1. März 2005, 06:21, NZZ Online
Transportflugzeuge für die Armee weiter ungewiss
Ständerat in Opposition zum Nationalrat
Die Beschaffung von zwei Transportflugzeugen für die Schweizer Armee bleibt in der Schwebe. Der Ständerat hat seine frühere Haltung bestätigt und den beantragten Kredit von 109 Millionen Franken erneut genehmigt. Der Nationalrat hatte den Kauf der beiden Maschinen in erster Lesung klar abgelehnt.
(ap) Das Ja zu den beiden Transportflugzeugen fiel am Montag im Ständerat mit 37 gegen drei Stimmen deutlich aus. Damit bestätigte die Kleine Kammer nicht nur ihren ersten Entscheid vom Oktober, sondern auch die von seiner vorberatenden Kommission bisher verfolgte Linie. Diese hatte sich bisher immer klar für einen Kauf der beiden Transportmaschinen ausgesprochen. Das Bedürfnis dafür sei ausgewiesen.
Aus Sicht der Kommissionsmehrheit und auch der grossen Mehrheit des Plenums bringt ein Kauf von zwei Transportflugzeugen mehr Flexibilität in Transportfragen. Zudem könne die Armee bei unvorhersehbaren Ereignissen - wie etwa nach der Tsunami-Katastrophe in Asien - besser reagieren. Zudem sei auch das Verhältnis von Preis und Leistung im Fall der beantragten zwei Maschinen des Typs Casa C-295 gut, sagte Hermann Bürgi (Thurgau, svp.).
Ein Antrag von Maximilian Reimann (Aargau, svp.) wurde massiv verworfen: Reimann wollte den Kredit für den Flugzeugkauf bis zur Klärung der aus seiner Sicht nach wie vor offenen Fragen aufschieben. Reimanns Vorwürfe der mangelnden Transparenz innerhalb des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wies Bundespräsident Samuel Schmid zurück. Es gehe beim Flugzeugkauf darum, der Schweiz wenigstens minimale Handlungsfreiheiten in Krisenlagen zu garantieren.
Nationalrat muss nochmals über die Bücher
Im Nationalrat war der 109-Millionen-Kredit für die zwei Flugzeuge in der vergangenen Wintersession an einer unheiligen Allianz von SP und SVP klar gescheitert. Die beiden Fraktionen hatten einen Kauf neuer Rüstungsgüter auf der einen Seite als grundsätzlich nicht mehr zeitgemäss bezeichnet, andererseits aber auch vor einem gefährlichen Präjudiz im Hinblick auf den Ausbau von friedenserhaltenden Einsätzen der Armee im Ausland gewarnt.
In der Version des Ständerats umfasst das Rüstungsprogramm nun noch eine Summe von 518 Millionen Franken. Denn definitiv vom Tisch ist der Kauf von zwölf neuen Genie- und Minenräumpanzern für 129 Millionen. Der Nationalrat, der sich nun ein weiteres Mal über das Dossier des Flugzeugkaufs beugen muss, will lediglich 409 Millionen Franken für neue Rüstungsgüter ausgeben.
Quelle:
http://www.nzz.ch/2005/02/28/il/newzzE5R2ICC2-12.html
Weiss jemand, wie lange das Hin und Her noch dauern kann, wenn sie sich nie einigen?