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noch 3 tage bis zur Wahl
http://derstandard.at/?id=2531771Friedensvereinbarung für Ituri
Verpflichtung auf geregelten Ablauf der Wahl - Chance auf Rückkehr für 200.000 Flüchtlinge - MRC-Kämpfern wurde Generalamnestie zugesichert
Kinshasa - Drei Tage vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist unter UNO-Vermittlung eine Friedensvereinbarung für die Unruhe-Provinz Ituri zu Stande gekommen. Die Nachrichtenagentur AFP erhielt am Donnerstag in Kinshasa eine Ausfertigung des Abkommens, in dem ein "Ende des bewaffneten Konflikts" für das Gebiet im Osten der Demokratischen Republik Kongo vereinbart wird. Die Unterzeichner verpflichteten sich, den geregelten Ablauf der Wahl am Sonntag zu ermöglichen. Die Friedensvereinbarung soll auch die Chance auf eine Rückkehr für 200.000 Flüchtlinge eröffnen, die seit 1999 aus ihrer Heimat vertrieben sind und aus Furcht vor den MRC-Einheiten nicht zurückzukehren wagten.
Generalamnestie zugesichert
Den MRC-Kämpfern wurde eine Generalamnestie zugesichert. Die Rebellengruppe hatte seit Jahren mehrere tausend Kämpfer unter Waffen. Das Abkommen wurde vom UNO-Beauftragten Charles Gomis gegengezeichnet. Für das Präsidialamt in Kinshasa unterzeichnete Oberst Mukunto Kiyana-Tim, für die aufständische Revolutionäre Bewegung Kongos (MRC) deren Kommandant Mathieu Nagudjolo. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden in dem Ituri-Konflikt rund 60.000 Menschen getötet.
Human Rights Watch äußert Bedenken
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch äußerte Bedenken über Pläne, einstige Rebellenführer künftig in den Offiziersstand zu erheben. Dies werde der Provinz Ituri keinen Frieden bringen. "Es sendet das Signal aus, dass man, um Oberst zu werden, sich nur ein Gewehr schnappen und ein paar Leute umlegen muss", kritisierte Sprecherin Anneke Van Woudenberg. (APA/AP)
http://derstandard.at/?id=2532104Neuer Gewaltausbruch vor Wahlen
Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo ist es wenige Tage vor den ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten erneut zu Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Kinshasa ging am Donnerstag ein Gebäude in Flammen auf, in dem sich normalerweise Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba aufhalten.
Übergriffe auf EU-Soldaten
Verärgerte Unterstützer des früheren Rebellenführers beschuldigten die EU-Truppen, das Haus aus der Luft angegriffen zu haben, da kurz zuvor französische Jets über Kinshasa hinweggeflogen waren. Die aufgebrachte Menge vertrieb daraufhin Fahrzeuge der Vereinten Nationen (UN) und schlug ausländische Journalisten zusammen. Ein Reuters-Reporter berichtete von einem auf der Straße liegenden Toten. Die Soldaten der Europäischen Union (EU) wiesen die Vorwürfe zurück.
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http://derstandard.at/?id=2531816Bundeswehr erwartet keine Probleme am Wahltag
Soldaten verteilen Informationszettel
Berlin - Die Bundeswehr in Kinshasa rechnet zum Wahltag am Sonntag nicht mit gravierenden Schwierigkeiten. "Es ist soweit ruhig. Wir erwarten keine größeren Probleme", sagte Oberstleutnant Peter Fuss in Kinshasa. Die Lage in der Acht-Millionen-Stadt sei zwar nicht stabil.
Der Angriff auf einen VW-Bus der Bundeswehr am Rande von Wahlprotesten am Dienstag sei eine einmalige Episode geblieben und kein Grund zur Beunruhigung. "Passieren kann immer etwas. In anderen Städten können Sie auch in so etwas hineingeraten", sagte Fuss. Die Bundeswehr werde ihre Fahrten durch die Stadt deshalb nicht einschränken. Der Angriff habe sich nicht gegen die Eufor gerichtet, die europäische Truppe zur Absicherung der ersten freien Wahlen im Kongo seit über 40 Jahren.
Fuss sagte, die europäischen Soldaten stünden am Sonntag gemäß ihrem Auftrag in Bereitschaft, falls die UN-Friedenstruppe Monuc ihre Hilfe anfordere. Dies könne der Fall sein, wenn Monuc und die einheimische Polizei nicht die Zeit oder das Personal für einen Einsatz hätten. Vorstellbar sei, dass die Europäer auf UN-Anfrage für die Sicherheit von Wahlbeobachtern sorgten. Eine andere Möglichkeit sei, dass Eufor-Soldaten an Wahllokalen zum Einsatz kämen, falls dort Wähler an der Stimmabgabe gehindert würden.
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Eines der größten Probleme sei weiter, die Informationen über die EU-Truppe unter die Menschen zu bringen in einer Stadt, in der die größte Zeitung eine Auflage von 5.000 Exemplaren habe, sagte Fuss. Zudem seien Zeitungen zu einem Preis von einem Dollar für die meisten Menschen bei einem Tageslohn von etwa vier Dollar unerschwinglich. Internetanschlüsse gebe es kaum. Er selbst führe kongolesische Journalisten durch das Lager der Europäer, um Befürchtungen zu zerstreuen, dort gebe es schwere Waffen oder schweres Gerät. Auf Marktplätzen verteilten die Eufor-Soldaten Informationszettel auf Französisch und in der einheimischen Sprache Lingala, außerdem gebe es Radiosendungen zu dem Thema.
"Die Leute wollen wirklich mit Enthusiasmus wählen. Sie hängen derart viel Herzblut hinein - das ist mit europäischen Verhältnissen überhaupt nicht zu vergleichen", sagte Fuss. Die Menschen, besonders die Flüchtlinge aus dem weiter unruhigen Osten des Landes, hätten genug von Gewalt und Waffen und wollten nur in Ruhe wählen und leben. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass es am Wahltag größere Gewaltausbrüchen gebe. (Reuters)