insbesondere auf die sehr deutliche Aussage Chinas bezogen.

 

[Sczepanski]

Das neue chinesische Weißbuch zur Militärstrategie (2019, 10. Auflage) gilt als Antwort auf die Nationale Verteidigungsstrategie der USA von 2018. Hierin wird von China (im Kontext mit den "ungleichen Verträgen", Opiumkriegen u.a. Übergriffen auf China) erklärt, man werde niemals nach Hegemonie streben oder ein anderes Land angreifen. Es sei denn, China werde selbst angegriffen. Dazu zählen auch die chinesischen Inseln in der SCS. Es wird seine Gebietsansprüche dort "zur Not mit militärischen Mitteln durchsetzen" (zitiert im Marineforum 5-2020, print, S. 27).

Wer (nicht nur unter diesen Vorzeichen) ohne Not und provokant in die von einem anderen Staat beanspruchte 12 Meilen-Zone mit Militärflugzeugen einfliegt oder mit Kriegsschiffen einfährt, riskiert eine militärische Auseinandersetzung. Das wird von einigen Postern hier unterstützt.
Ihr wollt also fragwürdige, zumindest hinterfragbare Rechtspositionen eines machtpolitisch global agierenden, nach Hegemonie strebenden Staates weit jenseits dessen eigener Hemisphäre unterstützen und dabei einen neuen Weltkrieg in Kauf nehmen?